Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Januar 2015 – Juni 2016

Flucht: politischer und gesellschaftlicher Kontext 45
Somalia (13,6 Monate). Am kürzesten dauerten die
Verfahren im Durchschnitt für Antragsteller_innen
aus Syrien (3,2 Monate) und dem Westbalkan
(Albanien: 3,2 Monate; Kosovo 3,2 Monate; Serbien
4,2 Monate; Mazedonien 4,5 Monate). Dabei
zogen sich die Verfahren im Berichtszeitraum für
die meisten Herkunftsländer zum Teil erheblich
länger hin statt sich zu verkürzen (Abbildung 6).
So betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer
für Antragsteller_innen aus dem Kosovo im ersten
Quartal 2015 2,2, Monate. Im ersten Quartal 2016
hatte sie sich auf 9,6 Monate verlängert. Zudem
ist die tatsächliche Verfahrensdauer noch deutlich
länger, da teilweise eine erhebliche Zeit vergeht,
bis Asylsuchende überhaupt einen Antrag stellen
können.
Abbildung 5: Bereinigte Schutzquote
für ausgewählte Herkunftsländer im
Jahr 2015
Abbildung 6: Entwicklung der durchschnittlichen
Asylverfahrensdauer für
ausgewählte Herkunftsländer
15
12
9
6
3
0
Monate
Kosovo
Syrien
Serbien
Afghanistan
Eritrea
1. Quartal 2015 Daten: Deutscher Bundestag (2016b);
1. Quartal 2016 Deutscher Bundestag (2016c)
Syrien
Irak
Eritrea
100 %
99,1 %
99,6 %
2.2 Rechtsänderungen in
Deutschland
Ungeklärt
Iran
Somalia
Afghanistan
Serbien
Albanien
Kosovo
90,4 %
85,1 %
81,6 %
77,6 %
0,2 %
0,2 %
0,5 %
Schutzstatus
Kein Schutzstatus
Daten: Deutscher Bundestag (2016a)
Im Zeitraum Januar 2015 bis Juni 2016 kam es zu
zahlreichen Gesetzesänderungen im Bereich des
Asylrechts. Dies betrifft nicht nur Änderungen des
Asyl- und Aufenthaltsgesetzes (AsylG und AufenthG),
sondern auch in anderen Bereichen, die
Asylsuchende in Deutschland betreffen. Dazu gehören
etwa Änderungen im Finanzausgleichgesetz,
um die Länder und Kommunen bei den Kosten für
die Aufnahme von Asylsuchenden für die Dauer ihres
Asylverfahrens zu entlasten, oder etwa im Baurecht,
um Unterkünfte für Asylsuchende schneller
errichten zu können. Weitere Änderungen betrafen
zum Beispiel das Asylbewerberleistungsgesetz
(AsylbLG), das Gesetz zum Ausländerzentralregister
(AZR), das Bundesausbildungsförderungsgesetz
(BAföG ) sowie die Sozialgesetzbücher (SGB).
Tabelle 7 gibt einen Überblick über die zentralen
Rechtsänderungen, die geflüchtete Menschen
direkt betreffen, und Auskunft darüber, inwieweit
diese zu einer Ausweitung oder Beschränkung
ihrer Rechte führten. Dabei ist die Ausweisung als
„Beschränkung der Rechte“ nicht gleichzusetzen
mit einer Aussage über die Rechtmäßigkeit der jeweiligen
Regelung. Die Tabelle gibt lediglich einen
Überblick über die zentralen Rechtsänderungen.