Die Bundesrepublik Deutschland GmbH
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“ soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell). Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein, dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird. Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“. Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen verhaften... Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen Preis?! Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war. Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen füllen, interessiert es die Wenigsten... Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt, warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den
Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“
soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein
revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell).
Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten
Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum
von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein,
dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird.
Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso
nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“.
Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre
Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit
würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen
verhaften...
Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den
Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS
VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen
Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen
Preis?!
Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den
Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir
werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den
offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu
Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze,
Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war.
Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen
füllen, interessiert es die Wenigsten...
Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land
machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine
Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt,
warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und
wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie
gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
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Gemessen an diesen hohen Zielen erschöpfte sich die Reform in<br />
schwarzen Druckbuchstaben auf weißem Papier. Besondere Organe für<br />
die Tätigkeit der Rechtsprechenden Gewalt als dem dritten Machtträger<br />
neben Legislative und Exekutive wurden nicht geschaffen. Das deutsche<br />
Richtergesetz und die Richtergesetze der Länder verweisen in<br />
wesentlichen Teilen auf die allgemeinen Beamtengesetze und heben<br />
damit die Richterschaft nicht aus der Beamtenschaft heraus, sondern<br />
reihen sie dort ein.<br />
Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt.<br />
Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand.<br />
Bereits in den Kindestagen der <strong>Bundesrepublik</strong> <strong>Deutschland</strong> wurde die<br />
Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen,<br />
einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich<br />
zerredet. <strong>Die</strong> allenthalben verbreitete Worthülse "Gewaltenverschränkung"<br />
wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.<br />
Hierzu der Präsident des Oberlandesgerichts Brandenburg und<br />
Präsident des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg Dr. Peter<br />
Macke im Jahre 1999:<br />
"...<strong>Die</strong> Geschichte der Dritten Gewalt in <strong>Deutschland</strong> ist eine Geschichte<br />
der Demütigungen von Anfang an. Man kann auch sagen: Eine<br />
Geschichte der Dritten Gewalt als eigenständige Staatsgewalt gibt es in<br />
<strong>Deutschland</strong> fast gar nicht. Es hat nie einen realistischen Versuch<br />
gegeben, die Justiz entsprechend der mit der Gewaltenteilungslehre<br />
naturgemäß verbundenen Vorstellung eines Nebeneinanders der<br />
Staatsgewalten auf eigene Füße zu stellen. Sie ist organisatorisch stets<br />
von der Exekutive abhängig und ihr über den Justizminister, seinerseits<br />
Teil der Exekutive, verbunden geblieben. [......]<br />
<strong>Die</strong> Rolle des Justizministers ist dabei nie wirklich hinterfragt worden.<br />
Gemessen am Gewaltenteilungsgrundsatz ist er eine Absurdität. Man<br />
stelle sich den Sturm der Entrüstung vor, der sich - berechtigterweise -<br />
erheben würde, wenn jemand auf den Gedanken käme, die<br />
Angelegenheiten der Legislative, des Parlaments, unter dem Dach der<br />
Regierung, ihren Mehrheitsentscheidungen ausgesetzt und zur<br />
Regierungsloyalität verpflichtet, durch ein "Parlamentsministerium"<br />
wahrnehmen zu lassen. [......]<br />
<strong>Die</strong> Verfassung selbst geht zwar, wie dargelegt, von der Judikative als<br />
eigenständiger Staatsgewalt aus, stellt aber ... kein Instrument zum<br />
Schutz der Eigenständigkeit der Dritten Gewalt zur Verfügung ... <strong>Die</strong><br />
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