Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Januar 2015 – Juni 2016

Vorwort 5
Die ausgewählten Themen können nur einen
Bruch teil dessen erfassen, was im Berichtszeitraum
menschenrechtlich von Bedeutung war.
Selbst ver ständ lich gab es viele weitere Themen,
deren menschenrechtliche Analyse im Berichtszeitraum
sinnvoll gewesen wäre. Das zeigen etwa die
zahlreichen und vielfältigen Empfehlungen, die die
Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen
und des Europarats in den vergangenen Jahren an
Deutschland gerichtet haben. Auch im Themenschwerpunkt
Flucht ist keine allumfassende Analyse
möglich gewesen. Bestimmte Themenfelder
– wie zum Beispiel die Qualität der Asylverfahren –
mussten hier unberücksichtigt bleiben. Zudem
sollten Doppelungen zu anderen Berichtsformaten
weitgehend vermieden und Themen, zu denen das
Institut erst kürzlich Monitoring-Berichte veröffentlicht
hat, nicht noch einmal behandelt werden.
Die Darstellung der Menschenrechtssituation
beruht auf verschiedenen Datenquellen. Teilweise
wurden eigene qualitative Untersuchungen durchgeführt.
Außerdem wurden öffentlich verfügbare
Daten, Statistiken, Dokumente und Studien ausgewertet,
darunter auch Drucksachen des Bundestags
und aller 16 Länderparlamente. Darüber
hinaus hat das Institut mithilfe eines Fragebogens
Daten bei den Regierungen der Länder erhoben.
An dieser Stelle sei ausdrücklich den Staatskanzleien
und einzelnen Ministerien gedankt, die sich
an der Beantwortung des Fragebogens beteiligt
haben. Wir danken auch allen Interviewpartner_innen,
die uns während der Recherche für den Menschenrechtsbericht
Auskunft gegeben haben.
Künftig wird das Deutsche Institut für Menschenrechte
dem Bundestag jährlich einen Bericht über
die Entwicklung der Menschenrechtssituation in
Deutschland vorlegen, der den Zeitraum vom 1. Juli
bis zum 30. Juni des Folgejahres umfasst. Gleichzeitig
soll über die Jahre ein Monitoring aufgebaut
werden. Somit sollen die Entwicklungen in den
Themenfeldern, die der Bericht in den Vorjahren
behandelt hat, regelmäßig betrachtet werden.
Wir hoffen, dass der Bericht hilfreiche Einsichten
in menschenrechtliche Handlungsbedarfe gibt und
damit seine Funktion erfüllt, die Politik in Deutschland
darin zu unterstützen, die menschenrechtlichen
Versprechen des Grundgesetzes für alle
Menschen Wirklichkeit werden zu lassen.
Berlin, im Dezember 2016
Prof. Dr. Beate Rudolf
Direktorin
Michael Windfuhr
Stellvertretender Direktor
Hintergrund
Dies ist der erste Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland, den das
Deutsche Institut für Menschenrechte gemäß § 2 Abs. 5 DIMRG (Gesetz über die Rechtsstellung und
Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom 16.7.2015) dem Deutschen Bundestag
vorlegt. Er erfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. Juni 2016 und wird anlässlich des
internationalen Tags der Menschenrechte, dem 10. Dezember, überreicht.
Die Menschenrechte bilden in Deutschland den zentralen verbindlichen Referenzrahmen für die
politische Diskussion über die Gestaltung unseres Gemeinwesens. Das gebietet das Grundgesetz,
und das wird auch in der politischen Wirklichkeit gelebt. Der Bundestag hat die Einbindung der
deutschen Politik in den menschenrechtlichen Rahmen weiter verstärkt, indem er nunmehr von
der unabhängigen Nationalen Menschenrechtsinstitution einen jährlichen Bericht über die Entwicklung
der Menschenrechtssituation in Deutschland anfordert und sich mit diesem auseinandersetzt.
Das ist Ausdruck der Überzeugung, dass kontinuierliche Selbstkontrolle ein Gebot demokratischer
Rechtsstaatlichkeit ist. Der Bericht des Instituts soll also dazu beitragen, dass die Menschenrechte
aller Menschen hierzulande tatsächlich beachtet und verwirklicht werden. Dazu muss er beleuchten,
welche Auswirkungen gesetzliche Regelungen, gerade auch in ihrer Anwendung, haben. Nur so lässt
sich erkennen, wo gegebenenfalls Handlungsbedarf besteht. Deshalb sieht das Gesetz vor, dass der
Deutsche Bundestag zu dem Bericht des Instituts Stellung nehmen soll. Die menschenrechtliche
Berichterstattung nach § 2 Abs. 5 DIMRG ist also Ausdruck einer selbstkritischen Grundhaltung und
damit des rechtsstaatlichen Selbstverständnisses unseres Parlaments.