Die Bundesrepublik Deutschland GmbH
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“ soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell). Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein, dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird. Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“. Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen verhaften... Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen Preis?! Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war. Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen füllen, interessiert es die Wenigsten... Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt, warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den
Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“
soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein
revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell).
Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten
Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum
von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein,
dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird.
Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso
nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“.
Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre
Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit
würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen
verhaften...
Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den
Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS
VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen
Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen
Preis?!
Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den
Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir
werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den
offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu
Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze,
Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war.
Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen
füllen, interessiert es die Wenigsten...
Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land
machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine
Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt,
warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und
wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie
gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
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• Im Gegensatz zu Italien, fand in <strong>Deutschland</strong> bis heute keine<br />
Übertragung der Rechtsprechenden Gewalt auf einen eigenen<br />
Machtträger statt. Wie Italien hat sich aber auch <strong>Deutschland</strong> für die<br />
verfassungsrechtliche Einführung einer Gewaltenteilung entschieden<br />
(Art 20 Abs. 2 und 3, 92 und 97 Grundgesetz). <strong>Die</strong> Realisierung<br />
dieses Gedankens durch seine Umsetzung in konkrete<br />
Staatsstrukturen hat jedoch bis heute nicht stattgefunden. <strong>Die</strong><br />
Rechtsprechende Gewalt ist nach wie vor in die Exekutive<br />
eingebunden.<br />
• In <strong>Deutschland</strong> wählt das Parlament nur die Spitze der Exekutive (den<br />
Regierungschef). Der Justizminister ist ein vom Regierungschef<br />
ernanntes Regierungsmitglied und führt die Rechtsprechende Gewalt<br />
als ein Ressort der Exekutive. <strong>Die</strong> Gerichte werden als<br />
"nachgeordnete Behörden" der Regierung gesehen und behandelt.<br />
• In <strong>Deutschland</strong> entscheiden die Justizminister über Auswahl,<br />
Anstellung und Beförderung von Richtern zumeist allein, selten in<br />
einer für sie je nach Bundesland mehr oder weniger verbindlichen<br />
Zusammenarbeit mit Mitwirkungsgremien.<br />
• In <strong>Deutschland</strong> führen Minister die oberste <strong>Die</strong>nstaufsicht über die<br />
Richterinnen und Richter.<br />
• In <strong>Deutschland</strong> sind die Gerichtspräsidenten in ihrer Eigenschaft als<br />
Behördenleiter Beamte und damit dem Justizminister nachgeordnete<br />
Organe der Exekutive. Richter sind sie nur ausnahmsweise und nur<br />
dann, wenn sie auch tatsächlich richterlich tätig werden (z.B.<br />
Prozessakten bearbeiten oder Gerichtsverhandlungen leiten, gleichrangig<br />
den anderen Zivilrichtern, Strafrichtern, Verwaltungsrichtern,<br />
Sozialrichtern etc.). In der dem Justizminister weisungsunterworfenen<br />
Beamteneigenschaft sind die Gerichtspräsidenten Leitungsorgane der<br />
Justizverwaltung und die Vorgesetzten der an den Gerichten<br />
beschäftigten Beamten, Angestellten und Arbeiter. In ihrer Beamteneigenschaft<br />
führen sie aber auch die unmittelbare <strong>Die</strong>nstaufsicht über<br />
die Richter. Als beamtete Vorgesetzte schreiben sie die für den<br />
beruflichen Lebensweg der Richter entscheidenden<br />
<strong>Die</strong>nstzeugnisse. Allein wegen ihrer weisungsgebundenen<br />
Beamtentätigkeit führen die Präsidenten ihre besonderen<br />
Amtsbezeichnungen und werden (deutlich) höher besoldet.<br />
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