Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Januar 2015 – Juni 2016

Flucht: politischer und gesellschaftlicher Kontext 61
Zugang zum Arbeitsmarkt, Wohnverpflichtungen
in Sammelunterkünften), werden durch die
Bildungspläne kaum aufgegriffen.
Häufig liegt der Fokus auf negativ konnotierten
Aspekten, etwa auf „kulturellen Differenzen“,
„Problemen“ oder „Konflikten“. Veranschaulichen
kann dies die folgende Formulierung der
Sachkompetenzen für das Fach Sozialkunde in
der Jahrgangsstufe 12 in Thüringen: „Der Schüler
kann […] globale Herausforderungen unserer Zeit,
z. B. Armut, Migration, Terrorismus, Klimawandel,
problematisieren“.127
Im genannten Beispiel werden die Themen Flucht
und Asyl gar nicht explizit benannt, vielmehr wird
nur auf die allgemeinere Formulierung „Migration“
verwiesen. Eine menschenrechtliche Rahmung der
Thematik findet nicht statt. Dies ist problematisch,
da nur dann, wenn Menschenrechte thematisiert
werden, auch eine Achtung vor diesen Rechten
entstehen kann. Des Weiteren ist die Kontextualisierung
des Begriffs Migration in der Aufzählung
zwischen „Armut“, „Terrorismus“ und „Klimawandel“
eindeutig negativ behaftet und kann damit
negativer Stereotypisierung und somit Diskriminierung
Vorschub leisten.
Dagegen finden sich auch Formulierungen, die aus
menschenrechtlicher Perspektive als Positivbeispiele
dienen können, so etwa in Berlin-Brandenburg
für den Bereich der politischen Bildung für
die Jahrgangsstufe 7 – 8:128
„Im Mittelpunkt des Unterrichts im Fach Politische
Bildung steht in diesem Themenfeld die Auseinandersetzung
mit aktuellen Migrationsursachen und
den gesellschaftlichen Auswirkungen der Migrationsbewegungen.
Im Kontext der universalen Menschenrechte
und des Asylrechts diskutieren die
Schülerinnen und Schüler Ziele und Strategien der
deutschen Integrations- und Einwanderungspolitik
sowie Chancen und Probleme in einer zunehmend
von Vielfalt geprägten Gesellschaft“.
Auch hier besteht die Schwierigkeit, dass die
Begriffe Migration und Asyl scheinbar synonym
verwendet werden, jedoch wird ein klarer Bezug
zu den Menschenrechten hergestellt und den Problemen
werden Chancen gegenübergestellt.
Das Recht auf Bildung ist unmittelbar mit dem
Gebot des Diskriminierungsschutzes verknüpft,
wie es in allen Menschenrechtsdokumenten festgeschrieben
steht. Dies bezieht sich auch auf die
sprachlichen und bildlichen Darstellungen, etwa
bei Bildungsmaterialien. Hier gibt es allerdings
noch viel Nachholbedarf, wie unter anderem die
2015 von der Beauftragten der Bundesregierung
für Migration, Flüchtlinge und Integration herausgegebene
Schulbuchstudie verdeutlicht: In den
Fächern Sozialkunde/Politik, Geschichte und
Geografie wird das Thema Flucht sehr einseitig
und negativ dargestellt. In vielen Schulbüchern
wird der Eindruck bedrohlicher „Migrationsströme“
nach Deutschland vermittelt und mit entsprechenden
sprachlichen Metaphern und bildlichen
Darstellungen gearbeitet. Integration wird als
Anpassungsleistung dargestellt, die in erster
Linie von Menschen mit Migrationshintergrund
oder Fluchterfahrung erbracht werden muss.
Grundsätzlich wird häufig eine hierarchisierende
Aufteilung in „die Deutschen“ und „die Migrant_innen“
vorgenommen. Lerngruppen werden häufig
als homogene Gruppe angesprochen. Dabei wird
ausgeblendet, dass auch in Klassenzimmern Diversität
in Bezug auf Migrationserfahrungen besteht.
Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Inhalte
der Schulbücher zwar gesellschaftliche Diskurse
spiegeln, dabei aber häufig Stereotype und tendenziell
diskriminierende Darstellungen unreflektiert
reproduzieren.129
Das Thema Flucht sollte gemäß den menschenrechtlichen
Vorgaben für alle Schularten und Klassenstufen
in Lehrplänen und Lehrmethoden verankert
werden. Hier kommt den Bundesländern als
Verantwortlichen für Bildungspolitik eine zentrale
Rolle zu. Es sollte insbesondere darauf geachtet
werden, dass die im Kontext des Themas verwen-
127 Siehe Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (2012), S. 29: https://www.schulportal-thueringen.de/tip/resources/
medien/15753?dateiname=LP_GY_SK_Endfassung_21_06_13.pdf (abgerufen am 06.11.2016).
128 Siehe Rahmenlehrplan Berlin-Brandenburg: http://bildungsserver.berlin-brandenburg.de/fileadmin/bbb/unterricht/rahmenlehrplaene/
Rahmenlehrplanprojekt/amtliche_Fassung/Teil_C_Politische_Bildung_2015_11_16_web.pdf (abgerufen am 27.05.2016), S. 26.
129 Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (2015), insbesondere S. 14, 32, 41 – 44, 62 – 67.