Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Januar 2015 – Juni 2016

Menschenrechtslage Geflüchteter in Deutschland 85
dern auch Menschen im Duldungsstatus. Darüber
hinaus leben in solchen Einrichtungen auch Menschen,
die eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben,
weil sie als asylberechtigt anerkannt worden
sind oder einen subsidiären Schutzstatus erhalten
haben oder aus humanitären Gründen.
3.4.1 Wohnverpflichtungen
Die Unterbringung von Flüchtlingen nach ihrer Zeit
in der Erstaufnahmeeinrichtung ist bundesweit
sehr unterschiedlich geregelt: Einerseits gibt es
Kommunen, die das Konzept der dezentralen Unterbringung
verfolgen und Flüchtlinge vorrangig in
Wohnungen unterbringen. Die Länder überlassen
hier den Kommunen die Entscheidung über die Art
der Unterbringung und verpflichten Asylsuchende
nicht, in Gemeinschaftsunterkünften zu leben
(zum Beispiel Rheinland-Pfalz, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen). Andererseits gibt es Länder
und Kommunen, die Asylsuchende oder Menschen
im Duldungsstatus dazu verpflichten, in den
Gemeinschaftsunterkünften zu wohnen, mitunter
sogar über Jahre (zum Beispiel Bayern). 215
Ein jahrelanger pauschaler Ausschluss vom Wohnungsmarkt
kollidiert indes mit dem Recht auf diskriminierungsfreien
Zugang zum Wohnungsmarkt,
das ein wesentlicher Bestandteil des menschenrechtlich
verbrieften Rechts auf Wohnen (Artikel
11 Absatz 1 UN-Sozialpakt) ist. Solche Regelungen
sind weder verhältnismäßig noch mit dem menschenrechtlich
verbrieften Diskriminierungsverbot
(Artikel 2 Absatz 2 UN-Sozialpakt) vereinbar. Das
Recht, den Wohnsitz frei zu wählen, kann zwar für
Menschen, die Asyl suchen oder sich nach deutschem
Aufenthaltsrecht im Duldungsstatus befinden,
eingeschränkt werden. Menschen pauschal
allein wegen ihres Aufenthaltsstatus jahrelang
vom Zugang zum Wohnungsmarkt auszuschließen,
ist nicht zu rechtfertigen.216
3.4.2 Hindernisse beim Zugang zum
Wohnungsmarkt
Regelungen wie die Wohnsitzauflage, die den
Zugang zum Wohnungsmarkt verhindern, tragen
dazu bei, dass es nicht genügend freie Plätze in
Gemeinschaftsunterkünften für neu ankommende
Menschen gibt. In der Praxis folgt daraus, dass
Gemeinschaftsunterkünfte überbelegt sind oder
Notunterkünfte wie Turnhallen geschaffen beziehungsweise
aufrechterhalten werden, die faktisch
nicht nur als Erstaufnahmeeinrichtungen, sondern
mit teilweise fließenden Übergängen auch als
Gemeinschaftsunterkünfte genutzt werden. Wird
der Zugang zum Wohnungsmarkt forciert, könnten
Plätze für die Unterbringung in Unterkünften frei
werden.
Gegenwärtig verhindern Wohnsitzauflagen und Regelungen
zur Verteilung von Asylsuchenden, dass
Menschen, die in einer Gemeinschaftsunterkunft
wohnen, in leerstehende Wohnungen vor Ort oder
in benachbarte Gemeinden oder Städte ziehen
können. Auch der Umzug in ein anderes Bundesland
scheitert, selbst wenn sich dort Verwandte
oder Bekannte aufhalten, bei denen Wohnraum
vorhanden ist. Diese Problematik wird verschärft,
wenn nun auch anerkannte Flüchtlinge mit Wohnsitzauflagen
belegt werden, was nach dem Inkrafttreten
des Integrationsgesetzes – entgegen der
Vorgabe der Genfer Flüchtlingskonvention217 –
möglich ist.
215 Siehe dazu Wendel (2014).
216 Cremer (2014), S. 8 f.
217 Deutsches Institut für Menschenrechte (2016c).