Die Bundesrepublik Deutschland GmbH
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“ soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell). Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein, dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird. Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“. Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen verhaften... Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen Preis?! Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war. Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen füllen, interessiert es die Wenigsten... Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt, warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den
Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“
soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein
revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell).
Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten
Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum
von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein,
dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird.
Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso
nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“.
Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre
Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit
würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen
verhaften...
Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den
Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS
VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen
Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen
Preis?!
Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den
Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir
werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den
offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu
Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze,
Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war.
Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen
füllen, interessiert es die Wenigsten...
Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land
machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine
Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt,
warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und
wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie
gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
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(Falsch: Das Bundesverfassungsgericht sprach in seinem<br />
Grundsatzurteil lediglich von einer „Teilidentität“, da auch die<br />
Angliederung der Ostgebiete ebenfalls noch aussteht.)<br />
Bezüglich der räumlichen Ausdehnung sprach das Bundesverfassungsgericht<br />
vor der Herstellung der Einheit <strong>Deutschland</strong>s am 03. Oktober<br />
1990 von einer Teilidentität, um die Deutschen in der DDR und Berlin<br />
(Ost) nicht auszugrenzen.<br />
(Falsch: Es ging hier auch um die ausstehende Angliederung der<br />
Ostgebiete.)<br />
Auch mit der Herstellung der deutschen Einheit 1990 wurde kein neuer<br />
Staat gegründet, da die DDR ihren Beitritt zur <strong>Bundesrepublik</strong><br />
<strong>Deutschland</strong> auf der Grundlage von Art. 23 des Grundgesetzes (alte<br />
Fassung) erklärte und sich somit das Gebiet der <strong>Bundesrepublik</strong><br />
lediglich erweiterte.<br />
(Falsch: Der Artikel 23 a.F. GG war zum Zeitpunkt des Beitritts nicht<br />
mehr wirksam. Ein rechtswirksamer Beitritt der DDR konnte daher zu<br />
keinem Zeitpunkt erfolgen!)<br />
<strong>Die</strong> völkerrechtlichen Aspekte der Wiedervereinigung <strong>Deutschland</strong>s<br />
wurden mit dem Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf<br />
<strong>Deutschland</strong> - Zwei-Plus-Vier-Vertrag - vom 12. September 1990<br />
geregelt.<br />
In diesem Vertrag haben die vier alliierten Mächte ihre Rechte und<br />
Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und <strong>Deutschland</strong> als Ganzes<br />
beendet und damit dem vereinigten <strong>Deutschland</strong> volle Souveränität über<br />
seine inneren und äußeren Angelegenheiten eingeräumt.<br />
(Falsch: <strong>Die</strong> Souveränität wurde 13 Tage später durch das<br />
„Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf<br />
Berlin“ wieder suspendiert!)<br />
<strong>Die</strong> verfassungsrechtlichen und innerstaatlichen Aspekte der<br />
Wiedervereinigung wurden im Einigungsvertrag, der von den<br />
zuständigen Regierungsvertretern beider deutscher Staaten am<br />
31. August 1990 unterzeichnet wurde, geregelt.<br />
(Falsch: Der Einigungsvertrag ist ungültig!)<br />
Darin haben die <strong>Bundesrepublik</strong> <strong>Deutschland</strong> und die Deutsche<br />
Demokratische Republik vereinbart, die Wiederherstellung der<br />
staatlichen Einheit auf der Grundlage des Art. 23 GG (alte Fassung) zu<br />
vollziehen.<br />
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