Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Januar 2015 – Juni 2016

94
Menschenrechtslage Geflüchteter in Deutschland
schutz.257 Und stimmt die in der Datenbank abgebildete
Bilanz der Teilnahme an verpflichtenden
Integrationskursen nicht, steht die Verlängerung
der Aufenthaltserlaubnis infrage. Auch wenn sie
vermutlich die große Ausnahme darstellen, können
Verwechselungen, falsche Treffer, inkorrekte
oder veraltete Daten nie vollständig ausgeschlossen
werden.
Zentral sind somit wirksame Möglichkeiten des
Rechtsschutzes gegenüber rechtswidrig oder
fehlerhaft erhobenen oder verarbeiteten Daten.
In Anerkennung dessen wurden zum Beispiel in
der Eurodac-Neuverordnung von 2013 die Rechte
Betroffener deutlich erweitert. Sie müssen in
verständlicher Weise über die Bedeutung und
Konsequenzen der Datenerhebung sowie über ihre
Datenschutzrechte informiert werden.
Inzwischen hält das BAMF schriftliche Belehrungen
in 17 Fremdsprachen bereit.258 Auch das Bundesverwaltungsamt
bietet Formulare zur Erteilung
einer Auskunft aus dem AZR in vier Sprachen
an.259 Anders sieht dies jedoch bei der Datenerfassung
in den Systemen der Bundesländer aus:
Eine Belehrung bei der Ersterfassung erfolgt
häufig nur mündlich (zum Beispiel in Baden-Württemberg,
Brandenburg, Bremen) und teilweise
nur auf Anfrage (Saarland). Lediglich Hessen und
Mecklenburg-Vorpommern geben an, dass sie die
zu registrierenden Flüchtlinge über den Zweck der
Datenverarbeitung und ihre Datenschutz-Rechte
schriftlich aufklären.260
Doch selbst wenn Geflüchtete belehrt werden,
ist fraglich, in welchem Umfang sie die Bedeutung
dieser Information erfassen. Als Indikator
dafür kann die Zahl der Auskunftsersuche gelten:
So beantragten im Jahr 2014 europaweit nur 26
Personen Auskunft zu den über sie in Eurodac
erfassten Daten; kein einziger Antrag kam aus
Deutschland.261 Rechtsanwält_innen berichten,
dass Geflüchtete nur in seltenen Fällen auf dem
Feld Datenschutz den Konflikt mit den Behörden
wagen. Die geringe Wahrnehmung des individu-
ellen Rechtsschutzes wird auch von den Datenschutzaufsichtsbehörden
kaum kompensiert.
Mangels Eingaben von Betroffenen sehen sich die
Datenschutzbeauftragten selten veranlasst, durch
Vor-Ort-Prüfungen die Rechtmäßigkeit der Datenhaltung
und -verarbeitung zu überprüfen. Somit
ist wenig bekannt über die Qualität der Daten
über Geflüchtete, obwohl sie für die Betroffenen
existenziell sein kann.
Entsprechend sollten Betroffene und Anwält_innen
für das Thema sensibilisiert werden, um die
Nutzung der individuellen Rechtsschutzmöglichkeiten
zu verbessern. Verbessert werden sollte
aber auch die datenschutzrechtliche Aufsicht über
die großen IT-Anwendungen im Bereich Asyl und
Migration. Auf diesem Wege könnten nicht nur
eventuelle Missstände beseitigt und die Sicherheit
für alle Beteiligten verbessert, sondern vielleicht
auch umstrittene rechtliche Fragen einer abschließenden
Klärung zugeführt werden.
3.7 Beschleunigte Asylverfahren
Die große Zahl von Flüchtlingen, die 2015 und
2016 in Deutschland Schutz suchten, führten zu
einem erheblichen Rückstau bei der Registrierung,
der Asylantragstellung und der Durchführung der
Asylverfahren. Mehrfach wurde das Personal des
Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
aufgestockt, neue Außenstellen wurden eröffnet.
Zudem nahmen Bund und Länder mit der Einführung
von sogenannten Ankunfts-, Registrierungsoder
Rückführungszentren eine Umorganisation
von Verwaltungs- und Ablaufstrukturen im Kontext
des Asylverfahrens vor, um die Bearbeitungsdauer
der Verfahren zu verkürzen.
Neben diesen strukturellen Maßnahmen des sogenannten
integrierten Flüchtlingsmanagements
gab es auch gesetzliche Änderungen, deren Ziel
257 Siehe Berichtsteil 3.7 zu beschleunigten Asylverfahren.
258 E-Mail-Auskunft des BAMF vom 18.06.2015.
259 Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Siehe Bundesverwaltungsamt (2016).
260 Antwort der Staatskanzleien auf Fragebogen des Deutschen Instituts für Menschenrechte (Stand Mai 2016).
261 eu-LISA (2015), S. 18.