Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Januar 2015 – Juni 2016

Umsetzung der UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland 129
Ein branchenübergreifender Konsens zur Unternehmensverantwortung
(Corporate Social Responsibility,
CSR) in Wertschöpfungs- und Lieferketten
soll zusätzlich im nationalen CSR-Forum
der Bundesregierung erarbeitet werden. Alle in
Deutschland tätigen Unterthemen sollen die Möglichkeit
haben, diesem Konsens beizutreten. Der
CSR-Konsens soll praktische Hilfestellung geben,
wie menschenrechtliche Sorgfalt neben anderen
relevanten Nachhaltigkeits- und CSR-Themen in
der Managementpraxis von Unternehmen verankert
werden kann.
Eine solche Zielvorgabe und Überprüfungsstruktur
sieht kein anderer der europäischen NAPs bislang
vor. In diesem Bereich kann der NAP-Entwurf
durchaus als ambitioniert bezeichnet werden,
denn 50 Prozent aller Unternehmen mit mehr als
500 Beschäftigten bedeutet, dass circa 3.000
Unternehmen ein solches Verfahren zur Erhebung
menschenrechtliche Risiken in ihren Unternehmensprozessen
integriert haben müssen. Damit
wird ein durchaus umfassender Prozess der Umsetzung
in Gang gesetzt.
5.4.1 Bestimmungen zur staatlichen
Schutzpflicht
Im Hinblick auf die erste Säule der UN-Leitprinzipien,
die staatliche Schutzpflicht, enthält der Entwurf
in vier Themenfeldern Einzelbestimmungen:
Thema 1: Gestaltung der wirtschaftspolitischen
Rahmenbedingungen
Im Einflussbereich eigenen wirtschaftspolitischen
Handelns ist Deutschland völkerrechtlich dazu
verpflichtet, sicherzustellen, dass die eigenen
Maßnahmen nicht zu Verletzungen von Menschenrechten
beitragen, sondern die Umsetzung von
Menschenrechten unterstützen.
Im Hinblick auf die Schutzpflicht in Deutschland,
das heißt die Kontrolle aller wirtschaftlichen Aktivitäten
von Unternehmen in Deutschland selbst,
hinsichtlich möglicher negativer Auswirkungen
auf Menschenrechte greift der Entwurf aus vielen
möglichen Themen drei Aspekte auf: Erstens will
die Bundesregierung den Menschenhandel zum
Zwecke der Arbeitsausbeutung bekämpfen. Der
NAP-Entwurf verweist auf die Arbeit in der dafür
eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die derzeit
an einem strategischen Konzept arbeitet, um
Prävention zu stärken, Beratungsstrukturen aufzubauen
sowie die strafrechtliche Verfolgung und
die Datenlage zu verbessern. Zweitens wird darauf
verwiesen, dass sich die Bundesregierung auf
einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs
von Leiharbeit und Werkverträgen geeinigt
hat, um den Missbrauch von Werkverträgen
und das Umgehen von Arbeitsstandards zukünftig
zu verhindern. Drittens wird erwähnt, dass der
Whistleblower-Schutz im deutschen Recht weiter
ausgebaut werden wird.
Gerade im Hinblick auf die nationalen Themen ist
der NAP-Entwurf insgesamt ein schwacher Text. In
den Anhörungen waren weitergehende Probleme –
wie etwa die Verletzung von Arbeitsschutznormen,
Nutzung von Formen der Scheinselbstständigkeit
und die Beschäftigung von Personen, die keinen
gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland haben
– in verschiedenen Sektoren in Deutschland
identifiziert worden, etwa beim Baugewerbe, in
Schlachthöfen etc. Es fehlt dem NAP-Entwurf ein
klares Bekenntnis, dass alle möglichen nationalen
Risiken und Problembereiche identifiziert werden
sollen und konkrete Kontrollen und eine übergeordnete
Überwachung gestärkt werden, um diese
Probleme zu adressieren.
Im Hinblick auf die bi- und multilateralen Wirtschaftsbeziehungen
verweist der NAP-Entwurf
auf die ausschließlichen Kompetenzen der EU im
Bereich der internationalen Handelspolitik. Im
Rahmen dieser Begrenzung will sich die Bundesrepublik
dafür einsetzen, dass das geplante TTIP-Abkommen
ein ambitioniertes Nachhaltigkeitskapitel
erhält. Darüber hinaus soll das Instrumentarium
der menschenrechtlichen Folgenabschätzung
für Handels- und Investitionsabkommen der EU
weiterentwickelt werden. Zudem sollen Entwicklungsländer
bei der Verbesserung ihrer Handelschancen,
aber auch bei der Einhaltung von Arbeits-,
Sozial und Umweltstandards noch gezielter
unterstützt werden. Bei der für 2018 geplanten
Überarbeitung des Allgemeinen Präferenzsystems
(APS+) soll für eine verbesserte Einhaltung und
Umsetzung von Menschenrechtsstandards durch
Regierungen von Ländern des Globalen Südens
geworben werden.