Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Januar 2015 – Juni 2016

Menschenrechtslage Geflüchteter in Deutschland 105
sein.287 Die Bundesregierung bestreitet dies.288
Die Wartezeiten auf einen Termin werfen aber nur
ein Schlaglicht darauf, wie lange Nachzugsberechtigte
warten müssen, bis über ihren Antrag
entschieden worden ist und sie nach Deutschland
zu ihren Angehörigen dürfen.
Vonseiten des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums
des Innern (BMI) sind in der ersten
Jahreshälfte 2015 Maßnahmen getroffen wurden,
um die Antragsverfahren syrischer Flüchtlinge auf
Familiennachzug zu beschleunigen.289 So wurden
unter anderem die Antragsformulare und die
Anforderungen an Familiennachweise vereinfacht.
Dies soll dazu beitragen, dass in den Auslandsvertretungen
die Anträge schneller bearbeitet und die
langen Wartezeiten abgebaut werden. Auch die
formalen Anforderungen an die Zustimmung der
jeweiligen Ausländerbehörde wurden gesenkt. Seit
Mitte Mai 2015 können Anträge auf Familiennachzug
außerdem auch im deutschen Generalkonsulat
in Erbil (Nordirak) gestellt werden.290 Ebenfalls
seit Mai 2015 können Termine in der deutschen
Botschaft in Beirut per E-Mail vergeben werden.
Ähnliche Verfahren für andere Auslandsvertretungen,
zum Beispiel in der Türkei, sind allerdings
nicht geplant.291 Nicht zuletzt hat der Bundestag
in seinem Nachtragshaushalt 2015 29 zusätzliche
Planstellen für das Auswärtige Amt bewilligt. Diese
sollen sämtlich für die Antragsbearbeitung syrischer
Flüchtlinge eingesetzt werden. 292
Die Schwierigkeiten bei der Familienzusammenführung
führen dazu, dass Menschen aus Kriegsgebieten,
die eigentlich über den Familiennachzug
sicher und legal nach Deutschland einreisen könnten,
stattdessen ebenfalls eine lebensgefährliche
Flucht wagen. Dies betrifft insbesondere Frauen
und Kinder, die auf der Flucht besonderen Gefahren
ausgesetzt sind, aber einen immer größeren
Teil der neu nach Europa fliehenden Menschen
ausmachen: Während im Juni 2015 nur 27 Prozent
der in Europa ankommenden Flüchtlinge Frauen
und Kinder waren, betrug ihr Anteil im Januar 2016
bereits 55 Prozent.293
3.9 Unterstützte Rückkehr
ins Herkunftsland
Die Zahl der sogenannten freiwilligen Rückkehrer_innen
war im Jahr 2015 so hoch wie noch nie
zuvor. Insgesamt wurden 35.514 Anträge auf eine
Rückkehr über das Bund-Länder-Rückförderungsprogramm
REAG/GARP294 bewilligt (2014: 13.636).
Von Januar bis September 2016 lag die Zahl bei
44.521 Personen und hat sich somit im Vergleich
zum Vorjahreszeitraum verdoppelt.295 Vor dem
Hintergrund der stark gestiegenen Anzahl von
Flüchtlingen überraschen diese Zahlen nicht. Auch
vonseiten der Politik wurde 2015 und 2016 die
sogenannte freiwillige Rückkehr als ein wichtiges
Mittel propagiert, um ausreisepflichtige Ausländer_innen
zur Rückkehr in ihr Herkunftsland zu
bewegen und Abschiebungen zu vermeiden.
Die ausreisepflichtigen Personen werden von
staatlicher und nichtstaatlicher Seite mit Rückkehrberatungen
und -programmen unterstützt.
Häufig werden für zurückkehrende Personen Reisekosten
übernommen und gegebenenfalls eine
finanzielle Starthilfe im Herkunftsland gewährt.
Dabei scheint sich in der Politik zunehmend die
Erkenntnis durchzusetzen, dass über eine finanzielle
Unterstützung hinaus Maßnahmen notwendig
sind, um ausreisepflichtige Personen zur Rückkehr
ins Herkunftsland zu bewegen und Abschiebungen
zu vermeiden.
287 Das Erste (2015); König (2016).
288 Deutscher Bundestag (2015a), S. 2.
289 Deutscher Bundestag (2015a), S. 10.
290 Vorher mussten Anträge auf Familiennachzug in der Deutschen Botschaft in Ankara erfolgen.
291 Deutscher Bundestag (2015g).
292 Deutscher Bundestag (2015a), S. 18.
293 Clayton (2016).
294 REAG: Reintegration and Emigration Programme for Asylum Seekers in Germany; GARP: Government Assisted Repatriation Programme.
Nähere Erläuterungen zu beiden Programmen und ihren Unterschieden siehe BAMF (2016): http://www.bamf.de/DE/Rueckkehr/
FreiwilligeRueckkehr/FoerderprogrammREAGGARP/foerderprogramm-reag-garp-node.html (abgerufen am 08.11.2016).
295 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (2016d).