Die Bundesrepublik Deutschland GmbH
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“ soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell). Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein, dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird. Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“. Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen verhaften... Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen Preis?! Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war. Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen füllen, interessiert es die Wenigsten... Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt, warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den
Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“
soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein
revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell).
Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten
Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum
von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein,
dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird.
Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso
nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“.
Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre
Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit
würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen
verhaften...
Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den
Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS
VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen
Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen
Preis?!
Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den
Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir
werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den
offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu
Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze,
Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war.
Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen
füllen, interessiert es die Wenigsten...
Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land
machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine
Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt,
warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und
wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie
gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
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<strong>Die</strong> Rechtslage in <strong>Deutschland</strong><br />
Kehren wir nun wieder zur Rechtslage in <strong>Deutschland</strong> zurück. Durch<br />
verschiedene Völkerrechtsgutachten wurde diese in der Vergangenheit<br />
bereits mehrfach festgestellt. Herausheben möchte ich hier die<br />
Gutachten des Völkerrechtlers Prof. Dr. jur. Bracht. <strong>Die</strong>se habe ich im<br />
folgenden in Kernpunkten für Sie zusammengefasst:<br />
1. Grundlage jedes Rechtssystems ist, dass höhere Rechte nicht<br />
durch untergeordnete gebrochen werden können. So bricht<br />
Bundesrecht Landesrecht, europäisches Recht Bundesrecht und<br />
Völkerrecht europäisches Recht. In Art. 25 des „Grundgesetzes“<br />
verpflichtet sich die „<strong>Bundesrepublik</strong> <strong>Deutschland</strong>“ Völkerrecht<br />
anzuerkennen und legt fest, dass dieses anderen Gesetzen<br />
vorgeht.<br />
2. <strong>Deutschland</strong> ist seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kein<br />
souveräner Staat, sondern besetztes Gebiet der alliierten<br />
Streitkräfte. Es wurde mit Wirkung zum 12.09.1944 durch die<br />
Hauptsiegermacht, die vereinigten Staaten von Amerika,<br />
beschlagnahmt (vgl. SHAEF-Gesetz Nr. 52, Art. 1 & <strong>Deutschland</strong>vertrag,<br />
BGBl. 1955 II S. 301)<br />
3. In besetzten Gebieten gilt völkerrechtlich die Haager<br />
Landkriegsordnung. In dieser ist geregelt, dass ein Staat seine<br />
Hoheitsgewalt erst nach der Schließung eines Friedensvertrages<br />
mit den Kriegsgegnern erlangen kann. Völkerrechtlich ist dieses<br />
Gesetz laut Art. 25 „GG“ demselben übergeordnet.<br />
4. Da <strong>Deutschland</strong> bis zum heutigen Tag (nicht zuletzt durch die<br />
Trennung) keinen Friedensvertrag geschlossen hat, gilt die<br />
Feindstaatenklausel der Vereinten Nationen (Artikel 53 und 107<br />
der UN-Charta). <strong>Die</strong>ser Zustand kann nur durch einen<br />
Friedensvertrag aufgehoben werden.<br />
5. <strong>Die</strong> „<strong>Bundesrepublik</strong> <strong>Deutschland</strong>“ war zu keinem Zeitpunkt<br />
Rechtsnachfolger des beschlagnahmten Deutschen Reiches,<br />
sondern nur ein besatzungsrechtliches Mittel zur Selbstverwaltung<br />
eines Teiles von <strong>Deutschland</strong> für eine bestimmte Zeit (u.a.<br />
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