Die Bundesrepublik Deutschland GmbH
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“ soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell). Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein, dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird. Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“. Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen verhaften... Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen Preis?! Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war. Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen füllen, interessiert es die Wenigsten... Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt, warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den
Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“
soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein
revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell).
Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten
Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum
von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein,
dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird.
Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso
nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“.
Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre
Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit
würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen
verhaften...
Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den
Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS
VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen
Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen
Preis?!
Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den
Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir
werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den
offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu
Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze,
Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war.
Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen
füllen, interessiert es die Wenigsten...
Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land
machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine
Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt,
warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und
wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie
gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Schweizer Nachbarland? Wann wird hierfür eine Deutsche<br />
Nationalversammlung einberufen?<br />
Wäre das nicht die vornehmste Aufgabe des über allen Parteien stehen<br />
sollenden Herrn Bundespräsidenten, endlich tätig zu werden? Jeder sich<br />
für unser Volk noch verantwortungsbewusst fühlende Bürger würde<br />
hierbei gern mitwirken.<br />
Wann endlich können wir in freier Entscheidung über unsere Verfassung<br />
entscheiden?<br />
Der Artikel 146 des im Jahre 1949 unter westalliierter Oberhoheit für die<br />
<strong>Bundesrepublik</strong> geschaffene Grundgesetzes lautete bis zum<br />
Inkrafttreten des Einigungsvertrages am 31.8.1990 wie folgt:<br />
»<strong>Die</strong>ses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an<br />
dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in<br />
freier Entscheidung beschlossen worden ist.«<br />
Mit Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt Teil II vom 23.9.1990, Seite<br />
885 ff, wurde dieser Artikel wie folgt geändert:<br />
»<strong>Die</strong>ses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und<br />
Freiheit <strong>Deutschland</strong>s für das gesamte Volk gilt, verliert seine<br />
Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die<br />
von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen<br />
worden ist.«<br />
Da die Einheit und Freiheit <strong>Deutschland</strong>s aber eben noch nicht vollendet<br />
worden ist, wie die aufgezeigten fortgeltenden Souveränitätsbeschränkungen<br />
beweisen, ergeben sich a) die staatsrechtliche Frage, ob und ab<br />
wann es denn überhaupt gilt und b) die bleibende Aufforderung an das<br />
deutsche Volk, in freier Entscheidung eine Verfassung zu beschließen,<br />
die allein die letzte, in freier Entscheidung gegebene Reichsverfassung<br />
von 1919 ablösen könnte.<br />
Urteilen Sie selbst: Wie lange soll dieser friedensvertraglose und<br />
verfassungsrechtlich unbefriedigende Zustand noch andauern?“<br />
Auszug aus einer öffentlichen Presseerklärung von Hans-Peter Thietz, 2002<br />
Hans-Peter Thietz war Abgeordneter der letzten, frei gewählten Volkskammer der<br />
DDR und des Europa-Parlaments<br />
9
Change language