Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Januar 2015 – Juni 2016

Menschenrechtslage Geflüchteter in Deutschland 67
zuletzt, weil die medizinische Versorgung Zehntausender
Flüchtlinge zusätzlich zum Regelbetrieb
sichergestellt werden musste.
Aufgrund der gesetzlich eingeschränkten medizinischen
Leistungen für Asylsuchende ist
die gegenwärtige medizinische Versorgung von
geflüchteten Menschen allerdings grundsätzlich
problematisch. In den ersten 15 Monaten ihres
Aufenthalts in Deutschland haben Asylsuchende
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Asylb-
LG) nur einen Anspruch auf Behandlungen, die
auf die Beseitigung akuter Erkrankungen und
Schmerzzustände abzielen (§ 4 AsylbLG), sowie
auf sonstige Leistungen, wenn sie zur Sicherung
der Gesundheit unerlässlich sind (§ 6 AsylbLG).
Chronische Krankheiten, zum Beispiel Epilepsie,
Asthma, Rheuma, werden nur behandelt, wenn die
Nichtbehandlung einen Krankheitsschub auslösen
kann. Nicht umfasst sind üblicherweise auch
Präventionsleistungen, was später zu erhöhten
Kosten bei der Akutversorgung führen kann. Diese
Einschränkungen gelten auch für im Familienverbund
geflüchtete Kinder. Vonseiten der Ärzt_innen
und Psychotherapeut_innen wird gefordert, die
Einschränkungen bei medizinischen Leistungen
abzuschaffen140 – unter anderem deshalb, weil sie
dazu führen würden, dass Behandlungen verschleppt
werden, und somit im Endeffekt höhere
Kosten verursachen würden. 141
Das Recht auf Gesundheit ist unter anderem im
UN-Sozialpakt (Artikel 12), der UN-Kinderrechtskonvention
(Artikel 24) und der UN-Behindertenrechtskonvention
(Artikel 25) festgeschrieben.
Auch gemäß EU-Aufnahmerichtlinie müssen die
Mitgliedstaaten Sorge dafür tragen, dass der
Schutz der physischen und psychischen Gesundheit
von Asylsuchenden gewährt ist (Artikel 17, Absatz
2). Der Fachausschuss zum UN-Sozialpakt bekräftigt
bereits seit vielen Jahren, dass das Recht
auf ein Höchstmaß an Gesundheit nicht nur als
Notfallhilfe zu verstehen ist, sondern auch die Versorgung
von chronisch Kranken und das Angebot
von Vorsorgeuntersuchungen beinhaltet.142 In Bezug
auf Deutschland hat der Ausschuss wiederholt
bekräftigt, dass Asylsuchende bei der Gesundheitsversorgung
Gleichbehandlung mit Staatsangehörigen
genießen müssen.143 Dies verlange
auch das menschenrechtlich verbriefte Diskriminierungsverbot
(Artikel 2 Absatz 2 UN-Sozialpakt),
welches auch beim Recht auf Gesundheit jegliche
Differenzierung aufgrund von Aufenthaltsstatus
verbiete. Eine angemessene gesundheitliche
Versorgung geflüchteter Menschen ist aber nicht
nur eine Frage der Verwirklichung des Rechts auf
Gesundheit. Es ist auch eine Grundvoraussetzung
für die Integration dieser Menschen.
Erstuntersuchung
Gemäß § 62 AsylG sind die Bundesländer verpflichtet,
in den Erstaufnahmeeinrichtungen
eine Erstuntersuchung jeder neuankommenden
Person zu gewährleisten. Diese besteht aus einer
ärztlichen Untersuchung auf übertragbare Krankheiten
und einer Röntgenaufnahme der Atmungsorgane.
Dabei variieren Umfang und Inhalt der
Erstuntersuchungen erheblich. Der Zugang zu
Screening-Maßnahmen nach Infektionserkrankungen
ist sehr unterschiedlich: Teilweise sind
die Maßnahmen verpflichtend, teilweise symptombezogen,
zielgruppenbezogen oder freiwillig.
Auch der Impfstatus der untersuchten Personen
wird nicht durchgehend erhoben; im Rahmen der
Erstuntersuchung identifizierte Impflücken werden
nicht generell geschlossen.144 Mit dem Asylpaket
I wurde entschieden, dass die zuständigen Behörden
sicherstellen müssen, dass Asylsuchende die
notwendigen Schutzimpfungen angeboten bekommen
(§ 4 Absatz 3 AsylbLG). Das Robert-Koch-Institut
hat im Oktober 2015 in Abstimmung mit
der Ständigen Impfkommission ein Konzept zur
Umsetzung frühzeitiger Impfungen bei Asylsuchenden
nach Ankunft in Deutschland vorgelegt (als
Empfehlung für Mitarbeiter_innen der Erstaufnahmeeinrichtungen).145
Über die Umsetzung dieses
Konzepts liegen bislang keine Erkenntnisse vor.
140 Deutscher Ärztetag (2015), S. 267; Deutscher Psychotherapeutentag (2015).
141 Bozorgmehr/Razum (2015).
142 UN, Fachausschuss zum Sozialpakt (2000), RdNr. 34.
143 UN, Fachausschuss zum Sozialpakt (2011), RdNr. 13.
144 Bozorgmehr/Nöst/Thaiss/Razum (2016), S. 545 – 555.
145 Robert-Koch-Institut (2015).