Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Januar 2015 – Juni 2016

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122 Umsetzung der UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland 5 Umsetzung der UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland Ursprünglich für Ende Juni 2016 angekündigt, wird der Nationale Aktionsplan (NAP) der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte349 nun voraussichtlich zeitgleich mit dem Erscheinen des vorliegenden Berichts zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Kabinett verabschiedet werden. Damit kommt Deutschland einer Empfehlung der UN-Arbeitsgruppe zu Wirtschaft und Menschenrechten nach, die 2011 vom Menschenrechtsrat verabschiedeten UN-Leitprinzipien mithilfe Nationaler Aktionspläne umzusetzen, und setzt auch die Empfehlung der EU-Kommission von 2011 um, solche Nationalen Aktionspläne zu erarbeiten.350 Der Nationale Aktionsplan ist in einem zweijährigen Multi-Stakeholder-Prozess erarbeitet worden. Er beschreibt einerseits, wie Deutschland seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen im Themenfeld Wirtschaft und Menschenrechte nachkommen will – einschließlich der Unterstützungsleistungen für Akteure der Wirtschaft. Andererseits formuliert er die Erwartungen der Bundesregierung, wie Unternehmen ihrer eigenen menschenrechtlichen Verantwortung nachkommen sollen. Dieser Berichtsteil stellt den Prozess der Erarbeitung des NAP wie auch seine Inhalte vor und bewertet sie im Vergleich zu Nationalen Aktionsplänen, die in anderen Ländern in den letzten Jahren erarbeitet wurden. Das Deutsche Institut für Menschenrechte war zusammen mit dem Unternehmensnetzwerk „econsence“ von dem für den Prozess federführenden Ministerium, dem Auswärtigen Amt, beauftragt worden, den Prozess als Berater zu begleiten. 5.1 Die Entwicklung des Themenfelds Wirtschaft und Menschenrechte Die einstimmige Verabschiedung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UN Guiding Principles on Business and Human Rights, UNGP) im Menschenrechtsrat im Juni 2011 kann als wegweisender Erfolg betrachtet werden bei dem Versuch, das Verhältnis von Wirtschaft und Menschenrechten völkerrechtlich zu klären. Seit Anfang der 1970er Jahre wird in den Vereinten Nationen über die Kontrolle beziehungsweise Regulierung von Unternehmen verhandelt. 351 Im Zentrum der Debatte stand anfangs eine Kontrolle des Verhaltens international tätiger Unternehmen, um beispielsweise die politische Unterstützung von Diktaturen zu unterbinden oder um das Verhalten von international tätigen Unternehmen auf eigenen Plantagen, in Fabriken etc. am Maßstab der Menschenrechte zu messen. Anfang der 1970er 349 Die UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte (UNGP = UN Guiding Principles on Business and Human Rights) wurden vom Menschenrechtsrat im Juni 2011 einstimmig angenommen. UN, Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (2011). 350 Die Aufforderung an die Mitgliedsstaaten, einen NAP zu erarbeiten, ist in der CSR-Richtlinie der EU-Kommission von 2011 enthalten. Europäische Kommission (2011). 351 Einen Einblick in die frühe Diskussion zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte gibt das Buch von Kasch/Leffler/Schmitz/Tetzlaff (1985).
