Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Januar 2015 – Juni 2016

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Menschenrechtslage Geflüchteter in Deutschland
Schutzbedürftigkeit und fehlende Standardisierung
der Entscheidungsabläufe. Den einen Pol der
Bandbreite beschrieben Interviewpartner_innen,
so, dass sie überhaupt nicht wüssten, wer im Bundesamt
zuständig sei:
„Aber das ist nicht klar, an wen wende ich mich,
wenn bei mir einer in eine Beratung muss oder in
eine therapeutischen Begleitung, wem geben wir
Meldung beim Bundesamt, dass da eine mögliche
Problematik ist.“
Bearbeiter_innen von Verfahren seien nicht erkennbar
und das Bundesamt nur mit immensem
Zeitaufwand für sie erreichbar. Wenn es gelinge,
Informationen über Schutzbedürftigkeit an das
Bundesamt zu übermitteln, sei für sie unklar, was
dann weiter geschehe.
Den anderen Pol bildet die Praxis, in der es durchaus
Ansprechpartner_innen bei der Außenstelle
des BAMF für die Problematik gibt und diese für
die Verfahrensberater_innen erreichbar sind. Meldet
die Verfahrensberatung dort Unterstützungsbedarf
von Asylsuchenden an, dann wird, wenn
erforderlich, die Anhörung auf der Grundlage eines
ärztlichen Attestes verschoben. Die Schilderung
bezieht sich explizit auf einzelne Regierungsbezirke
und gilt nicht für ein gesamtes Bundesland. Sie
beschreibt den Idealverlauf, der nur eintritt, wenn
es genug Vorlauf in der Beratung gibt und kurzfristig
Ärzt_innen oder Psycholog_innen erreichbar
sind. Auch hier wird darauf hingewiesen, dass es
keine festgeschriebene Routine gibt und die Entscheidung
vom Einzelfall abhängt.
Insgesamt wird die Versorgung von Schutzbedürftigkeit
eher in einem Kontext von Verhandlung
mit dem Bundesamt beschrieben und weniger als
Rechtsanspruch der Asylsuchenden formuliert.
Dies verdeutlicht das folgende Zitat, in dem eine
Verfahrensberaterin schildert, wie sie im Einzelfall
abwägt, wie und wann sie vor der Anhörung
Bedarfe der Antragsteller_innen an das BAMF
meldet:
„Das Problem ist ja, dass man bei den Ansprechpartnern
dann auch Gehör finden muss mit dem
Anliegen und das ist schwierig. Also weil, das sind
ja immer Sonderwünsche, die erst mal stören und
ich muss sozusagen immer überlegen, wie oft mache
ich dass, dass ich interveniere im konkreten
Fall. Weil wenn ich es bei jedem Fall mache, dann
gehen die Ohren erst recht zu.“
Eingeschränkte Rechtsschutzmöglichkeiten
gegen ablehnenden Bescheid
Erhalten die Asylsuchenden aus den sogenannten
sicheren Herkunftsstaaten im beschleunigten Verfahren
einen ablehnenden Bescheid, bleibt ihnen
eine Woche Zeit, dagegen ein Rechtsmittel einzulegen
und zu begründen. Sind sie während des
Verfahrens in einem Ankunftszentrum wie Heidelberg
untergebracht, werden sie zurückverlegt in
die Erstaufnahme und müssen gegebenenfalls mit
der dortigen Verfahrensberatung Kontakt aufnehmen
und eine Rechtsvertretung finden.
Das Bundesverfassungsgericht hat für das Flughafenverfahren
ausgeführt, dass die dortige verkürzte
Rechtsmittelfrist von einer Woche mit Art. 19
Abs. 4 Grundgesetz (effektiver Rechtsschutz) nur
dann vereinbar ist, wenn der/die Asylsuchende
Gelegenheit erhält, kostenlos asylrechtskundige
Beratung in Anspruch zu nehmen, soweit erforderlich
unter Einsatz eines Sprachmittlers. Die
Beratung müsse bereits am Tage der Zustellung
der behördlichen Entscheidungen einsetzen und
auch an Wochenenden angeboten werden.280
Für die Praxis der schnellen Verfahren in den
Ankunftszentren sehen die Interviewpartner_innen
aus der Verfahrensberatung unabhängig
von der Organisation der Unterbringung und der
Verwaltungsabläufe in den drei Bundesländern ein
großes Problem darin, innerhalb einer Woche eine
asylkundige Rechtsvertretung zu finden, Termine
von Dolmetscher_innen, Beratung und Rechtsvertretung
zu koordinieren und gegebenenfalls eine
Erlaubnis zum Verlassen des räumlich gestatteten
Bezirks zu erhalten.
Insgesamt zeigt sich, dass bei der Beschleunigung
der Verfahren das Recht auf ein faires Asylverfahren
bisher nicht konsequent mitgedacht wurde. Es
bedarf daher einer aus der Perspektive der Asyl-
280 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.05.1996 – 2 BvR 1516/93.