Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Januar 2015 – Juni 2016

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Menschenrechtslage Geflüchteter in Deutschland
darf (zum Beispiel zur Familienzusammenführung)
oder brauchten psychosoziale Unterstützung.
Als weitere Erschwernisgründe wurden intransparent
vorgenommene Verlegungen der Asylsuchenden
genannt sowie die wechselnde Praxis des
Bundesamtes, auf die sich die Beratung einstellen
muss. Werden Asylsuchende in andere Unterkünfte
verlegt, erschwere das den Zugang der Beratungsinstanzen
sowie die zeitliche Planbarkeit.
Stelle das Bundesamt die Anhörungs- und Entscheidungspraxis
um, wie im Fall von Asylsuchenden
aus Syrien geschehen, müssten Asylsuchende
darauf vorbereitet werden, dass sie in der Anhörung
individuelle Fluchtgründe vortragen müssen,
um Flüchtlingsstatus und nicht nur subsidiären
Schutz zu erhalten.
Als positiv für den Beratungsverlauf wird es bewertet,
wenn Asylsuchende mit zeitlichem Vorlauf
darüber informiert werden, wann ihr Anhörungstermin
im Bundesamt ist. Hier scheint es keine
einheitliche Praxis zu geben und es kommt bei
schnellen Verfahren zu Situationen, in denen
kaum Zeit für eine Beratung bleibt. Im schlimmsten
Fall werde die Anhörung innerhalb eines Tages
angekündigt, wie eine Verfahrensberaterin beschreibt:
„Die Leute kommen, zum Beispiel donnerstags mit
einem Zettel, ich muss morgen zu dem Ankunftszentrum
fahren, da steht drauf Aktenanlage. Aus
Beschleunigungsgründen wird aber versucht, dass
die Menschen dann nicht nur die Aktenanlage haben,
sondern auch direkt das Interview. Das heißt,
die kommen morgens hin zur Aktenanlage und
haben dann spätnachmittags direkt das Interview.
Das ist für uns von der Verfahrensberatung zu
spät.“
Probleme in der Verfahrensberatung ergeben sich
auch für besonders Schutzbedürftige: Werden in
der Verfahrensberatung besondere Unterstützungsbedarfe
der Asylsuchenden sichtbar, ist
für eine gegebenenfalls notwendige Verlegung in
eine Unterkunft für Schutzbedürftige das Land
zuständig, für die Gewährleistung besonderer
Verfahrensgarantien in der Anhörung das BAMF.
Hier schildern die Interviewpartner_innen aus der
Verfahrensberatung eine sehr unterschiedliche
Praxis, die häufig als einzelfallbezogen und wenig
formalisiert beschrieben wird. Zeit spiele auch
dabei eine entscheidende Rolle. Zum Teil müssten
erst Ansprechpartner_innen im BAMF gesucht
werden, um die Informationen für die Anhörung
weiterzugeben. Gebe es Anhaltspunkte dafür, dass
die Asylsuchenden nicht anhörungsfähig seien, sei
häufig ein qualifiziertes Attest erforderlich, das in
kurzer Zeit besorgt werden müsse. Das funktioniere
dann, wenn es, wie zum Beispiel in Heidelberg,
auf dem Gelände des Ankunftszentrums auch eine
medizinische Ambulanz mit spezialisierten Psycholog_innen
gibt.275 Dies sei aber nicht die Regel.
Dementsprechend schildert ein Interviewpartner
einen guten Verlauf der Vorbereitung auf ein fair
geführtes behördliches Verfahren wie folgt:
„Die Leute kommen an, ruhen sich ein paar Tage
aus, machen die ersten Registrierungsschritte und
verdauen die grundlegenden Informationen, die
sie am Anfang bekommen. Parallel dazu werden
sie je nach Bedarf psychosozial oder medizinisch
versorgt. Sie gehen dann mit einer Vorankündigung
des Termins in die Dublin-Befragung und mit
einem weiteren zeitlichen Vorlauf in die Anhörung.
Wenn die Leute und die Verfahrensberatung einen
solchen Gesamtverlauf im Vorfeld kommuniziert
bekommen, dann können wir gut beraten.“
Fehlende verpflichtende Einplanung der unabhängigen
Verfahrensberatung in den Ablauf
des Asylverfahrens
Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben erhalten
Schutzsuchende zu Beginn ihres Verfahrens von
den Behörden grundlegende Informationen über
das Asylverfahren. Insoweit könnte man sie formal
als informiert betrachten. Die Interviewpartner_innen
der Verfahrensberatung betonen aber den
Unterschied zwischen der generellen Informationsvermittlung
durch staatliche Stellen und der
speziell auf den Fall zugeschnittenen unabhängigen
Verfahrensberatung und heben die Bedeutung
der spezialisierten Beratung für die Anhörung
hervor. Diese Sichtweise wird im Grundsatz auch
von den Interviewpartner_innen aus den Minis-
275 Zu den Einschränkungen siehe Moll (2016), S. 70.