Die Bundesrepublik Deutschland GmbH
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“ soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell). Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein, dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird. Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“. Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen verhaften... Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen Preis?! Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war. Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen füllen, interessiert es die Wenigsten... Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt, warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den
Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“
soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein
revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell).
Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten
Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum
von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein,
dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird.
Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso
nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“.
Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre
Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit
würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen
verhaften...
Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den
Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS
VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen
Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen
Preis?!
Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den
Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir
werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den
offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu
Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze,
Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war.
Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen
füllen, interessiert es die Wenigsten...
Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land
machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine
Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt,
warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und
wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie
gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
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2. die genaue Bezeichnung desjenigen, dessen Unterschrift beglaubigt<br />
wird, sowie die Angabe, ob sich der für die Beglaubigung zuständige<br />
Bedienstete Gewissheit über diese Person verschafft hat und ob die<br />
Unterschrift in seiner Gegenwart vollzogen oder anerkannt worden ist,<br />
3. den Hinweis, dass die Beglaubigung nur zur Vorlage bei der<br />
angegebenen Behörde oder Stelle bestimmt ist,<br />
4. den Ort und der Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des für die<br />
Beglaubigung zuständigem Bediensteten und das <strong>Die</strong>nstsiegel.“<br />
Weitere Paragraphen, die die Unterschriftspflichten regeln: BGB § 126a<br />
(Elektronische Form), ZPO § 130a (Elektronisches Dokument), ZPO §<br />
435 (Vorlegung öffentlicher Urkunden in Urschrift oder beglaubigter<br />
Abschrift).<br />
Ohne die persönlichen Unterschriften der Richter haben Urteile,<br />
Beschlüsse, Haftbefehle etc. keine Rechtswirksamkeit!<br />
<strong>Die</strong>s gilt selbstverständlich auch für jeden anderen staatlichen Bereich<br />
(Behörden, Verwaltungen etc.), welche gern mit Sätzen, wie „<strong>Die</strong>ses<br />
Schriftstück wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig“<br />
oder „Für eine Rechtsverbindlichkeit ist eine Unterschrift nicht<br />
erforderlich“ agieren.<br />
<strong>Die</strong>se Darstellung, die von vielen Menschen einfach so hingenommen<br />
wird, gehört wohl zu den größten Rechtsirrtümern in <strong>Deutschland</strong>. Denn<br />
es gilt auch hier:<br />
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 44, Nichtigkeit des<br />
Verwaltungsaktes<br />
(2) ... ist ein Verwaltungsakt nichtig,<br />
2. der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer<br />
Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt.<br />
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 126, Gesetzliche Schriftform<br />
(1) „Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die<br />
Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift<br />
oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.“<br />
Mit dem Wissen dieses Kapitels lässt sich eine offenkundige Tatsache<br />
nun wohl zweifelsfrei feststellen: die „<strong>Bundesrepublik</strong> <strong>Deutschland</strong>“<br />
ist kein wirksamer Rechtsstaat!<br />
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