Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Januar 2015 – Juni 2016

Flucht: politischer und gesellschaftlicher Kontext 59
Besonders besorgniserregend ist, dass Kriminalität
gegen Flüchtlinge und Hassreden nicht nur im
rechtsextremen Milieu zu verorten sind. Soweit
Täter_innen bei Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte
oder geflüchtete Menschen ermittelt
wurden, waren diese häufig zuvor noch nicht mit
rassistisch motivierten Straftaten in Erscheinung
getreten.120 Studien zur Einstellungsforschung
zeigen, dass autoritäre und rechtsextreme Einstellungen
beziehungsweise Stereotype und negative
Einstellungen gegen Juden, Sinti/Sintezas und
Roma/Romnija, Muslim_innen, Flüchtlinge und
Migrant_innen in der deutschen Gesellschaft weit
über rechtsextreme Milieus hinaus verbreitet
sind.121 Die Partei Alternative für Deutschland
(AfD) war im Juni 2016 in acht Länderparlamenten
vertreten und ihre Mitglieder treten teilweise
offensiv rassistisch und menschenverachtend auf.
Gruppierungen wie Patriotische Europäer gegen
die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) oder
Hooligans gegen Salafisten (Hogesa) organisieren
Veranstaltungen, auf denen es zu verbalen
Attacken gegen Flüchtlinge und Politiker_innen
kommt. Das BKA spricht von einer „xenophoben
Grundstimmung“, die gezielt „in bürgerliche Kreise“
herangetragen werden solle.122
Die internationalen Menschenrechtsverträge verpflichten
Deutschland, Rassismus im politischen
Raum und im öffentlichen Leben entgegenzutreten.
Dies betrifft auch die strafrechtliche Verfolgung
von Hasskriminalität, inklusive Hassreden.
Auf dem Justizgipfel von Bund und Ländern im
März 2016 wurde unter anderem Folgendes beschlossen:
die Bildung von Sonderdezernaten zum
Kampf gegen politisch motivierte Kriminalität, das
verstärkte Vorgehen gegen Hasskriminalität im
Internet, die Entwicklung aussagekräftiger Statistiken
zu Phänomenen der Hasskriminalität und ihrer
Strafverfolgung und die Fortbildung der Justiz.123
Neben der strafrechtlichen Verfolgung ist es
deshalb außerordentlich wichtig, dass sich Re-
präsentant_innen des Staates und der Politik klar
und glaubwürdig gegen rassistische Äußerungen
und Taten aussprechen, wie es Politiker_innen
auf allen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) und
aller im Bundestag vertretenen Parteien getan
haben. Darüber hinaus engagieren sich einzelne
Bundesbehörden verstärkt gegen die Zunahme
von Hassreden. Unter anderem initiierte das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
(BMJV) im September 2015 zusammen mit
Facebook einen Austausch zwischen Regierungsvertreter_innen,
Internetanbietern und zivilgesellschaftlichen
Organisationen zum Umgang mit
rechtswidrigen Hassbotschaften.124 Wichtig ist,
dass diese Maßnahmen Rassismus überall in der
Gesellschaft in den Blick nehmen. Vor dem Hintergrund
der zunehmenden Verbreitung von Flüchtlingsfeindlichkeit
und Rassismus ist es notwendig,
in Aufklärung und Bildung zu investieren.
2.7 Das Thema Flucht in der
Schulbildung
Das Thema Flucht bestimmte die gesellschaftliche
Debatte in den Jahren 2015 und 2016 wie kaum ein
anderes. Ob im privaten Umfeld, in den Medien
oder in politischen Stellungnahmen – überall spielten
und spielen Flüchtlinge, ihre Situation und die
sehr verschiedenen Reaktionen auf sie eine große
Rolle. In zunehmendem Maße werden in diesen
Diskursen rassistische Einstellungen vertreten.
Vor diesem Hintergrund spielen Bildungseinrichtungen
eine zentrale Rolle. Die Schule ist für eine
gesamtgesellschaftliche Wissensvermittlung und
Sensibilisierung der zentrale Ort. Aufgabe schulischer
Bildung ist es unter anderem, Themen,
die in den Medien kontrovers diskutiert werden,
reflektiert aufzugreifen und menschenrechtlich zu
rahmen. Daher ist es wichtig und wünschenswert,
120 Bundesministerium des Innern (2016d), S. 41.
121 Küpper/Zick (2015); Decker/Kieß/Brähler (2016).
122 Kampf (2016).
123 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (2016a).
124 Zu den konkreten Vereinbarungen der Initiative siehe BMJV (2015): http://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2015/12152015_
ErgebnisrundeTaskForce.html?nn=6705022 (abgerufen am 13.10.2016). Eine erste Auswertung der vereinbarten Maßnahmen fand
im September 2016 statt: BMJV (2016): http://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2016/09262016_Gemeinsam_gegen_
Hasskriminalitaet.html (abgerufen am 13.10.2016).