Die Bundesrepublik Deutschland GmbH
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“ soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell). Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein, dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird. Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“. Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen verhaften... Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen Preis?! Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war. Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen füllen, interessiert es die Wenigsten... Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt, warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den
Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“
soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein
revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell).
Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten
Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum
von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein,
dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird.
Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso
nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“.
Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre
Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit
würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen
verhaften...
Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den
Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS
VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen
Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen
Preis?!
Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den
Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir
werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den
offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu
Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze,
Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war.
Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen
füllen, interessiert es die Wenigsten...
Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land
machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine
Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt,
warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und
wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie
gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
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Auch hier wird klar ersichtlich, das zu den wichtigsten Prinzipien des<br />
Steuerrechts, die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung zählt. <strong>Die</strong>se fehlt<br />
aber in der „<strong>Bundesrepublik</strong> <strong>Deutschland</strong>“ völlig.<br />
Denn spätestens mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes ist der Art.<br />
134 sowohl der Weimarer als auch der Reichsverfassung außer Kraft<br />
getreten. Von diesem Moment an, findet das Erheben und Festsetzen<br />
von Steuern in <strong>Deutschland</strong> nun ohne gesetzliche Grundlage statt.<br />
Das Einführungsgesetz zur Abgabenordnung der „<strong>Bundesrepublik</strong><br />
<strong>Deutschland</strong>“ wurde am 14. Dezember 1976 im Bundesgesetzblatt, Teil<br />
I, S. 3341 ff, veröffentlicht und trat unter Besatzervorbehalt am<br />
01.01.1977 nach Art. 102 in Kraft, nachdem die Berlin-Klausel in Art.<br />
101 vorangestellt war.<br />
Nun heißt es in Art. 96, Absatz 1, EGAO, welcher merkwürdigerweise<br />
in der normalen Steuerfachliteratur nicht im Volltext veröffentlicht wird,<br />
aber:<br />
„Mit Inkrafttreten der Abgabenordnung treten außer Kraft:<br />
1. <strong>Die</strong> Reichsabgabenordnung vom 22. Mai 1931 (Reichsgesetzblatt I,<br />
Seite 161)“<br />
Damit ist auch die Steuerpflicht nach der Weimarer Verfassung ersatzlos<br />
entfallen, weil sich im Grundgesetz keine allgemeine Steuerpflicht aus<br />
einem Grundgesetzartikel ableiten lässt; an keiner Stelle eine<br />
Verpflichtung zur Zahlung von Steuern erwähnt wird, sondern<br />
lediglich Definitionen von Abgabearten und die Verwaltungsvorschriften<br />
zu finden sind. Demzufolge wurde mit der Beseitigung der<br />
Reichsabgabenordnung eine Abgabenordnung aus der Taufe gehoben,<br />
die keine auf das Grundgesetz gestützte Steuerzahlungspflicht<br />
enthält.<br />
<strong>Die</strong>sbezügliche Nachfragen blieben von allen befragten<br />
Finanzbehörden-Mitarbeitern unbeantwortet, was die Richtigkeit der<br />
Schlussfolgerungen vermutlich schon beweist.<br />
(Ich verweise hier zur Belegung auch auf die Schriftwechsel mit<br />
verschiedenen Finanzämtern im Kapitel „Schriftwechsel mit einem<br />
anonymen Staat“ und die dem Kapitel folgenden Bildnachweise )<br />
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