Die Bundesrepublik Deutschland GmbH
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“ soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell). Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein, dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird. Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“. Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen verhaften... Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen Preis?! Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war. Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen füllen, interessiert es die Wenigsten... Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt, warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den
Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“
soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein
revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell).
Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten
Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum
von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein,
dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird.
Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso
nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“.
Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre
Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit
würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen
verhaften...
Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den
Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS
VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen
Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen
Preis?!
Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den
Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir
werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den
offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu
Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze,
Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war.
Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen
füllen, interessiert es die Wenigsten...
Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land
machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine
Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt,
warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und
wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie
gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
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unschuldig im Gefängnis. Keine Staatsanwaltschaft in der „BRD“ wird je<br />
(erfolgreich) gegen einen anderen Staatsanwalt ermitteln.<br />
Gehorsamen Staatsanwälten steht der Karriereweg nach oben offen.<br />
Wer nicht spurt, der sieht sich unversehens staatsanwaltlichen<br />
Ermittlungen gegenüber.<br />
<strong>Die</strong> judikative Gewalt (Richter und Gerichtsinstanzen)<br />
Nach der Gesetzeslage ist rechtsstaatlich alles bestens geregelt. Nach<br />
dem Gesetz müssen die Richter unabhängig sein. Doch viele Richter<br />
sind nicht unabhängig, sondern erfüllen weisungsgemäß den ihnen<br />
erteilten politischen Auftrag. Waren es in den 50er Jahren die<br />
Kommunisten, so sind es heute die Justizkritiker, die gnadenlos - auch<br />
wegen berechtigter Kritik - wegen Richterbeleidigung verfolgt und hart<br />
bestraft werden. Ja, der Wahrheit weichen die Richter auf Weisung<br />
der jeweiligen Gerichtspräsidenten aus und bestrafen gnadenlos<br />
Menschen, die es gewagt haben, über das im Kern völlig verlogene<br />
Rechtssystem die Wahrheit zu sagen. Fehl- und auch vorsätzlich<br />
falsche Urteile werden meist in allen Instanzen mitgetragen.<br />
"<strong>Die</strong> Richter sind nur dem Gesetz unterworfen." <strong>Die</strong>sem gesetzlichen<br />
Auftrag weichen viele Richter aus, denn die alltägliche Rechtsbeugung<br />
in unzähligen deutschen Gerichtssälen bleibt für sie ohne jegliche<br />
strafrechtliche oder disziplinarische Konsequenzen. Der Bundesgerichtshof<br />
hat mit seinen Urteilen selbst vorsätzlich kriminell handelnde<br />
Richter für die Zukunft einen „Persilschein" erteilt.<br />
Hunderttausende von Justizopfern werden über den in der<br />
Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Leserbrief eines pensionierten<br />
Richters dankbar sein, denn nun besteht Hoffnung, dass dieses heiße<br />
Thema in die öffentliche Diskussion gerückt wird:<br />
"Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in<br />
dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System<br />
organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die<br />
nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe<br />
unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und<br />
Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen<br />
kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti<br />
gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation<br />
willen... In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht<br />
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