Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Januar 2015 – Juni 2016

Menschenrechtslage Geflüchteter in Deutschland 89
Migrationshintergrund vor einer Inanspruchnahme
zurückschrecken.234 Dazu kommt, dass Menschen
auf der Flucht zum Teil ihre Papiere verloren
haben oder gar keine Möglichkeit hatten, diese
aus dem Herkunftsland mitzunehmen. Für solche
Menschen ist es schwierig nachzuweisen, welche
Kenntnisse und Fähigkeiten sie im Herkunftsland
erworben haben. In diesem Zusammenhang
probieren verschiedene Projekte aus, wie man
im Ausland erworbene Berufsqualifikationen auf
andere Art nachweisen kann.235
Verbesserungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt
gab es unter anderem für geduldete Menschen.
Diese erhalten nun eher Studienförderungen nach
dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Mussten
sie zuvor vier Jahre warten, bis sie anspruchsberechtigt
waren, können sie seit dem 1. Januar
2016 bereits nach 15 Monaten Förderungen erhalten
(§ 132 Sozialgesetzbuch III). Darüber hinaus
wurden mit dem Integrationsgesetz Geduldete in
Ausbildung bessergestellt: Bei Weiterbeschäftigung
im Betrieb nach Ausbildungsabschluss kann
ihre Aufenthaltserlaubnis um bis zu zwei Jahre verlängert
werden (§ 18 Absatz 1a Aufenthaltsgesetz).
Mit dem Integrationsgesetz wurden noch weitere
Rechtsänderungen beschlossen, die den Zugang
zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete erleichtern sollen:
So wurde unter anderem die Altersbegrenzung
von 21 Jahren für den Beginn der Ausbildung
aufgehoben. Außerdem schafft der Bund mit dem
Programm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“
100.000 gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten (§ 5a
Asyl bewerber leistungsgesetz). Personen, die sich
noch im Asylverfahren befinden, sollen somit unter
anderem in den Unterkünften (Essensausgabe,
Reinigung, Kleiderkammer), aber auch außerhalb
(Pflege von Grünanlagen) mitarbeiten können. Sie
erhal ten eine Aufwandsentschädigung und können
bis zu sechs Monate und bis zu 30 Stunden pro
Woche an diesen Maßnahmen teilnehmen. Das
Pro gramm zielt darauf ab, Flüchtlingen frühestmöglich
Sprache und gesellschaftliche Grundregeln
zu vermitteln und sie an den Arbeitsmarkt
heran zu führen.236
Darüber hinaus gab es eine Vielzahl von Initiativen,
die den Zugang zum Arbeitsmarkt für
Geflüchtete erleichtern und beschleunigen sollen.
Diese Initiativen sind sowohl von staatlicher
(Bundes-, Länder- und kommunaler) Ebene organisiert
als auch von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden.
Sie zielen zum Beispiel darauf ab,
Asylsuchende so zeitig wie möglich – das heißt
schnell nach Antragstellung – in den Arbeitsmarkt
zu integrieren; so gibt es in den Erstaufnahmeeinrichtungen
einiger Länder gezielte Beratung und
Angebote für Asylsuchende.237 Darüber hinaus
gibt es viele Projekte der berufsbezogenen und
ausbildungsbegleitenden Sprachförderung, zum
Beispiel der Industrie- und Handelskammern.
3.5.2 Zugang zu Sprachkursen für
Asylsuchende
Der Erwerb der deutschen Sprache ist die zentrale
Voraussetzung für einen zügigen und dauerhaften
Zugang zum Arbeitsmarkt.238 Dies betrifft die tatsächliche
Aufnahme einer Beschäftigung genauso
wie alle Qualifizierungs- und Fördermaßnahmen.
Bisher bleibt jedoch vielen der in Deutschland
ankommenden geflüchteten Menschen der Zugang
234 So untersucht zum Beispiel das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, inwieweit im Ausland erworbene und zertifizierte
Berufsabschlüsse in Deutschland anerkannt wurden. Sie kommt zu dem Schluss, dass insbesondere bei Personen aus dem Nicht-EU-
Ausland noch viel Nachbesserungsbedarf besteht: Viele bekommen ihren Berufsabschluss nicht anerkannt oder beantragen noch nicht
einmal die Anerkennung – wegen administrativer Hindernisse und mangelnder Aussicht auf Anerkennung: Institut für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung (2014a), S. 19; Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (2014b); Antidiskriminierungsstelle des Bundes (2013), S.
240.
235 Zum Beispiel das vom Bundesbildungsministerium geförderte Projekt „Prototyping Transfer – Berufsanerkennung mit
Qualifikationsanalysen“. Hier geht es darum, zusammen mit verschiedenen Handwerkskammern sogenannte Qualifikationsanalysen zu
entwickeln, das heißt Verfahren (beispielsweise Fachgespräche oder Arbeitsproben), mit denen Flüchtlinge ihre beruflichen Kompetenzen
nachweisen können: https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/2012.php (abgerufen am 30.09.2016).
236 Mehr Informationen siehe Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/05/2015-05-25-
arbeitsgelegenheiten.html?nn=694676 (abgerufen am 28.09.2016).
237 Zum Beispiel in Eisenhüttenstadt: Siehe IQ-Netzwerk Brandenburg: http://www.brandenburg.netzwerk-iq.de/news_start000.
html?&cHash=16ca0f6a2acb0a0691e89eb884cc3f91&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3192 (abgerufen am 26.09.2016).
238 Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (2014b), S. 25; Daumann/Dietz/Knapp/Strien (2015).