Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Januar 2015 – Juni 2016

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Flucht: politischer und gesellschaftlicher Kontext
Überzeugungen. Sie zeigt, dass sich in Deutschland
eine Kultur der Menschenrechte etabliert
hat. Die Zivilgesellschaft leistet einen großen
Beitrag dazu, dass Flüchtlinge in Deutschland ihre
Menschenrechte wahrnehmen können. Dieser
Beitrag war zugleich, angesichts der hohen Zahlen
schutzsuchender Menschen und der Überforderung
von Behörden, für Tausende in Deutschland
ankommende Flüchtlinge überlebensnotwendig.
Zu hoffen bleibt, dass dieser Einsatz für die Rechte
Geflüchteter von Dauer ist. Für die kommenden
Jahre und in Anbetracht der sinkenden Flüchtlingszahlen
wird erwartet, dass sich ehrenamtliches
Engagement von der „Ersthilfe“ auf die Integration
(Arbeitsmarkt, Wohnung, Bildung) verlagert.113
Dabei sollte aber nicht vergessen werden, dass
der Schutz und die Gewährleistung von Menschenrechten
in der primären Verantwortung des
Staates liegt. Bund, Länder und Kommunen haben
die Aufgabe, sich um eine nachhaltige Unterstützung
und gute Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen
Akteuren zu bemühen, ohne jedoch
staatliche Verantwortung auf diese zu übertragen.
2.6 Straftaten gegen
Flüchtlinge
Die Reaktionen auf die wachsende Zahl von
Flüchtlingen sind keineswegs immer von einer
Kultur der Menschenrechte geprägt. Das Bundeskriminalamt
(BKA) registrierte im Jahre 2015
insgesamt 1.027 politisch motivierte Straftaten
gegen Flüchtlingsunterkünfte.114 Laut BKA hat sich
damit die Anzahl der Straftaten gegen Unterkünfte
im Vergleich zum Vorjahr mehr als vervierfacht.115
Für das erste Halbjahr 2016 wurden bereits 530
solcher Übergriffe gezählt.116 Dazu gehören
Beschädigungen im Vorfeld der Eröffnung der Unterkünfte,
Steinwürfe und gesprayte Hassparolen,
aber auch Schüsse mit scharfer Munition sowie
Brand- und Sprengstoffanschläge. Dazu kommen
Anschläge gegen Menschen, die Flüchtlingen helfen
oder für deren Rechte einstehen, unter anderem
freiwillige Helfer_innen, Politiker_innen oder
Journalist_innen. Allein im Zeitraum Januar bis
Mai 2016 sind gegen diese Gruppe 245 Straftaten
verübt worden.117 Laut Medienberichten warnte
das BKA in seinem Lagebericht vom April 2016
erstmalig vor körperlichen Angriffen auf Flüchtlinge
und weist darauf hin: „Neben Körperverletzungen
muss in Einzelfällen auch mit Tötungsdelikten
gerechnet werden.“ 118 Ausdrücklich nennt das
BKA als Ziel rechter Gewalt auch ehrenamtlichen
Flüchtlingshelfer_innen, Politiker_innen und
Journalist_innen.119 Neben rassistisch motivierten
tätlichen Angriffen war vor allem eine zunehmend
rassistische Positionierung im öffentlichen Raum
zu beobachten. In Reden, Interviews, bei Demonstrationen,
auf Wahlplakaten oder im Internet
– zunehmend wird gegen Flüchtlinge und Vertreter_innen
anderer Gruppen gehetzt. Dennoch gibt
es eine Vielzahl von Gegenstimmen – Einzelpersonen,
zivilgesellschaftliche Organisationen oder
Medienvertreter_innen.
Öffentliche Positionierung gegen Hassrede:
Beispiele
Hoaxmap
Online-Karte mit Gerüchten über Flüchtlinge
und ihre Widerlegungen
ƘƘ
www.hoaxmap.org
Amadeu Antonio Stiftung
Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle
ƘƘ
www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle
Neue deutsche Medienmacher
Deutsche Kampagne im Kontext der Initiative
des Europarates gegen Hassreden im Netz (gefördert
vom Bundesministerium für Familien,
Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ))
ƘƘ
www.no-hate-speech.de
113 Speth/Becker (2016).
114 Bundeskriminalamt (2016a).
115 Ebd., S. 3. Allerdings muss diese Zahl auch im Kontext der Vervielfachung der Flüchtlingsunterkünfte gesehen werden.
116 Bundeskriminalamt (2016b), S. 8.
117 Sanches (2016).
118 Kampf (2016).
119 Ebd.