Die Bundesrepublik Deutschland GmbH
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“ soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell). Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein, dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird. Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“. Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen verhaften... Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen Preis?! Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war. Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen füllen, interessiert es die Wenigsten... Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt, warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den
Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“
soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein
revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell).
Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten
Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum
von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein,
dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird.
Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso
nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“.
Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre
Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit
würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen
verhaften...
Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den
Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS
VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen
Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen
Preis?!
Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den
Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir
werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den
offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu
Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze,
Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war.
Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen
füllen, interessiert es die Wenigsten...
Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land
machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine
Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt,
warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und
wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie
gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
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Mit seinen Ansinnen und Tätigkeiten steht der „Minister“ konträr zu den<br />
folgenden Grundrechten:<br />
- Art 1: Menschenwürde, die durch den Generalverdacht und die<br />
Erfassung verletzt wird, der einzelne Mensch wird ständiges<br />
Objekt staatlichen Handelns<br />
- Art 2: Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das durch die<br />
Quasi-Katalogisierung der Bürger verletzt wird<br />
- Art 10: Brief- und Fernmeldegeheimnis, das durch die präventive<br />
Ermittlung ins Blaue hinein verletzt wird, evt. auch durch die<br />
Online-Durchsuchung<br />
- Art 13: Wohnungsfreiheit, die ebenfalls durch ausufernde<br />
Ermittlungsbefugnisse sowie Online-Durchsuchungen<br />
beeinträchtigt sein könnte<br />
- Art 20: Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip durch Zugriff auf<br />
durch Folter erlangte Aussagen sowie Abkehr von der<br />
Unschuldsvermutung<br />
Dabei schwor auch Wolfgang Schäuble einmal folgenden Eid:<br />
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes<br />
widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das<br />
Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,<br />
meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen<br />
jedermann üben werde.“<br />
Seit seiner Vereidigung setzt er indes alles daran, dass Grundgesetz<br />
von liberalen Gedanken zu befreien und die Gesetze des Bundes auf<br />
den Kopf zu stellen. Den Rechtsstaat, der mit all seinen Bestandteilen<br />
von den Vätern des Grundgesetzes eingedenk der Erfahrungen mit dem<br />
Totalitarismus ersonnen wurde, formt er Stück für Stück in einen<br />
Sicherheitsstaat (Überwachungsstaat) um, bei dem sich die Grundrechte<br />
einem fiktiven Grundrecht auf Sicherheit unterordnen sollen. Dabei<br />
verbiegt er den Charakter des Grundgesetzes auf eine Art und Weise,<br />
die die Gründerväter im Grabe rotieren lassen würden. Nähme man das<br />
Grundgesetz ernst und hätte es noch irgendeine Geltung, dann hätte<br />
entsprechend Art. 20 Abs. 4 jeder Deutsche das Recht zum Widerstand<br />
gegen Spießgesellen wie Schäuble.<br />
Begründet wird diese Vergewaltigung des Grundgesetzes mit der<br />
Sicherheit. Kann eine abstrakte Bedrohung durch „Terroristen“, die<br />
tatsächlich (noch) gar nicht vorhanden ist, es denn rechtfertigen, die<br />
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