Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Januar 2015 – Juni 2016

Flucht: politischer und gesellschaftlicher Kontext 49
EU-Mitgliedstaaten regeln soll, funktionierte nicht.
Dies lag nicht nur am fehlenden politischen Willen
der betroffenen EU-Staaten, sondern vor allem an
der ungleichen Verteilung der Verantwortlichkeiten
unter den EU-Mitgliedstaaten. Dennoch waren
und bleiben die Mitgliedstaaten verpflichtet, für
eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung
der flüchtenden Menschen zu sorgen. Diese
Verpflichtung ergibt sich aus den internationalen
Menschenrechtsverträgen (zum Beispiel dem
UN-Sozialpakt und der UN-Kinderrechtskonvention)
wie auch den europäischen (zum Beispiel der
Europäischen Menschenrechtskonvention), die
jedes EU-Land ratifiziert hat.
Im Hinblick auf die sich verschärfende Situation
auf der Balkanroute beschloss die deutsche Bundesregierung
im September 2015, syrische Flüchtlinge
nicht in andere EU-Länder zurückzuschicken
– wie es das Dublin-System eigentlich vorsieht.
Stattdessen erklärte sich Deutschland bereit,
die Anträge der Flüchtlinge unter Anwendung
seines Selbsteintrittsrechts (Artikel 17, Absatz 1
Dublin-III-Verordnung) selbst zu bearbeiten. Damit
wurde Deutschland in einer Situation, in der das
europäische Asylsystem versagte, seinen menschenrechtlichen
Verpflichtungen gerecht. Diese
Entscheidung wurde Ende Oktober 2015 wieder
zurückgenommen. Seitdem – so die deutsche
Bundesregierung – gelte das Dublin-Verfahren
wieder für alle Herkunftsländer und alle EU-Mitgliedstaaten
mit der Ausnahme von Griechenland.
Auch bei syrischen Staatsangehörigen mache das
BAMF nicht mehr grundsätzlich von dem Selbsteintrittsrecht
Gebrauch.59 Inwieweit dies in der
Praxis aber tatsächlich der Fall ist, bleibt unklar.
Auf den Druck einiger EU-Staaten hin wurde die
Balkanroute daraufhin durch ungarische, österreichische,
slowenische und schließlich mazedonische
Grenzschließungen überwiegend abgeriegelt.
Somit verschärfte sich die ohnehin seit vielen
Jahren schlechte Menschenrechtssituation für
Flüchtlinge in Griechenland. Zwischen März und
Mai 2016 gab es bis zu 50.000 Schutzsuchende,
die auf dem griechischen Festland festsaßen,
überwiegend unter katastrophalen Bedingungen.60
Die Mehrzahl dieser Personen waren Frauen und
Kinder.61 Eine Verpflichtung zur menschenwürdigen
Versorgung von Asylsuchenden geht unter
anderem aus dem UN-Sozialpakt, der EU-Aufnahmerichtlinie
und der Europäischen Menschenrechtskonvention
hervor. Die griechischen
Behörden sind außerdem an die Genfer Flüchtlingskonvention
und die EU-Verfahrensrichtlinie
gebunden, die ein faires Asylverfahren gewährleisten
sollen. Dennoch ist die Situation vor Ort kein
rein griechisches Problem. Das Dublin-System
wird hier auf Kosten eines Staates erzwungen, der
angesichts von etwa 11 Millionen Einwohner_innen,
einer Arbeitslosenquote von 25 Prozent und einer
wirtschaftlich ausgesprochen schwierigen Situation
nur eine sehr begrenzte Aufnahmekapazität
hat.
Deutschland hatte sich im September 2015 –
gegen den Widerstand einiger EU-Länder – für
eine verbindliche Verteilung von 66.400 schutzbedürftigen
Personen von Griechenland auf die
anderen EU-Länder stark gemacht. Diese einmalige
Quotenregelung war ein wichtiger Schritt zur
Entlastung Griechenlands. Allerdings bleiben die
Zahlen der tatsächlich verteilten Flüchtlinge weit
hinter den Versprechen der EU-Mitgliedstaaten
zurück: Mit Stand 16. September 2016 waren
lediglich 3.791 Flüchtlingen von Griechenland auf
andere EU-Staaten verteilt, davon 195 Personen
nach Deutschland. Andere Länder wie Frankreich
(1.425), die Niederlande (439), Finnland (419), Portugal
(331), Spanien (171), Belgien (153) oder Rumänien
(147) haben – teilweise in absoluten Zahlen,
vor allem aber in Relation zur Bevölkerungszahl –
bei diesem Verteilmechanismus wesentlich mehr
Menschen aus Griechenland aufgenommen als
Deutschland.62
2.3.2 EU-Türkei-Abkommen
Die europäische Flüchtlingspolitik war im ersten
Halbjahr 2016 vom EU-Türkei-Abkommen dominiert.
Vereinbart wurde, dass die Türkei alle
59 Deutscher Bundestag (2016d), S. 11.
60 Amnesty International (2016a); UNO Flüchtlingshilfe (2016); UN, Büro des Hochkommissars für Flüchtlinge (2016).
61 UN, Menschenrechtsrat (2016).
62 Europäische Kommission (2016a).