Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Januar 2015 – Juni 2016

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Menschenrechtslage Geflüchteter in Deutschland
schenrechtlich verbriefte Recht auf Familienleben
erheblich eingeschränkt. Dabei ist die Situation
der subsidiär Schutzberechtigten mit der Situation
der nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)
anerkannten Flüchtlinge unter dem Gesichtspunkt
der Schutzbedürftigkeit vergleichbar. Besonders
in der aktuellen Situation wird dies bei Menschen
deutlich, die dem syrischen Bürgerkrieg entkommen
sind. In beiden Fällen erhalten die Menschen
Schutz, weil sie im Falle einer Abschiebung
gravierenden Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt
wären. Auch subsidiär Schutzberechtigte aus
Syrien werden auf unabsehbare Zeit in Deutschland
bleiben, weil unklar ist, wie lange der Krieg in
ihrem Herkunftsland dauern wird.
Die Aussetzung des Familiennachzugs ist mit der
UN-Kinderrechtskonvention nicht vereinbar. Denn
für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hat die
Aussetzung besonders gravierende Folgen. Kinder
sind dadurch gezwungen, mindestens zwei Jahre –
in der Praxis wegen der langen Bearbeitungsdauer
der Anträge noch deutlich länger – ohne einen
Elternteil zu leben. Die UN-Kinderrechtskonvention
fordert dagegen explizit, dass Anträge auf
Familienzusammenführungen mit Kindern „beschleunigt“
zu bearbeiten sind (Artikel 10 UN-Kinderrechtskonvention),
wobei das Kindeswohl
vorrangig zu berücksichtigen ist (Artikel 3 Absatz 1
UN-Kinderrechtskonvention).
3.8.2 Erschwerung des Familiennachzugs
für Anspruchsberechtigte
Einen Anspruch auf unmittelbaren Familiennachzug
haben in Deutschland nach wie vor die nach
der Genfer Flüchtlingskommission anerkannten
Flüchtlinge sowie alle subsidiär Schutzberechtigten,
deren Aufenthaltsstatus vor dem 17. März
2016 bewilligt wurde. Sie stoßen bei der Wahrnehmung
dieses Anspruchs in der Praxis aber auf
große Hürden.
Das liegt einerseits daran, dass die anspruchsberechtigten
Angehörigen physisch in der Lage
sein müssen, die entsprechenden Antragsstellen
für Einreisevisa – deutsche Auslandsvertretungen
zum Beispiel in Jordanien, im Libanon, in der Türkei
– zu erreichen. Einzelfallberichte zeigen, dass
dies nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen
möglich ist.283 Zudem müssen Flüchtlinge in
Griechenland, deren Familienangehörige schon in
Deutschland sind, laut der deutschen Botschaft
in Athen nach Athen reisen, um dort ein Einreisevisum
zu beantragen.284 Dies ist aber den neu
ankommenden Schutzsuchenden auf den griechischen
Inseln nicht möglich, da sie seit Geltung des
EU-Türkei-Abkommens auf den Inseln festgehalten
werden.
Zum anderen kann es Jahre dauern, bis ein bestehender
Anspruch auf Familienzusammenführung
tatsächlich gewährleistet wird. Ein Grund dafür ist
die hohe Zahl von Visumsanträgen. Im Jahr 2015
und im ersten Quartal 2016 wurden allein in den
Auslandsvertretungen in der Türkei, im Libanon, in
Jordanien, Ägypten und im Irak insgesamt 30.226
Visa zur Familienzusammenführung erteilt.285
Die deutschen Auslandsvertretungen kommen
mit der Bearbeitung der hohen Zahl an Visumsanträgen
nur langsam hinterher. So mussten im
September 2015 Betroffene in der Türkei bis zu
einem Jahr darauf warten, einen Visumsantrag auf
Familienzusammenführung zu stellen. In Kairo und
Riad betrugen die Wartezeiten auf einen Termin
bis zu sechs Monate.286 In den Auslandsvertretungen
im Irak (Erbil) war es bis Mai 2015 nicht möglich,
Visaanträge auf Familienzusammenführung
zu stellen. Entsprechende Personen wurden nach
Ankara verwiesen.
Medienberichten zufolge soll es aufgrund der
langen Wartezeiten bei der Terminvergabe außerdem
zu einem Schwarzhandel mit Terminen zur
Vorsprache in Visaangelegenheiten gekommen
283 Zum Beispiel von Pro Asyl (2016): https://www.proasyl.de/news/familiennachzug-wird-systematisch-verhindert/ (abgerufen am
29.09.2016).
284 Deutscher Bundestag (2016h), S. 1.
285 Auswärtiges Amt (2016b), S. 2.
286 Deutscher Bundestag (2015a), S. 1.