Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Januar 2015 – Juni 2016

Menschenrechtslage Geflüchteter in Deutschland 81
Entsprechende Zahlen werden von den Behörden
nicht erhoben. Erste Studien, die nach dem Anstieg
der Flüchtlingszahlen durchgeführt wurden,
sprechen von über 60 Prozent der Asylsuchenden,
bei denen psychiatrische Diagnosen gestellt
wurden; mehr als ein Drittel der Kinder aus Syrien
leide unter einer psychischen Störung.196
Nach Ansicht der Bundespsychotherapeutenkammer
(BPtK) ist das Gesundheitssystem nicht
auf eine bedarfsgerechte Versorgung psychisch
kranker Flüchtlinge in dieser hohen Anzahl eingestellt.
Nur wenige der psychisch belasteten oder
kranken Geflüchteten erhielten eine angemessene
Versorgung: Schätzungen gehen davon aus, dass
momentan lediglich vier Prozent der psychisch
kranken Flüchtlinge eine angemessene Behandlung
erhalten.197 Die Gründe dafür sind vielfältig.
Aufgrund fehlender Identifizierungsmechanismen
wird eine psychische Erkrankung oft nicht oder zu
spät festgestellt. Auch bei festgestellter Erkrankung
werden angesichts der reduzierten Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz viele
Anträge auf Kostenübernahme abgelehnt.198 Ein
zusätzliches Problem ist, dass Antragsverfahren
auf psychische Behandlung und das Warten auf
einen Therapieplatz viele Monate dauern.
Für die Behandlung von Folteropfern und Traumatisierten
fehlt insbesondere Personal. Die Anlaufstellen
für traumatisierte Flüchtlinge, in allererster
Linie die Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge
und Folteropfer, sind nur unzureichend ausgestattet
und werden nicht nachhaltig finanziert. Bund,
Länder und Kommunen tragen nur einen geringen
Anteil der Kosten der Einrichtungen. Allerdings
wurden im Haushaltsjahr 2016 vonseiten des Bundesministeriums
für Familien, Senioren, Frauen
und Jugend (BMFSFJ) zusätzliche Mittel in Höhe
von drei Millionen Euro für die Folteropferzentren
bereitgestellt. Für den Haushalt 2017 ist diese
Finanzierung allerdings nicht mehr vorgesehen.199
Außerdem sind nur wenige Psychotherapeut_innen
zur Versorgung Traumatisierter zugelassen.
Diesbezüglich wurde im Rahmen des Asylpakets
I eine Verbesserung erreicht. Kassenärztliche
Vereinigungen und Krankenkassen sind nun
verpflichtet, mehr Psychotherapeut_innen und
Ärzt_innen zur Behandlung von Flüchtlingen, die
Folter, Vergewaltigung oder schwere psychische,
physische oder sexuelle Gewalt erlitten haben, zu
ermächtigen. Auch Einrichtungen, die von Psychotherapeut_innen
oder Ärzt_innen geleitet werden,
können eine solche Ermächtigung erhalten (§ 31
Ärzte-Zulassungsverordnung).
Es bleibt abzuwarten, ob dies in der Praxis tatsächlich
dazu führt, dass die medizinische Versorgung
von Traumatisierten verbessert wird.
Allerdings greift die neue Regelung nur, wenn
ein Geflüchteter nach 15 Monaten Aufenthalt in
Deutsch land ins Regelsystem der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) übernommen wird. Bis
dahin gelten weiterhin die eingeschränkten medizinischen
Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz.
Nicht zuletzt braucht eine angemessene
Psychotherapie auch qualifizierte Dolmetscher_innen.
Die Sprachmittlung zwischen ärztlichem Personal
und Patient_in ist allerdings in den meisten
Fällen ein großes Problem.200
Flüchtlinge mit Behinderungen
Auch die medizinische Versorgung von Flüchtlingen
mit Behinderungen ist eine große Herausforderung
für die Behörden. Wohlfahrtsverbände und
andere Organisationen berichten von fehlenden
Rollstühlen und anderen Hilfsmitteln oder von
chronisch Kranken, die auf dem Land leben und
mit öffentlichen Verkehrsmitteln keine Krankenhäuser
erreichen können.201 Die medizinische
Versorgung von Flüchtlingen mit Behinderungen
ist über das Asylbewerberleistungsgesetz nur
minimal sichergestellt, da Heil- und Hilfsmittel, die
von der Notfallversorgung über § 4 nicht erfasst
werden, nur als weitere Bedarfe über § 6 abge-
196 Richter/Lehfeld/Niklewski (2015); Klinikum rechts der Isar (2015).
197 Bundespsychotherapeutenkammer (2015).
198 Bundespsychotherapeutenkammer (2016), S. 6.
199 Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (2016a); Bundesweite Arbeitsgemeinschaft
der Psychosozialen Zentren für Folteropfer (2016b).
200 Siehe Berichtsteil 3.1.2 zur Gesundheitsversorgung in den Erstaufnahmeeinrichtungen.
201 Zum Beispiel in Berlin: MenschenKind/Berlin Global Village/Lebenshilfe Berlin/Humanistischer Verband Deutschlands Berlin
Brandenburg: http://www.hvd-bb.de/sites/hvd-bb.de/files/hvd_menschenkind_rz_online.pdf (abgerufen am 30.09.2016).