Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Januar 2015 – Juni 2016

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Die menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands
sogar ganz ein, in Syrien kürzte es die Hilfen um
40 Prozent, im Libanon um 30 Prozent.33 Das WFP
berichtete, dass die Bedarfe 2014 um fast 30 Prozent
höher lagen als 2013. Deutschland reagierte
auf die akute Finanzkrise des WFP im Herbst 2014
mit Aufstockungen in Höhe von 19,4 Millionen Euro
(Auswärtiges Amt) und 24,5 Millionen Euro (Bundesministerium
für Wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, BMZ).34 Angesichts der
fortbestehenden Krisensituation in Syrien und den
syrischen Nachbarstaaten bleibt zu hoffen, dass
Deutschland die für 2017 und 2018 angekündigten
Beträge noch erheblich aufstocken wird.
Weltbank
Die Weltbank ist eine multilaterale Entwicklungsbank.
Eines ihrer wichtigsten selbst gesetzten
Ziele ist die Armutsbekämpfung. Mit günstigen
Krediten will sie die Lebensbedingungen von
Menschen verbessern, die zum Teil in den ärmsten
Ländern der Welt leben. Deutschland ist nach den
USA, Japan und China viertgrößter Anteilseigner
der Weltbank. Das Stimmgewicht einzelner Staaten
in der Weltbank ist abhängig von der Höhe
der Beteiligung am Kapital der Bank. Deutschland
trägt als Vollmitglied des Exekutivdirektoriums der
Weltbank, dessen 25 Mitglieder über alle Projekte
abstimmen, eine Mitverantwortung für das
Handeln der Weltbank. Zwar verfügt Deutschland
aufgrund seines Stimmgewichts in der Weltbankgruppe
nicht über eine Sperrminorität, ist also
damit nicht für das Bankhandeln insgesamt verantwortlich.
Allerdings muss Deutschland auch im
Rahmen seines Handelns in der Weltbankgruppe
seinen extraterritorialen Verpflichtungen aus den
Menschenrechten nachkommen,35 unabhängig
von einer möglichen eigenen menschenrechtlichen
Verpflichtung der Weltbankgruppe.36 Die
deutsche Regierung ist dabei menschenrechtlich
verantwortlich für das Handeln der von ihr bestimmten
personellen Vertretung, die ein ihren
Verpflichtungen gemäßes Menschenrechtsschutzniveau
sicherstellen muss.
Eine zentrale menschenrechtliche Entwicklung
im Berichtszeitraum war die Überarbeitung der
Umwelt- und Sozialstandards (Safeguards) der
Weltbank, die sie für die Vergabe von Investitionen
aufgestellt hat, um negative Auswirkungen
auf Mensch und Umwelt in den Projektgebieten
zu verhindern oder zumindest abzumildern. Trotz
der Existenz dieser Standards kam es auch 2015
wiederholt zur Verletzung dieser Umwelt- und
Sozialstandards.37 Grund hierfür ist, dass die
Weltbank die menschenrechtlichen Auswirkungen
der von ihr mitfinanzierten Projekte nicht immer
ausreichend beobachtet.
Bis Mitte 2016 überarbeitete die Weltbank ihre
Umwelt- und Sozialstandards. Die neuen Standards
wurden Mitte 2016 verabschiedet. Das
Ergebnis ist ernüchternd, nicht nur, weil die sogenannten
Safeguards in einigen zentralen Punkten
abgeschwächt wurden, sondern auch, weil die
Bank mit ihren Standards als Vorbild für andere
Entwicklungsbanken gilt – und das Aufweichen
des Schutzes in den kommenden Jahrzehnten
weltweit Hunderttausende Menschen betreffen
wird. Die Kritikpunkte hinsichtlich der Nutzung
der Ländersysteme bleiben weiter bestehen: So
sollen unter anderem Risikoprüfungen flexibel
gehandhabt werden. Auch fehlt eine ausdrückliche
Orientierung an internationalen Standards (zum
Beispiel UN- Menschenrechtsverträge, ILO-Kernarbeitsnormen,
Pariser Klimaabkommen, Agenda
2030). Nicht zuletzt gibt es Kritik bezüglich der
menschenrechtlichen Verantwortung der Kreditnehmer
und der eigenen menschenrechtlichen
Sorgfaltspflicht der Weltbank.38
Deutschland hatte sich 2015 mit einer öffentlichen
Stellungnahme zum ersten Entwurf für eine stärkere
Orientierung an den Menschenrechten einge-
33 Hermann (2014).
34 Deutscher Bundestag (2014a), S. 7158.
35 Für Deutschland bekräftigte dies der UN-Fachausschuss zum Sozialpakt bereits 2001: UN, Fachausschuss zum Sozialpakt (2001), RdNr. 31.
36 Mehr als 82 Prozent der Anteile an der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung werden dabei von Staaten gehalten, die
fünf oder mehr der zehn Kernmenschenrechtsverträge ratifiziert haben, siehe Deutsches Institut für Menschenrechte (2015a).
37 Zu den systemischen Ursachen für Verletzungen siehe frühere Berichte des Beschwerdemechanismus wie auch der unabhängigen
Evaluierungsabteilung der Weltbank-Gruppe: Weltbank (2015); Weltbank (2009); Unabhängige Bewertungsgruppe (2010). Siehe auch
Berichte der internationalen Journalisten-Organisation ICIJ: https://www.icij.org/project/world-bank (abgerufen am 25.10.2016).
38 Siehe unter anderem Amnesty International (2016b); Deutsches Institut für Menschenrechte (2016b).