Die Bundesrepublik Deutschland GmbH
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“ soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell). Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein, dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird. Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“. Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen verhaften... Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen Preis?! Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war. Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen füllen, interessiert es die Wenigsten... Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt, warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den
Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“
soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein
revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell).
Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten
Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum
von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein,
dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird.
Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso
nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“.
Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre
Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit
würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen
verhaften...
Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den
Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS
VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen
Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen
Preis?!
Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den
Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir
werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den
offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu
Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze,
Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war.
Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen
füllen, interessiert es die Wenigsten...
Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land
machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine
Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt,
warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und
wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie
gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
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Schriftwechsel mit einem „anonymen Staat“<br />
Wenn Sie nun glauben, dass es ausreicht, die „Behörden“ über die<br />
Rechtslage aufzuklären, damit diese von ihren so genannten<br />
„Amtshandlungen“ ablassen, dann schlummert in Ihnen noch immer ein<br />
wenig der Glaube, wir würden tatsächlich in einem Rechtsstaat leben. In<br />
diesem Kapitel werden Sie allerdings anhand von Beispielen sehen, wie<br />
von „offizieller Seite“ mit dem Recht umgegangen wird.<br />
Tauchen wir also in verschiedene Schriftwechsel mit unserem<br />
„anonymen Staat“ ein:<br />
I Finanzamt Waldshut-Tiengen<br />
Vermeintliche Einspruchsentscheidung vom Finanzamt Waldshut-<br />
Tiengen (Herr Pokalsky) an den deutschen Staatsbürger Herrn Stefan<br />
Gampp in Albbruck vom 28.10.2005.:<br />
Original Zitat Finanzamt (Auszug):<br />
"Zwar sei Art. 23 GG a.F. - wohl als Ausfluss der Eilbedürftigkeit und<br />
Hektik des Wiedervereinigungsprozesses - durch das nach Art. 10 Abs.<br />
1 am Tage nach der Verkündung, mithin am 29.09.1990, in Kraft<br />
getretenen Zustimmungsgesetz zum Einigungsvertrag aufgehoben<br />
worden und folglich bei Wirksamwerden des Beitrittes am 03.10.1990<br />
nicht mehr in Geltung gewesen. <strong>Die</strong>s werde aber zu Recht als<br />
unerheblich angesehen..."<br />
Was bedeutet diese Aussage?<br />
Der Erklärungsversuch "wohl als Ausfluss der Eilbedürftigkeit..."<br />
bedeutet, dass das Finanzamt versucht dem Volk sein Handeln zu<br />
verkaufen, obwohl es keine Ahnung hat, auf welche Rechtsgrundlage es<br />
sich stützt.<br />
<strong>Die</strong>s wird noch durch den wohl schlimmsten Satz in einer Demokratie<br />
unterstrichen und kann nur von einer Diktatur ausgesprochen werden:<br />
"<strong>Die</strong>s werde aber zu Recht als unerheblich angesehen..."<br />
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