Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Januar 2015 – Juni 2016

Die menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands 35
Aus menschenrechtlicher Sicht wäre die breite
Aufschlüsselung von Daten, insbesondere in
Konsultation mit marginalisierten Gruppen, jedoch
notwendig. Nur so kann sichtbar gemacht werden,
inwieweit verschiedene Bevölkerungsgruppen am
Fortschritt (nicht) teilhaben. Grundsätzlich wäre
es für die Umsetzung der Agenda 2030 wünschenswert,
auch in Deutschland die Ergebnisse
der qualitativen Monitoring-Prozesse im UN-Menschenrechtsschutzsystem
aufzugreifen, da sie die
Ergebnisse der eher quantitativ orientierten Umsetzungsmessung
der SDGs sehr sinnvoll ergänzen.
Sie können beispielsweise mithelfen, strukturelle
Benachteiligungen oder Diskriminierung
einzelner Bevölkerungsgruppen zu identifizieren.
Die Bundesregierung hat sich während der zwischenstaatlichen
Verhandlungen zur Agenda 2030
für partizipative Rechenschaftsmechanismen zur
Umsetzung und Überprüfung der Agenda, auch auf
nationaler Ebene, eingesetzt. In ihren Kommentaren
hat die Zivilgesellschaft unter anderem die
Einrichtung einer Dialoggruppe aus Vertreter_innen
der Zivilgesellschaft in Deutschland gefordert.
Aus menschenrechtlicher Sicht ist ein solches
neues Gremium dann sinnvoll, wenn es der Zivilgesellschaft
tatsächlich die Möglichkeit eröffnet,
zu beraten und Einfluss zu nehmen. Daher sollte
ein solches Gremium auch formal in den Managementregeln
der Strategie verankert werden und
menschenrechtliche Partizipationsstandards29
berücksichtigen.
Die zuständigen Ministerien prüfen derzeit die
während der Konsultation eingegangenen Stellungnahmen
und überarbeiten die neue Fassung
der Nachhaltigkeitsstrategie, die noch 2016 vom
Bundeskabinett verabschiedet werden soll.
1.2.2 Ausgewählte andere
internationale Organisationen
UN-Welternährungsprogramm
Das UN-Welternährungsprogramm (World Food
Programme, WFP) leistet humanitäre Hilfe durch
Nahrungsmittellieferungen in Notfällen. Es hilft
Betroffenen beim Wiederaufbau einer eigenen
Existenz und unterstützt Staaten bei der Beseitigung
der Ursachen von Hunger. Damit leistet es
einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung des
Menschenrechts auf Nahrung. Das WFP wird aus
freiwilligen Beiträgen von Staaten, Privatpersonen
und Unternehmen finanziert. Deutschland kommt
seiner menschenrechtlichen Verpflichtung zur
Verwirklichung des Rechts auf Nahrung mit seinen
Zahlungen nach, befasst sich damit aber auch in
seiner Entwicklungs- und auswärtigen Politik.
Seit 2012 hat Deutschland seine Beiträge an das
Welternährungsprogramm beständig erhöht. 2016
wurden sie im Vergleich zu 2015 noch einmal mehr
als verdoppelt. Für 2017 bis 2018 sind zunächst weniger
Mittel gemeldet.30 Insgesamt sind die Beiträge
aller Staaten an das Welternährungsprogramm
jedoch rückläufig, von 5,5 Milliarden (2014) auf 5,1
Milliarden (2015) und auf 4,4 Milliarden (2016). Ein
Teil dieses Rückganges geht auf die substanziellen
Kürzungen der Beiträge der Golfstaaten beziehungsweise
ihrer Regionalorganisation zurück.
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate
und Kuwait zahlten 2016 weniger als 1 Prozent
ihres Vorjahresbeitrages ein, der Golf-Kooperationsrat
blieb bis September 2016 um 99,6 Prozent
hinter seinen Zahlungen von 2015 zurück.31
Medienberichten zufolge waren die Kürzungen und
die damit einhergehende unzureichende Versorgungskapazität,
die das Welternährungsprogramm
im Herbst 2014 bei der Versorgung von Flüchtlingen
in Syrien, Libanon und der Türkei hatte, ein
wesentlicher Grund für viele Menschen, die Region
in Richtung Europa zu verlassen.32 In der Türkei
stellte das WFP die Nahrungsmittelversorgung
29 Siehe hierfür zum Beispiel den vom Europarat verabschiedeten Verhaltenskodex für die Bürgerbeteiligung im Entscheidungsprozess:
Europarat (2009): https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=09000016802eedcf
(abgerufen am 17.10.2016).
30 Welternährungsprogramm (2016a), S. 1; Welternährungsprogramm (2016b), S. 2.
31 Welternährungsprogramm (2016c), S. 6.
32 Petermann (2015); Handelsblatt (2015).