Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Januar 2015 – Juni 2016

Menschenrechtslage Geflüchteter in Deutschland 79
tisierter Flüchtlinge187 – scheinen bisher nicht in
langfristige Konzepte überführt worden zu sein.
Nach eigenen Angaben haben Mitte 2016 fünf
Bundesländer in ihren Erstaufnahmeeinrichtungen
einen Identifizierungsmechanismus etabliert. Drei
weitere geben entsprechende Planungen an.188
Bei näherer Betrachtung sieht man, dass im Rahmen
dieser Identifizierung aber nicht alle besonders
schutzbedürftigen Personen erfasst werden,
sondern nur einige. Häufig geht es ausschließlich
um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.189 So
wurde zum Beispiel in Bremen in den Erstaufnahmeeinrichtungen
nach eigenen Angaben ein
Clearingverfahren für UMF eingerichtet, außerdem
die Unterbringung in speziellen Unterkünften sowie
eine dem Kindeswohl förderliche Versorgung.
Brandenburg ist Mitte 2016 nach eigenen Angaben
im Prozess der Übertragung eines bestehenden
Konzeptes für Abschiebehafteinrichtungen auf die
Erstaufnahmeeinrichtungen.190 Die Identifizierung
Schutzbedürftiger findet nach Angabe der Länder
in den Einrichtungen im Rahmen der medizinischen
Erstuntersuchung oder im laufenden
Betrieb der Einrichtung statt. Externe Fach- oder
Clearingstellen sind – außer im Fall der UMF -
nicht beteiligt.
Aus der Perspektive parallel befragter Nichtregierungsorganisationen,
die in der Beratung von
Antragsteller_innen tätig sind, gibt es zum Teil
erhebliche Defizite bei diesen Identifizierungsmechanismen.
Bemängelt werden der Schwerpunkt
auf Minderjährige, das fehlende Fachwissen insbesondere
über die Auswirkungen von Folter und
sexualisierter Gewalt in Form von Traumata sowie
die mangelnden Konsequenzen aus einer Identifizierung.
Dies machten die Befragten überwiegend
an dem fehlenden Fachpersonal in der Erstaufnahme,
dem fehlenden Einsatz von Identifizierungs-
oder Screening-Instrumenten191 sowie einer hohen
Anzahl von stark belasteten Bewohner_innen fest,
die sie in den Unterkünften antreffen und die eine
andere Art der Unterbringung sowie Versorgung
benötigen.
Unklar bleibt außerdem, ob und inwieweit die
Informationen, die im Rahmen der Identifizierung
erlangt werden und Hinweise auf den Bedarf
von besonderen Verfahrensgarantien geben, in
die Vorbereitung der Anhörung im Asylverfahren
einfließen.
3.3.2 Bedarfsgerechte Unterbringung
und Flüchtlingssozialarbeit
Auch bei der Unterbringung und Versorgung
besonders Schutzbedürftiger gibt es nach wie vor
große Lücken. Dies verdeutlicht eine vergleichende
Analyse der Aufnahmegesetze der Länder.192
Regelungen mit Bezug zu der Unterbringung und
Versorgung von Schutzbedürftigen auf der Landesebene
beziehen sich bislang fast ausschließlich
auf die räumliche Gestaltung der Unterbringung –
nicht jedoch auf eine Ausweitung der Flüchtlingssozialarbeit
oder auf die Klärung der Frage, was
nach Feststellung der besonderen Schutzbedürftigkeit
passiert.
In vielen Bundesländern gibt es Vorgaben für die
Einrichtung von Kinderräumen in Unterkünften
(Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern,
Nordrhein-Westfalen, Sachsen,
Sachsen-Anhalt, Thüringen), einige Länder sehen
geschlechtergetrennte sanitäre Anlagen vor (Baden-Württemberg,
Bayern, Berlin). Die vorrangige
Unterbringung Schutzbedürftiger in Wohnungen
wird in einigen Ländern „empfohlen“ oder „ist
zu berücksichtigen“. Der Verpflichtungsgrad der
187 Zum Beispiel Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (2015): http://www.
baff-zentren.org/wp-content/uploads/2016/02/Modelle-zur-Fr%C3%BChfeststellung-besonders-Schutzbed%C3%BCrftiger_01.02.pdf
(abgerufen am 30.09.2016).
188 Antwort der Staatskanzleien auf Fragebogen des Deutschen Instituts für Menschenrechte (Stand Mai 2016).
189 Siehe auch Wendel (2014), S. 58.
190 Antwort der Staatskanzleien auf Fragebogen des Deutschen Instituts für Menschenrechte (Stand Mai 2016).
191 Gute Beispiele sind an dieser Stelle das Tool zur Erkennung von Personen mit besonderen Bedarfen, erstellt von der Europäischen
Asylagentur, oder Screening-Instrumente wie der PROTECT-Fragebogen: https://ipsn.easo.europa.eu/ und http://protect-able.eu/wpcontent/uploads/2013/01/protect-questionnaire-german.pdf
(abgerufen am 20.10.2016).
192 Für eine Übersicht der Regelungen für besonders Schutzbedürftige in den Aufnahmegesetzen der Länder siehe Website des Deutschen
Instituts für Menschenrechte: www.institut-fuer-menschenrechte.de/menschenrechtsbericht/.