Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Januar 2015 – Juni 2016

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Menschenrechtslage Geflüchteter in Deutschland
deckt werden können. Dies betrifft zum Beispiel
die Versorgung mit Arzneimitteln bei chronischen
Erkrankungen, Hörhilfen, Rollstühle oder orthopädische
Hilfsmittel. Inwieweit solche Leistungen
gewährt werden, ist aber laut Gesetz eine Ermessensentscheidung
der Behörden. Somit entscheiden
letztlich oft Sachbearbeiter_innen der Sozialoder
Gesundheitsämter über die Notwendigkeit
einer medizinischen Behandlung. Dem Bund liegen
keine Zahlen über die Anzahl der Anträge auf
Leistungen nach § 6 Asylbewerberleistungsgesetz
vor.202
3.3.4 Gewaltschutz in Unterkünften
Im letzten Jahr ist Gewalt innerhalb von Flüchtlingsunterkünften
zunehmend diskutiert worden.
Seriöse Zahlen über das Ausmaß existieren nicht.
Die Erscheinungsformen von sowie die Gründe
für Diskriminierung und Gewalt in Erstaufnahmeeinrichtungen
und Gemeinschaftsunterkünften
sind vielfältig. So gab es unter anderem Berichte
über geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen
seitens der Bewohner_innen, des Personals
der Unterkunft sowie des Wachschutzes. Es gab
Hinweise auf Kindesmissbrauch durch Eltern
oder Mitreisende. Auch über religionsbezogene
Gewalt203 – etwa gegen (konvertierte) Christ_innen,
Jesid_innen oder Schiit_innen – sowie über
Diskriminierung und Übergriffe gegen lesbische,
schwule, bi-, trans- und intergeschlechtliche
Menschen (LSBTI) wurde berichtet. Nicht zuletzt
gab es rassistisch oder antimuslimisch motivierte
Übergriffe gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte
von außen, das heißt der Mehrheitsbevölkerung.
In vielen Bundesländern waren Schutzmaßnahmen
für die Bewohner_innen Gegenstand von
Diskussionen in den Länderparlamenten.204 Die im
Berichtszeitraum ergriffenen Maßnahmen hatten
schwerpunktmäßig Frauen und Kinder als Betroffene
im Fokus.
Die Gründe für Diskriminierung und Gewalt in
Flüchtlingsunterkünften sind vielfältig und nicht
immer klar zu trennen. Konflikte zwischen Personengruppen
unterschiedlicher Herkunft können
aufgrund von Verständnisschwierigkeiten eskalieren
oder wegen der unterschiedlichen Aussichten,
in Deutschland einen Schutzstatus zuerkannt zu
bekommen. Zusätzlich können psychologische
Gründe (wie Traumata) eine Rolle spielen. Ein Auslöser
von Gewaltvorfällen in den Unterkünften war
2015 die schwierige Unterbringungssituation: stark
überbelegte Einrichtungen und Notunterkünfte
ohne ausreichende Koch-, Wasch- und sanitäre
Einrichtungen und/oder ohne Rückzugsräume.205
Diese Situation hat sich mit dem Rückgang der
Flüchtlingszahlen entschärft. Im Zeitraum Januar
bis Juni 2016 gab es einen Rückgang der Straftaten
in Flüchtlingsunterkünften um über 30 Prozent.206
Grund- und Menschenrechte verpflichten den
Staat, Menschen vor Gewalt und Diskriminierung
zu schützen. Eine besondere Vorbeuge- und
Schutzverpflichtung besteht, wenn der Staat
Menschen einen bestimmten Wohnort zuweist und
ihre Möglichkeiten einschränkt, ihr persönliches
Umfeld auszuwählen. Deshalb müssen effektive
Maßnahmen ergriffen werden, Flüchtlinge in Erstaufnahme-
und Gemeinschaftsunterkünften etwa
vor geschlechtsspezifischer oder religionsbezogener
Gewalt oder vor Gewalt aufgrund der Orientierung
und Geschlechtsidentität zu schützen. Auch
müssen Betroffenen konkrete Schutzmaßnahmen
zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Gewaltschutzrecht
(Gewaltschutzgesetz, polizeirechtlicher
und zivilrechtlicher Gewaltschutz) besteht
dafür in Deutschland im Prinzip ein Instrumentarium;
dieses muss auch für Flüchtlinge effektiv
umgesetzt werden. Effektiver Gewaltschutz, der
diese Vorgaben umsetzt, umfasst verschiedene
Elemente:
202 Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (2016).
203 Deutsches Institut für Menschenrechte (2016e); Open Doors e.V. (2016).
204 Zum Beispiel in Niedersächsisches Landesparlament (2015): https://kleineanfragen.de/niedersachsen/17/5228-was-tut-die-rot-gruenelandesregierung-gegen-sexuelle-uebergriffe-auf-frauen-in-oeffentlichen-einrichtungen-in
(abgerufen am 03.10.2016) und Berliner Senat
(2015): https://kleineanfragen.de/berlin/17/17580-schutzkonzepte-fuer-gefluechtete-frauen-zugang-zu-schutz-und-beratungsangebotenfuer-frauen.txt
(abgerufen am 21.10.2016).
205 Scholz (2016a), S. 154.
206 Bundeskriminalamt (2016b), S. 7.