Umsetzung der UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland 123 Jahre wurde in Genf das UN-Center for Transnational Corporations (TNCs)352 gegründet und ab 1974 wurde versucht, eine Konvention über TNCs zu formulieren. Diese Verhandlungen wurden über einen langen Zeitraum geführt und 1994 eingestellt, da sich Industrie- und Entwicklungsländer nicht über den Regelungsumfang und den Grad der angestrebten Verbindlichkeit einer solchen Konvention einigen konnten. Die Verhandlungen über die Konvention waren einer der Anlässe dafür, dass die Industrieländer in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 1976 Leitlinien für Multinationale Konzerne erarbeiteten.353 Die freiwilligen „OECD Guidelines for Multinational Enterprises“ sind zu einer wichtigen Richtschur für private Unternehmen geworden. Sie wurden inzwischen mehrfach überarbeitet und aktualisiert, so zuletzt in den Jahren 2000 und 2011, 354 und sind eine der Grundlagen für zahlreiche Berichtsstandards für Unternehmen geworden.355 Die Verabschiedung der Leitsätze verminderte jedoch auch den Druck auf die Vereinten Nationen und ihre Mitglieder, eine verbindliche Konvention zu erarbeiten. Während in der internationalen Debatte lange vor allem das Verhalten multinationaler Konzerne im Fokus stand, beziehen sich die UN-Leitprinzipien auf alle privaten Unternehmen, auch solche, die nur im nationalen Rahmen tätig sind. Dies trägt zum einen der Entwicklung Rechnung, dass durch die Globalisierung inzwischen auch sehr viele national agierende Unternehmen in globale Liefer- und Wertschöpfungsketten eingebunden sind. Zum anderen kommt darin zum Ausdruck, dass Staaten grundsätzlich nicht nur international tätige Unternehmen auf umwelt-, sozial- und menschenrechtliche Standards verpflichten, sondern auch die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit im eigenen Land im Rahmen der staatlichen Schutzpflichten überwachen und gestalten müssen. Die Bedeutung des Themenfelds ist durch den schnellen Globalisierungsprozess seit Mitte der 1980er Jahre noch einmal enorm gewachsen. Der Welthandel hat sich zwischen 1985 und 2015 verzehnfacht. Besonders schnell zugenommen haben globale Zulieferbeziehungen, da Firmen sich teilweise ganze Bauteile ihrer Produkte (Autos, Maschinen etc.) zuliefern lassen. Der Anteil des konzerninternen Handels, das heißt der Zulieferbeziehungen in einem global tätigen Unternehmen, hat in demselben Zeitraum stark zugenommen und macht inzwischen mehr als ein Drittel des globalen Warenverkehrs aus.356 Dies ist ein Indikator für den enormen Zuwachs und die Verlängerung globaler Liefer- und Wertschöpfungsketten. Die Lieferanten von Bauteilen haben ihrerseits bereits komplexe Zulieferbeziehungen aufgebaut, die teilweise weit verästelt sind. Mit dem Bedeutungsgewinn und der Verlängerung der Lieferketten geht gleichzeitig eine Zunahme menschenrechtlicher und arbeitsrechtlicher Risiken einher, da die Lieferketten geographisch komplexer geworden sind. Sie umfassen viele neue Länder und Regionen innerhalb von Ländern und nicht immer werden dort die Menschenrechte beachtet oder können durchgesetzt werden. Die unternehmerische Verantwortung jenseits der Grenze erstreckt sich dabei längst nicht mehr nur auf die direkten Auswirkungen der Geschäftsaktivitäten auf Arbeitnehmer_innen, sondern auch auf die indirekten Auswirkungen des unternehmerischen Handelns auf andere Personengruppen in den jeweiligen Ländern.357 Für die Gewinnung von Rohstoffen werden gerade im Tagebergbau nicht selten Menschen umgesiedelt, die Haus und Einkommensquellen verlieren und deren Rechte auf 352 Das UN Centre for Transnational Corporations (UNCTC) war als Forschungseinrichtung der Vereinten Nationen 1973 gegründet worden und sollte zudem problembezogen das Verhalten der TNCs beobachten. Es wurde 1993 wieder aufgelöst. 353 OECD-Guidelines for Multinational Corporation. Erste Veröffentlichung 1976. 354 Die Überarbeitung von 2000 erfolgte, nachdem die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) die Kernarbeitsnormen 1998 in einer Erklärung bekräftigt und der neu gegründete UN-Global Compact diese ebenfalls aufgegriffen hatte. Die Überarbeitung von 2012 folgte auf die Verabschiedung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Bei beiden Überarbeitungsrunden wurden jeweils notwendige Anpassungen an diese neuen Trends vorgenommen. 355 So beispielsweise der Global Reporting Initiative (GRI). 356 Daten zum Welthandel aus WTO (2016). 357 Vergleiche die folgende Sammlung von Fällen zum extraterritorialen Menschenrechtsschutz: Coomans/Künnemann (2012).
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