Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Januar 2015 – Juni 2016

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Menschenrechtslage Geflüchteter in Deutschland
des täglichen Lebens sowie die Anbindung an das
örtliche Verkehrsnetz. Dies bringt nicht nur Probleme
bei der Versorgung, sondern hindert auch die
Teilhabe am sozialen Leben. Es verhindert auch
die Integration und Akzeptanz von Flüchtlingen
durch die ortsansässige Bevölkerung: Ehrenamtliches
Engagement und damit auch der Kontakt
der Neuankömmlinge zur lokalen Bevölkerung wird
erschwert.
Verbindliche Standards für Unterbringung
Damit Flüchtlinge in Deutschland menschenrechtskonform
untergebracht werden, müssen
verbindliche Mindeststandards für Aufnahmeeinrichtungen
geschaffen und durchgesetzt werden.
Bisher ist die Qualität der Erstaufnahmeeinrichtungen
in den Ländern sehr unterschiedlich –
bundesweite, verbindliche Vorgaben dazu, wie die
Unterbringung von Flüchtlingen in den Aufnahmeeinrichtungen
gestaltet werden soll, gibt es nicht.
Nach eigenen Angaben haben einige Länder – zum
Beispiel Bayern, Berlin, Baden-Württemberg, Brandenburg,
Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen
(NRW) – Mindestanforderungen bezüglich der
Unterbringung von Asylsuchenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen
formuliert. Weitere Länder
geben an, keine schriftlich fixierten Standards
für räumliche und personelle Ausstattung in den
Erstaufnahmen zu haben, zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern,
Rheinland-Pfalz, Saarland,
Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Thüringen sind
entsprechende Standards in Planung.137
Die Festschreibung von (verbindlichen) Standards
für die Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen
ist nur ein erster Schritt. Wichtig ist,
dass die Standards auch transparent gemacht
und kommuniziert werden. Da dies in den meisten
Ländern nicht der Fall ist, können keine Aussagen
zur menschenrechtlichen Qualität der Vorgaben
getroffen werden. Die fehlende Transparenz von
Mindestanforderungen macht es für die Bewohner_innen
schwer, sich gegen die Verletzung der
Standards zur Wehr zu setzen.
Die Einhaltung dieser Vorgaben muss regelmäßig
überprüft werden. Denn der Staat ist in der
Pflicht, Menschenrechte nicht nur auf dem Papier
zu gewähren, sondern auch deren tatsächliche
Umsetzung zu gewährleisten – gerade wenn er
die Erfüllung von Aufgaben an Private überträgt.
So ist häufig das zuständige Landesministerium
als oberste Aufsichtsbehörde für die Kontrolle der
vereinbarten Standards in den Unterbringungseinrichtungen
zuständig. Dazu kommt die Überprüfung
durch die zuständigen Fachbehörden, wie
zum Beispiel Bau-, Gesundheits- oder Feuerschutzbehörden.
In einigen Ländern wurden darüber hinausgehende
Maßnahmen getroffen, um die Einhaltung von Unterbringungsstandards
regelmäßig zu überprüfen.
Nordrhein-Westfalen zum Beispiel hat sogenannte
Mobile Kontrollgruppen eingerichtet. Diese prüfen
die Qualität der Betreuung und Unterbringung in
den Erstaufnahmeeinrichtungen. Sie haben die
Möglichkeit, in jeder Einrichtung in regelmäßigen
Abständen unangemeldete Kontrollbesuche
durchzuführen.138 Als weiteres positives Beispiel
sei an dieser Stelle der Heim-TÜV des sächsischen
Ausländerbeauftragten genannt. Bei diesem wird
die menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden
anhand von Kriterien langfristig beobachtet.
Während das Prüfverfahren in Sachsen bisher
nur auf die Gemeinschaftsunterkünfte angewandt
wurde, sollen in Zukunft auch die Bedingungen in
den Erstaufnahmeeinrichtungen überprüft werden.139
3.1.2 Gesundheitsversorgung
Vor dem Hintergrund der stark angestiegenen
Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 hatten Länder und
Kommunen große Schwierigkeiten, eine adäquate
Gesundheitsversorgung für geflüchtete Menschen
sicherzustellen – dies betrifft nicht nur, aber auch
Menschen, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen
untergebracht waren. Dabei wurden vonseiten
der Behörden große Leistungen vollbracht – nicht
137 Antwort der Staatskanzleien auf Fragebogen des Deutschen Instituts für Menschenrechte (Stand Mai 2016).
138 Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (2015), S. 3: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/
Dokument/MMV16-2644.pdf (abgerufen am 06.10.2016).
139 Siehe: Sächsischer Ausländerbeauftragter (2016): http://sab.landtag.sachsen.de/de/themen/unterbringung-asylsuchende/
unterbringung-asylsuchende-6772.cshtml (abgerufen am 06.10.2016).