Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Januar 2015 – Juni 2016

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Menschenrechtslage Geflüchteter in Deutschland
Rahmen eines fairen Verfahrens individuell geprüft
wird und sie effektiven Rechtsschutz gegen eine
ablehnende Entscheidung haben.
Die rechtlichen Garantien sowohl für das behördliche
wie auch das gerichtliche Verfahren werden
durch die EU-Asylverfahrensrichtlinie noch einmal
verstärkt. Dort ist konkret ausgeführt, welche
Unterstützungsleistungen die Staaten bereitstellen
müssen, damit Asylsuchende ihre Rechte
im Asylverfahren auch tatsächlich wahrnehmen
können: Unentgeltliche Erteilung von rechts- und
verfahrenstechnischen Auskünften im behördlichen
Verfahren (Artikel 19) sowie effektiven
Zugang zu Rechtsberatung und -vertretung in allen
Phasen des Verfahrens auch nach der Ablehnung
ihres Antrages (Artikel 22). Außerdem ist bereits
vor der Anhörung zu prüfen, ob Antragsteller_innen
darüber hinausgehende Unterstützung für ihr
Verfahren benötigen, zum Beispiel mehr Zeit, eine
vorrangige Prüfung, eine medizinische Behandlung
oder psychosoziale Beratung (Artikel 24).
Dies kann für Antragsteller_innen unter anderem
aufgrund ihres Alters, Geschlechts, ihrer sexuellen
Orientierung oder Geschlechtsidentität, einer psychischen
Störung, Behinderung oder infolge von
Folter, Vergewaltigung oder schweren Formen von
Gewalt erforderlich sein.267 Kann die erforderliche
Unterstützung nicht im Rahmen von beschleunigten
Verfahren geleistet werden, dürfen diese nicht
angewandt werden (Artikel 24 Absatz 3). Dies gilt
für alle Antragsteller_innen, auch für die aus den
sogenannten sicheren Herkunftsstaaten.
In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht
die Anforderungen an den gerichtlichen Rechtsschutz
bezüglich des Flughafenverfahrens konkretisiert:
Die Behörden müssen sicherstellen, dass
die Umstände in den beschleunigten Verfahren –
besonders kurze Fristen, Sprachunkundigkeit und
eine isolierte Unterbringung der Asylsuchenden
– den Rechtsschutz nicht unzumutbar erschweren
oder vereiteln.268 Daraus lässt sich ableiten, dass
die Beschleunigung von Verfahren zum Beispiel
dann kritisch wird, wenn die Unterbringung ohne
Anbindung an fachkundige rechtliche Beratung
organisiert ist oder wenn Unterkünfte in einer
Region liegen, in der es wenige auf das Asylrecht
spezialisierte Anwält_innen gibt.269
Die Vorgaben der EU-Asylverfahrensrichtlinie
zur rechts- und verfahrenstechnischen Beratung
im behördlichen Verfahren und zum effektiven
Zugang zu Rechtsberatung und -vertretung in allen
Phasen des Verfahrens sind bislang nicht bundesgesetzlich
geregelt. Baden-Württemberg hat
die Verpflichtung zur Verfahrensberatung in den
Einrichtungen durch „geeignete nichtstaatliche
Träger der Flüchtlingssozialarbeit“ in § 12 Landesaufnahmegesetz
angeordnet. Auch in anderen
Bundesländern wird, wenn auch ohne gesetzliche
Grundlage, Verfahrensberatung geleistet – in
unterschiedlichem Umfang und durch unterschiedliche
Träger.
Das BAMF hat zwar klargestellt, dass nach Ablauf
der Umsetzungsfrist für die Verfahrensrichtlinie
im Juli 2015 bestimmte Vorgaben unmittelbar
anwendbar sind.270 Hier bleibt zum einen aber
unklar, wie das Bundesamt, das sich in der Zuständigkeit
für die Prüfung der Verfahrensgarantien
sieht, dies gewährleistet. Zum anderen genügt die
faktische Gewährleistung rechtlicher Verpflichtungen
unionsrechtlichen Vorgaben nicht. Es fehlt
eine gesetzliche Regelung.
3.7.2 Die neuen beschleunigten
Verfahren
Beschleunigte Verfahren in den besonderen
Erstaufnahmeeinrichtungen
Im Rahmen des Asylpakets II wurde beschlossen,
dass das Asylverfahren aus bestimmten Gründen
auch beschleunigt durchgeführt werden kann
(§ 30a Abs. 1 Nr. 1 – 7 AsylG): wenn Asylsuchende
aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten
kommen; wenn sie einen Folgeantrag stellen;
wenn sie die Behörden über ihre Identität oder
Staatsbürgerschaft offensichtlich getäuscht haben
oder wenn sie ihre Mitwirkung am Asylverfahren
verweigern. Das Bundesamt muss innerhalb einer
267 Erwägungsgrund Nr. 29 der EU-Asylverfahrensrichtlinie.
268 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.05.1996 – 2 BvR 1516/93.
269 Siehe zum Beispiel Kluth (2016), S. 124.
270 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (2013), S. 5.