Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Januar 2015 – Juni 2016

Die menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands 33
den Regelschulen in der Praxis tatsächlich offenstehe.
Der Ausschuss wies außerdem darauf hin, dass
Deutschland seine Bemühungen zur Bekämpfung
von Rassismus und Intoleranz sowie zur Verhinderung
von Rechtsextremismus fortführen müsse. Er
äußerte sich besorgt über das steigende Ausmaß
antisemitischer, antiziganistischer und anti-muslimischer
Einstellungen sowie die steigende Zahl
von Übergriffen auf Asylsuchende. Mit Sorge wies
der Ausschuss auf die öffentliche Debatte zu sogenannten
Armutsflüchtlingen hin sowie auf die rassistischen
Äußerungen gegenüber Sinti/Sintezas
und Roma/Romnija im Wahlkampf. Der Ausschuss
empfahl zudem, zu überprüfen, inwieweit der deutschen
Strafgesetzgebung und der Rechtspraxis
wirksame Mittel zur Verfügung stehen, um gegen
die Aufstachelung zum Hass und die Verbreitung
rassistischen Gedankenguts vorzugehen.
Der Ausschuss würdigte die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle
des Bundes, sprach sich aber
auch für eine weitere Stärkung des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes aus. Nachholbedarf
gebe es sowohl in der entsprechenden Gesetzgebung
als auch beim Zugang zum Recht: Die
Vorschriften seien zu wenig bekannt und würden
demnach nicht ausreichend genutzt.
1.2 Die Menschenrechtspolitik
Deutschlands
in zwischenstaatlichen
Gremien
Deutschland ist in zahlreichen zwischenstaatlichen
Gremien vertreten, die für die Menschenrechtspolitik
wichtig sind. Dies sind zum einen
Gremien mit einem explizit menschenrechtlichen
Mandat, wie etwa der UN-Menschenrechtsrat.
Zum anderen sind es Staatengremien, in denen für
die Verwirklichung von Menschenrechten relevante
Entscheidungen getroffen werden – wie etwa
der UN-Sicherheitsrat, aber auch die Weltbank
oder die G7. Der folgende Abschnitt beleuchtet
das Agieren Deutschlands in einigen ausgewählten
Gremien im Berichtszeitraum (Januar 2015 bis Juni
2016).
1.2.1 Deutschland in den Vereinten
Nationen
In den Vereinten Nationen werden Menschenrechte
vor allem in drei Gremien behandelt: in der
UN-Generalversammlung, ihrem Nebenorgan, dem
UN-Menschenrechtsrat, und im UN-Sicherheitsrat,
wenn bewaffnete Konflikte und Krisen Auswirkungen
auf die Menschenrechte haben beziehungsweise
Ursache von Menschenrechtsverletzungen
sind.
UN-Menschenrechtsrat
Deutschland war in den Jahren 2013 bis 2015
Mitglied im UN-Menschenrechtsrat und wurde
2015 erneut bis zum 31. Dezember 2018 in dieses
Gremium gewählt. 2015 hatte Botschafter Joachim
Rücker, Deutschlands Ständiger Vertreter bei den
Vereinten Nationen in Genf, die Präsidentschaft
des Rates inne. Zentrale Themen der deutschen
Präsidentschaft waren eine verbesserte Effizienz
und Effektivität des Rates, die Stärkung der Rolle
der Zivilgesellschaft und eine bessere Vernetzung
aller UN-Menschenrechtsgremien.18 Die
deutsche Präsidentschaft war an der Stärkung
der Menschenrechte orientiert. Sie wurde unter
anderen auch vonseiten der Zivilgesellschaft
positiv bewertet, auch weil sie sich für eine
ungehinderte Beteiligung zivilgesellschaftlicher
Akteure im UN-Menschenrechtsrat und anderen
UN-Menschenrechtsgremien einsetzte.19 Während
seiner 28. Sitzung (März 2015) setzte der UN-Menschenrechtsrat
außerdem ein neues Mandat zum
Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter ein.
Dieses Mandat war federführend von Deutschland
und Brasilien vorangetrieben worden. Nicht
zuletzt nutzte Deutschland seine Mitgliedschaft im
UN-Menschenrechtsrat insbesondere, um sich für
den Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen
einzusetzen.20
18 Ständige Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen New York (2012).
19 Rathgeber (2016a), S. 128.
20 Rathgeber (2016b); International Service for Human Rights (2015).