Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Januar 2015 – Juni 2016

Menschenrechtslage Geflüchteter in Deutschland 95
eine Beschleunigung der Verfahren war: etwa die
Einstufung weiterer Herkunftsstaaten (Albanien,
Kosovo, Montenegro) als „sicher“ und die Einführung
einer neuen Verfahrensart der beschleunigten
Asylverfahren nach § 30a Asylgesetz (AsylG).
Als Zielvorgabe wurde die Bearbeitung der Verfahren
in einfach gelagerten Fällen von 48 Stunden262
herausgegeben. Zügige Verfahren sind auch im
Sinne der Antragstellenden wichtig. Allerdings
stellt sich bei einigen der organisatorischen und
gesetzlichen Änderungen die Frage, ob das Recht
auf ein faires Asylverfahren noch gewährleistet
ist.263
Auch die Erfahrungen mit bereits seit Längerem
bestehenden Schnellverfahren lassen vermuten,
dass sich die meisten Verfahren nicht innerhalb
weniger Tage abschließen lassen – und wenn
doch, gibt es erhebliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit.
Bereits 1993 führte der Gesetzgeber
im Zuge des sogenannten Asylkompromisses
das Flughafenverfahren264 ein und sah dort eine
Entscheidungsdauer im behördlichen Verfahren
von zwei Tagen sowie die Verkürzung gerichtlichen
Rechtsschutzes vor. Die Erfahrungen mit dem
Flughafenverfahrens zeigen zum einen, dass eine
schnelle Entscheidung auch in den Fällen aus
sicheren Herkunftsländern häufig nicht gelingt:
Seit Jahren wird den meisten Antragsteller_innen
die Einreise auf der Grundlage von § 18a Absatz 6
Nummer 1 Asylgesetz gestattet, da das Bundesamt
nicht innerhalb der vorgesehenen zwei Tage
entscheiden kann. So gab es zum Beispiel im Jahr
2015 insgesamt 627 sogenannte Aktenanlagen.
Davon wurden lediglich 74 Verfahren im Flughafenverfahren
entschieden, also knapp 12 Prozent.265
Zum anderen drohen mit der Verkürzung der
Verfahren die Einschränkung von Rechten sowie
massive Einbußen bei der Verfahrensqualität. Im
Flughafenverfahren hatte das Bundesverfassungs-
gericht daher Rechtsgarantien für Asylsuchende
eingezogen, indem es Vorkehrungen des BAMF
und der Grenzschutzbehörden verlangte, um effektiven
Rechtsschutz zu gewährleisten.266
Aus diesem Grund hat das Deutsche Institut für
Menschenrechte für diesen Bericht die Organisation
und Praxis der sogenannten Ankunfts- beziehungsweise
Registrierungszentren untersucht.
Erste Einblicke gewährten acht leitfadengestützte
Expert_inneninterviews (Juni-August 2016) mit Verfahrensberatung,
Flüchtlingsräten und Innenministerien/Regierungspräsidien
in drei Bundesländern
(Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz).
Dabei wurde der Frage nachgegangen,
ob bei den betroffenen Schutzsuchenden das
Recht auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren
gewahrt wird. Konkret ging es dabei um Fragen
von Ablauf und Organisation der schnellen Verfahren,
Unterbringung sowie Beratung der Asylsuchenden
und den organisatorischen Umgang mit
Schutzbedürftigkeit.
3.7.1 Rechte auf Beratung und
Rechtsvertretung im Asylverfahren
Das Gebot der Nicht-Zurückweisung untersagt
Staaten, eine Person in ein anderes Land auszuweisen,
wenn der Person in diesem Land Verfolgung
oder Gefahr für Leib oder Leben droht. Es
ergibt sich unter anderem aus der Genfer Flüchtlingskonvention
(Artikel 33) und der Europäischen
Menschenrechtskonvention (Artikel 2: Recht auf
Leben; Artikel 3: Verbot von Folter; Artikel 4:
Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit). Dieser
menschen-und flüchtlingsrechtliche Schutz wird
abgesichert durch das in Artikel 13 der Europäischen
Menschenrechtskonvention verankerte
Recht von Personen, dass ihr Schutzgesuch im
262 Die Zeitangabe betrifft die Phase von der formalen Antragstellung bis zur Entscheidung über das Asylgesuch.
263 Siehe hierzu zum Beispiel die Zusammenstellung der zivilgesellschaftlichen Kritik an der Einführung von § 30a AsylG: https://www.
proasyl.de/news/asylpaket-ii-breite-und-massive-kritik-aus-der-zivilgesellschaft-und-verbaenden/ (abgerufen am 17.10.2016).
264 Asylsuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsländern oder ohne Papiere, beziehungsweise mit gefälschten Papieren, die über
einen Flughafen einreisen, unterliegen dem sogenannten Flughafenverfahren. Sie werden direkt am Flughafen in einer Einrichtung
untergebracht, die sie nicht verlassen dürfen. Ihr Asylverfahren erfolgt beschleunigt und mit verkürzten Rechtsmittelfristen. Lehnt das
BAMF innerhalb von zwei Tagen den Antrag als offensichtlich unbegründet ab, kann der Asylsuchende nicht einreisen. Entscheidet das
Bundesamt nicht in dieser Frist, darf die asylsuchende Person einreisen und sie geht in ein „normales“ Asylverfahren über. Die Frist zur
Stellung eines Eilantrages gegen den Ablehnungsbescheid beträgt drei Tage zuzüglich vier Tage für dessen Begründung.
265 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (2015a), S. 41.
266 Als Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wurde zum Beispiel die kostenlose Rechtsberatung im
Dauerbereitschaftsdienst am Rhein-Main-Flughafen eingerichtet.