Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Januar 2015 – Juni 2016

Menschenrechtslage Geflüchteter in Deutschland 93
Darüber hinaus zeichnen sich umfassende Änderungen
der Informationsarchitektur auf europäischer
Ebene ab. Einen entsprechenden Vorschlag
für die Novelle der Eurodac-Verordnung legte die
Europäische Kommission im Mai 2016 vor. Die
vorgeschlagenen Änderungen betreffen sowohl
eine deutlich erweiterte Erfassung von Daten
(Zugriff auch durch Frontex und die Übermittlung
von Daten an Drittstaaten). Geplant ist darüber
hinaus eine weitgehende Vernetzung nationaler
Datenbanken und Informationssysteme im Rahmen
eines „Integrierten Identitätsmanagements
für Grenzschutz und Innere Sicherheit“. 250
3.6.2 Recht auf Privatleben
Artikel 17 des UN-Zivilpaktes und Artikel 8 der Europäischen
Menschenrechtskonvention schützen
jeden Menschen vor willkürlichen und rechtswidrigen
Eingriffen in das Privatleben. Demnach bedarf
jede staatliche Erhebung persönlicher Informationen
einer Rechtsgrundlage, die für die Erfüllung
eines legitimen öffentlichen Interesses notwendig
und angemessen sein muss. Fraglos verfolgt die
Registrierung von Geflüchteten zu Verwaltungszwecken
legitime Zwecke. Die Datenerfassung
und -verarbeitung soll nicht nur zum Schutz der
öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder zur
Gesundheitsvorsorge beitragen, sondern dient
insbesondere auch der staatlichen Gewährleistung
sozialer Menschenrechte von Geflüchteten. Sie
ist notwendig, um Sozialleistungen bereitstellen,
Integrationskurse planen oder Kindergartenplätze
verteilen zu können.
Umstritten ist jedoch, ob diese umfangreiche und
häufig zentralisierte Form der Datenerfassung
und -verarbeitung notwendig und angemessen ist.
Schon länger wird kritisiert, dass alle Asylsuchenden,
selbst wenn sie sich ausweisen können, in
Deutschland erkennungsdienstlichen Maßnahmen
zur Erfassung ihrer biometrischer Daten unter-
worfen werden,251 oder dass die Daten, die im
Rahmen der asylrechtlichen Registrierung erfasst
werden, auch für die Strafverfolgung, Gefahrenabwehr
und nachrichtendienstliche Aufklärung
zweckentfremdet werden.252 Ähnliche Kritik wurde
an der Einrichtung der Eurodac-Datenbank und
später an ihrer Öffnung für den Zugriff durch
Polizei- und Strafverfolgungsbehörden geäußert.253
Darüber hinaus gibt es Zweifel, ob die
flächendeckende Erfassung personenbezogener
Daten von Ausländer_innen mit Artikel 3 Absatz 3
Grundgesetz vereinbar ist.254 Für EU-Bürger_innen
hat der Europäische Gerichtshof den Zugriff auf
ihre Daten im AZR für andere als aufenthaltsrechtliche
Zwecke für unzulässig erklärt.255 In Bezug
auf Flüchtlinge gibt es bislang keine materielle
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs oder
des Bundesverfassungsgerichts.256
3.6.3 Information und Rechtsschutz
Die Validität der über Geflüchtete erhobenen und
verarbeiteten Daten ist weitaus existenzieller für
ihr Schicksal als für den Rest der Bevölkerung.
Denn häufig entscheiden diese Daten über den Zugang
zum Asylverfahren in Deutschland, über die
Erteilung oder Versagung von Aufenthaltstiteln,
über Ausweisungen oder andere Sanktionen. Wer
aufgrund von Datenabgleichen mit polizeilichen
oder nachrichtendienstlichen Informationssystemen
für ein Sicherheitsrisiko gehalten wird, dem
kann subsidiärer Schutz oder die Aufenthaltserlaubnis
verweigert werden. Die Ergebnisse der
Eurodac-Recherchen sind ein entscheidender
Faktor für die Bestimmung des EU-Staates, der für
das Asylverfahren zuständig ist.
Wem unterstellt wird, die erkennungsdienstliche
Erfassung zu unterlaufen, weil seine Fingerabdrücke
nicht einlesbar sind, dem droht seit 2016
gemäß § 30a Absatz 1 Nummer 6 Asylgesetz ein
Schnellverfahren mit eingeschränktem Rechts-
250 Europäische Kommission (2016b), S. 17 ff.
251 Deutscher Bundestag (1993), S. 184.
252 Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (1994).
253 UN, Hochkommissar für Flüchtlinge (2012); Europäischer Datenschutzbeauftragter (2012).
254 Hilbrans (2008), S. 993.
255 Europäischer Gerichtshof (2008), RdNr. 62.
256 Bundesverfassungsgericht (2001). Keine materielle Entscheidung wegen fehlender unmittelbarer Betroffenheit der Beschwerdeführer.