Die Bundesrepublik Deutschland GmbH
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“ soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell). Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein, dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird. Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“. Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen verhaften... Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen Preis?! Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war. Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen füllen, interessiert es die Wenigsten... Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt, warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den
Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“
soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein
revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell).
Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten
Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum
von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein,
dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird.
Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso
nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“.
Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre
Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit
würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen
verhaften...
Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den
Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS
VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen
Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen
Preis?!
Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den
Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir
werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den
offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu
Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze,
Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war.
Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen
füllen, interessiert es die Wenigsten...
Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land
machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine
Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt,
warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und
wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie
gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
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möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch<br />
konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke<br />
(ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor<br />
'meinesgleichen'."<br />
Frank Fahsel, Fellbach, in der "Süddeutschen Zeitung", 09.04.2008<br />
Rechtsbeugung ist und bleibt ein Verbrechen! Da die Richter dem<br />
Gesetz unterworfen sind (und sich nicht selbst als unantastbare Kaste<br />
außerhalb des Gesetzes stellen können), müssen diese das Gesetz<br />
erfüllen und auch der gesetzlichen Wahrheit gerecht werden.<br />
Der 1. Absatz des Artikels 101 des Grundgesetzes besagt: „Ausnahmegerichte<br />
sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter<br />
entzogen werden.“ Das bedeutet, dass ein Bürger die Legitimation einer<br />
Richterin oder eines Richters verlangen kann. Ein Polizeibeamter, ob in<br />
Uniform oder nicht, ob persönlich bekannt oder nicht, muss sich laut<br />
Gesetz einem Bürger gegenüber vor jedem juristischen Handeln oder<br />
Einschreiten legitimieren, wenn es der Bürger verlangt!<br />
Und genau das Gleiche gilt eben auch für eine Richterin oder einen<br />
Richter. Wenn ein Bürger deren Legitimation verlangt, dann sind die<br />
Richter laut Grundgesetz (Artikel 97, Absatz 1: „<strong>Die</strong> Richter sind<br />
unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“) dazu verpflichtet, eine<br />
Legitimation vorzulegen. Aus diesem Grund wurden in den letzten<br />
Monaten in <strong>Deutschland</strong> zahlreiche Richter und Richterinnen vor Gericht<br />
gefragt: „Sind Sie gesetzlicher Richter nach Artikel 101 des<br />
Grundgesetzes und können Sie sich ausweisen?“<br />
Interessanterweise konnte oder wollte sich keiner nach dem Grundsatz<br />
des Artikels 101 legitimieren, was gleichzeitig bedeutet, dass es in der<br />
so genannten „<strong>Bundesrepublik</strong> <strong>Deutschland</strong>“ keine gesetzlichen Richter<br />
gibt. Denn ohne die Beachtung der Artikel 101 und Artikel 103 („Vor<br />
Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör“) ist jedes<br />
Gericht in <strong>Deutschland</strong> ein Standgericht oder auch Sondergericht, die<br />
allerdings laut Artikel 101 GG und internationalem Recht unzulässig<br />
sind, da kein Gericht in <strong>Deutschland</strong> die fundamentalen Rechtsnormen<br />
befolgt.<br />
Seit der Streichung des<br />
§ 15 GVG („Alle Gerichte<br />
sind Staatsgerichte“) im<br />
Jahr 1950 gibt es in<br />
<strong>Deutschland</strong> keine<br />
gesetzlichen Richter und<br />
staatlichen Gerichte mehr<br />
– es gibt ja auch keinen<br />
Staat!<br />
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