Trutzgauer Bote |

“die Angst vor der Überwachung nun fast so hoch ist unter Autoren, die in liberalen
Demokratien (75 %) wie unter jenen, die in Nicht-Demokratien leben (80 %). Der
Umfang der Selbstzensur, wie er von Autoren in liberalen demokratischen Ländern
berichtet wird (34 %), ist erheblich, selbst im Vergleich zu dem Umfang, wie er von
Autoren berichtet wird, die in autoritären oder halbdemokratischen Ländern leben
(61 % bzw. 44 %).
Und mehr als die Hälfte (53 %) der Autoren weltweit, die die PEN-Umfrage
beantworteten, glaubt, dass Massenüberwachung die Glaubwürdigkeit der
Vereinigten Staaten als globaler Vorreiter der Freiheit des Wortes auf lange Sicht
beträchtlich geschädigt hat”.
“Angst vor Überwachung durch die Regierung veranlasst viele Autoren in demokratischen
Ländern, sich auf eine Art Selbstzensur einzulassen, wie sie Polizeistaaten eigen ist”, sagte
Suzanne Nossel, Geschäftsführerin des amerikanischen PEN-Zentrums. Der neue Bericht
zeigt, dass die Wirkung der Massenüberwachung durch die National Security Agency
(NSA), andere US-Regierungsbehörden und US-Verbündete die Freiheit des Wortes rund
um die Welt beschränkt. Autoren auf der ganzen Welt lassen sich aus Angst vor
Überwachung auf Selbstzensur ein. Die Befragten wurden gebeten zu sagen, ob sie
verschiedene Arten von Selbstzensur in ihren Schriften, persönlichen Kommunikationen
und online-Aktivitäten angewandt hätten.
Autoren in liberalen demokratischen Ländern haben begonnen, Selbstzensur in einem
Umfang zu betreiben, der jenem in nicht-demokratischen Ländern nahe kommt, sie geben
an, dass Massenüberwachung das Vertrauen der Autoren in demokratische Regierungen,
die die Freiheit des Wortes und ihr Recht auf Privatsphäre respektieren sollten,
untergraben hat. Aufgrund der um sich greifenden Überwachung sind Autoren besorgt,
dass die Äußerung bestimmter Ansichten selbst im privaten Bereich oder Recherchen zu
bestimmten Themen zu negativen Konsequenzen führen können. Selbstzensur hat eine
verheerende Wirkung auf die Freiheit der Information: Wenn Autoren aufhören, Themen
zu untersuchen, weil sie Angst vor möglicher Vergeltung haben, so kann Material,
insbesondere kontroverses Material, das Lesern zur Verfügung steht, sehr stark
schrumpfen. Massenüberwachungsprogramme seitens der US-Regierung haben ihren Ruf
als Behüter des freien Wortes in den Vereinigten Staaten beschädigt.
Der Bericht weist darauf hin, dass insbesondere in anderen “freien” Ländern Autoren nicht
daran glauben, dass die Freiheit des Wortes in den Vereinigten Staaten besser geschützt ist
als in ihren Ländern. Selbst in Ländern, die als “teilweise frei” eingestuft werden, sind fast
ein Drittel der Autoren der Meinung, dass die Freiheit des Wortes in den Vereinigten
Staaten weniger Schutz genießt (siehe mehr auf: www.pen.org).
[Anmerkung vom Trutzgauer Boten: die Seite ist nicht mehr aufrufbar, der Verweis führt zum Google-Cache].
2007 unternahm Deutschland einen Versuch, die Leugnung des “Holocaust” EU-weit zu
einem Verbrechen zu machen. Der letzte Versuch dieser Art scheiterte 2005 nach
Einwänden verschiedener Regierungen, die offenbar ein ungutes Gefühl hatten, Menschen
dafür zu inhaftieren, dass sie sagen, was sie denken. Selektiv angewandte Gerechtigkeit ist
eine Form von Ungerechtigkeit. “Leugnungs”-Gesetze verbieten abweichende Meinungen
zu nur einem Thema, woraus klar sein muss, wer sich für solche Gesetze einsetzt.
Zurzeit beanspruchen deutsche Behörden das Recht, jedermann überall zu verfolgen, der
abweichende Standpunkte über “den Holocaust” äußert, die online in Deutschland
zugänglich sind, unabhängig davon in welcher Sprache sie geschrieben sind und selbst
dann, wenn solche Meinungsäußerungen in dem Land, in dem sie gepostet werden, völlig
legal sind.
Trutzgauer Bote | Gerard Menuhin: Wahrheit sagen, Teufel jagen Seite 247