Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Januar 2015 – Juni 2016

Menschenrechtslage Geflüchteter in Deutschland 83
– Prävention: zum Beispiel Informationen über
und Ausbau von Beratungsangeboten, räumliche
Standards
– Intervention: zum Beispiel Ablaufpläne in Fällen
von Gewalt
– Schutz: zum Beispiel Trennung von Täter und
Opfer durch schnelle Umverteilung207
Bis Mitte 2016 war der Bereich Gewaltschutz für
Flüchtlinge nur wenig in Gesetzen, untergesetzlichen
Normen oder normkonkretisierenden Vorgaben
geregelt. In einigen Ländern (zum Beispiel
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin) gibt es die
Verpflichtung, in Unterkünften für Schutzsuchende
nach Geschlecht getrennte abschließbare Sanitäranlagen
vorzuhalten. In Leit- oder Richtlinien zur
Zuweisung oder Unterbringung in Sachsen-Anhalt
und Nordrhein-Westfalen ist geregelt, dass Frauen
in Fällen von Gewalt umverteilt beziehungsweise
aus der Verpflichtung, in der Gemeinschaftsunterkunft
zu wohnen, entlassen werden können.
Eine Verpflichtung für Betreiber von Unterkünften,
Gewaltschutzkonzepte vorzulegen, ist im Berichtszeitraum
weder als Rahmenvorgabe im Aufenthalts-
oder Asylgesetz noch in Landesgesetzen
verankert worden.
Entwicklung von Standards für den Betrieb
von Unterkünften – Gewaltschutzkonzepte
Statt einer gesetzlichen Verankerung von Standards
wurde in einzelnen Kommunen, Ländern
und im Bund eine Vielzahl an Vorgaben für den
Umgang mit Gewalt in Unterkünften entwickelt.
Die folgenden Beispiele ergaben sich aus einer
telefonischen Abfrage bei den entsprechenden
Behörden. Vorgaben bei Gewalt in Unterkünften
wurden in unterschiedlichster Form gemacht:
in sogenannten Gewaltschutzkonzepten (zum
Beispiel United Nations International Children’s
Emergency Fund, UNICEF, in Verbindung mit dem
Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen
und Jugend, BMFSFJ), in Standards als Annex zu
Unterbringungskonzepten (zum Beispiel in Düsseldorf),
im Kontext von Sicherheitsrahmenkonzepten
(zum Beispiel in Sachsen) oder in Rahmenvorgaben
für Betreiberverträge (zum Beispiel in Berlin).
Ein starker Motor für die Entwicklung waren hier
die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten sowie
die entsprechenden Verwaltungen auf Landesund
Bundesebene. Entsprechend beziehen sich
die Papiere ganz überwiegend auf Frauen und
Kinder, vereinzelt auf LSBTI-Personen. Sie adressieren
die Erstaufnahmeeinrichtungen auf Landesebene208,
im Schwerpunkt Gemeinschaftsunterkünfte209
oder Gemeinschaftsunterkünfte unter
besonderer Berücksichtigung von Großunterkünften
oder Containersiedlungen210.
Mitte 2016 gaben einige Bundesländer (Hamburg,
Berlin, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bremen
und Brandenburg) an, Gewaltschutzschutzkonzepte
oder Leitlinien beziehungsweise Handreichungen
in Planung zu haben. Damit einhergehend
wurde in der Regel auch angegeben, Schulungen
für das Personal bereitzustellen.211 Einige Länder
haben in sehr unterschiedlichem Umfang
zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. So hat
Nordrhein-Westfalen relativ früh mit einer Förderung
für 2015 in Höhe von 900.000 und für 2016 in
Höhe von 1,75 Millionen Euro die Frauenhilfestrukturen
unterstützt. In anderen Ländern wurden Mittel
von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen
aufgestockt, der Ausbau von mobiler Beratung
finanziert, Koordinierungsstellen eingerichtet oder
Gelder für Sprachmittlung vorgehalten.
Dort, wo die Konzepte oder Vorgaben Empfehlungscharakter
haben oder ohne Anbindung an
die Verträge mit Betreibern entwickelt wurden,
standen die Länder und Kommunen Mitte 2016
207 Siehe dazu Rabe (2015).
208 Zum Beispiel in Niedersachen (Gemeinsames Konzept des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) und des
Ministeriums für Inneres und Sport (MI) für den Kinderschutz und Gewaltschutz für Frauen in Aufnahmeeinrichtungen des Landes für
Flüchtlinge und Asylbegehrende).
209 Zum Beispiel in Gießen (Konzept zur Gewaltprävention und zum Gewaltschutz von besonders vulnerablen Gruppen in Unterkünften für
Geflüchtete).
210 Zum Beispiel in Pinneberg (Gewaltschutzkonzept in Gemeinschaftsunterkünften – Betriebskonzept. Empfehlungen unter Berücksichtigung
von möglichen ethnischen und religiösen Konflikten, geschlechtsspezifischer Gewalt gegenüber Frauen und Kindern, sowie
Sicherheitsbelangen von Anwohner_innen).
211 Antwort der Staatskanzleien auf Fragebogen des Deutschen Instituts für Menschenrechte (Stand Mai 2016).