Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Januar 2015 – Juni 2016

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Menschenrechtslage Geflüchteter in Deutschland
Gesundheitsversorgung in der Erstaufnahmeeinrichtung
Neben der Erstuntersuchung sind die Länder
verpflichtet, eine gesundheitliche Versorgung für
Bewohner_innen in den Erstaufnahmeeinrichtungen
sicherzustellen – überwiegend in sehr kurzer
Zeit, mit sehr knappen Ressourcen und unter
Aufrechterhaltung des Regelbetriebs. Dabei ist
der faktische Zugang zu Gesundheitsleistungen
erschwert. Soweit dieser über Krankenscheine
gewährleistet wird, müssen erkrankte Personen
diesen erst bei den Gesundheits- oder Sozialämtern
beantragen. Dies führt zu erheblichen Verzögerungen
bei der Behandlung, da der Betreffende
aus der Unterkunft zum Amt muss, um sich einen
Krankenschein zu holen, und erst im Anschluss in
die Arztpraxis gehen kann. Dies kann bei Unterbringungen
im ländlichen Raum zu langen Verzögerungen
und erheblichen Fahrtkosten führen. Da
der Zugang zu ärztlicher Versorgung mit erheblichen
Hürden für die Betroffenen verbunden ist,
kann dies zu gefährlichen Situationen führen, zum
Beispiel wenn nachts das Wachpersonal entscheidet,
ob bei der Rettungsstelle angerufen wird oder
nicht.
In den meisten Bundesländern werden nach
eigenen Angaben ärztliche Sprechstunden in
den Erstaufnahmeeinrichtungen angeboten. Dies
bezieht sich vor allem auf allgemeinärztliche
Sprechstunden, teilweise auch auf kinderärztliche,
gynäkologische oder psychiatrische Sprechstunden.
In anderen Bundesländern werden Bewohner_innen
der Erstaufnahmeeinrichtungen insbesondere
für die fachärztliche Behandlung direkt
in den Praxen der niedergelassenen Ärzt_innen
medizinisch versorgt.146 In allen Ländern kam es
im Berichtszeitraum zu personellen Engpässen bei
der medizinischen Versorgung. Daher haben zum
Beispiel Länder und Kommunen mobile Ärzteteams
eingerichtet. Auch wurde mit dem Asylpaket
I die Möglichkeit geschaffen, dass Flüchtlinge
mit medizinischen Kompetenzen Ärzte in den
Erstaufnahmeeinrichtungen unterstützen (§ 90
AsylG).147
Zugang zur Gesundheitsversorgung
Mit der Einführung der Gesundheitskarte in einigen
Ländern hat sich der Zugang zum Recht auf
Gesundheit für geflüchtete Menschen vereinfacht.
Statt wie bisher Krankenscheine über die Gesundheits-
oder Sozialämter zu beantragen, können sie
nun direkt in die Arztpraxen gehen. Dabei hat sich
der Leistungsumfang nicht verändert: Auch Flüchtlingen
mit Gesundheitskarte steht in den ersten 15
Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland lediglich
eine medizinische Notversorgung zu. Berichte
aus der Praxis bestätigen, dass die Einführung der
Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu einer bürokratischen
und finanziellen Entlastung aller zuständigen
Behörden führt.148
Ob die Gesundheitskarte eingeführt wird, bleibt
den Ländern überlassen. Mit Stand Juli 2016
haben Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg
und Schleswig-Holstein die Gesundheitskarte
eingeführt. In Thüringen ist die Einführung geplant.
Auch in Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen
und Rheinland-Pfalz wurden vonseiten des
Landes die Voraussetzungen zur Einführung der
Gesundheitskarte geschaffen. Inwieweit dies aber
tatsächlich umgesetzt wird, hängt einerseits von
Verhandlungen der Länder mit den Krankenkassen
ab. Andererseits können die Kommunen oder
Landkreise in einigen Ländern selbst entscheiden,
ob sie die Gesundheitskarte einführen wollen oder
nicht. Teilweise wollen die Kommunen oder Landkreise
von ihrem Beitrittsrecht aus Kostengründen
aber keinen Gebrauch machen (zum Beispiel
in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland),
einige entscheiden sich für und andere gegen die
Einführung der Gesundheitskarte (zum Beispiel
in Nordrhein-Westfalen). Baden-Württemberg,
Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und
Sachsen-Anhalt haben sich gegen die Einführung
der Gesundheitskarte ausgesprochen.149
Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist somit
je nach Land und Kommune sehr unterschiedlich
geregelt.150 Viele Akteure im Gesundheitswesen
beklagen, dass aufgrund der uneinheitlichen Rege-
146 Antwort der Staatskanzleien auf Fragebogen des Deutschen Instituts für Menschenrechte (Stand Mai 2016).
147 Diese Regelung ist nur befristet gültig (bis 24.10.2017).
148 Deutscher Bundestag (2016g), S. 6.
149 Bertelsmann Stiftung (2016), S. 4.
150 Siehe auch Bertelsmann Stiftung (2016).