Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Januar 2015 – Juni 2016

Menschenrechtslage Geflüchteter in Deutschland 87
le Bundesländer haben ihre Förderprogramme für
den sozialen Wohnungsbau aufgestockt.226 Ob die
Etaterhöhungen vom Bund und Ländern in diesem
Feld ausreichen, um den bestehenden Bedarf im
Bereich des sozialen Wohnungsbaus tatsächlich
decken zu können, wird sich zeigen.
Außerdem stellt sich die Frage, ob die finanziellen
Lenkungsinstrumente neben den erforderlichen
Maßnahmen auf kommunaler Ebene (Schaffung
oder Identifizierung von kostengünstigem Bauland,
Identifizierung von „Baulücken“, Erschließung
von Bauland etc.), auch zielgenau greifen, damit
tatsächlich ausreichend bedarfsgerechter und
zugänglicher Wohnraum geschaffen wird. Die Behörden
sollten Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt
engmaschig beobachten und evaluieren, um
die bestehenden Lenkungsinstrumente zur Förderung
des Wohnungsbaus in unteren Mietpreissegmenten
im Falle von Fehlentwicklungen möglichst
schnell korrigieren zu können. Schließlich geht es
in diesem Feld regelmäßig um (umstrittene) Prognosen,
sodass nicht sicher absehbar ist, ob die
eingesetzten Lenkungsinstrumente, etwa finanzielle
Zuschüsse oder steuerliche Anreize, tatsächlich
zielgerecht wirken.
Selbstverständlich ist die Schaffung von Wohnraum
im unteren Mietpreissegment nicht allein
dahingehend zu intensivieren, dass allein Asylsuchende
oder andere Personen, die sich in
Erstaufnahme- oder Gemeinschaftsunterkünften
aufhalten, Zugang erhalten. Es ist vielmehr von
wesentlicher Bedeutung, ihn so auszugestalten,
dass er sich am Bedarf aller Menschen ausrichtet,
da das Recht auf Wohnen allen zusteht.
3.5 Zugang zum
Arbeitsmarkt
Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist eine der zentralen
Voraussetzungen dafür, dass geflüchtete
Menschen eine Zukunft in Deutschland haben.
Eine Beschäftigung ist nicht nur sozial- und wirtschaftspolitisch
sinnvoll, sie ist auch wichtig für
den einzelnen Menschen: Die Ausübung einer Beschäftigung
dient der Existenzsicherung, vermittelt
aber auch soziale Identität in einer Gesellschaft,
die sich zum größten Teil über die Teilnahme am
Erwerbsleben definiert. Soziale Anerkennung und
Teilhabe hängen im Wesentlichen davon ab, ob
jemand arbeitet. Erwerbstätigkeit ist somit zentral
für die erfolgreiche Integration geflüchteter Menschen
in Deutschland.
Prognosen gehen davon aus, dass die Arbeitsmarktintegration
von geflüchteten Menschen langwieriger
sein wird als die von anderen Migrant_innen.
In der Vergangenheit gelang es acht Prozent
der erwerbsfähigen Flüchtlinge im ersten Jahr
ihres Aufenthalts in Deutschland, eine Beschäftigung
zu finden; 50 Prozent gelang dies nach fünf
Jahren, 60 Prozent nach zehn Jahren und knapp
70 Prozent nach 15 Jahren Aufenthalt.227 Inwieweit
sich diese Werte wiederholen, wird maßgeblich
von den rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen
abhängen. Im Berichtszeitraum gab
es einige Verbesserungen, die den Zugang zum
Arbeitsmarkt für Flüchtlinge erleichtern sollen.
Nach wie vor existieren aber zahlreiche rechtliche
Barrieren und ein Mangel an Integrations- und
Qualifikationsangeboten, die die tatsächliche Arbeitsaufnahme
von Flüchtlingen erschweren oder
unnötig lange hinauszögern.
Dabei ist das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt
für anerkannte Flüchtlinge sowohl in der Genfer
Flüchtlingskonvention (Artikel 17 – 19) als auch
in den UN-Menschenrechtsverträgen (Artikel 6
UN-Sozialpakt) verankert. Der UN-Fachausschuss
zum UN-Sozialpakt wies erst 2016 ausdrücklich
auf die Verpflichtung der Vertragsstaaten hin,
gesetzliche Voraussetzungen dafür zu schaffen,
dass Flüchtlingen der Zugang zum Arbeitsmarkt
offensteht und dass die Arbeitsbedingungen nicht
schlechter als die von Staatsangehörigen sind.228
226 Für Beispiele siehe Mediendienst Integration (2016): https://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/MDI_Informationspapier_
Fluechtlinge_auf_dem_Wohnungsmarkt_August_2016.pdf (abgerufen am 13.10.2016).
227 Diese Angaben beziehen sich teilweise auf Zeiten längerer Arbeitsverbote für Flüchtlinge. Institut für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung
(2015), S. 10.
228 UN, Fachausschuss zum Sozialpakt (2016), RdNr. 47 (ix).