Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Januar 2015 – Juni 2016

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WahlrechtS AUS SCHLÜSSE von Menschen mit Behinderungen
4 Wahlrechtsausschlüsse von Menschen
mit Behinderungen
Ein zentrales Menschenrechtsthema, das den
Deutschen Bundestag bereits Ende der vergangenen
Legislaturperiode beschäftigte, ist nach wie
vor aktuell: die Frage danach, wer in Deutschland
wählen darf und wer nicht. Nach der aktuellen
Rechtslage sind auch heute noch knapp 85.000
Menschen mit Behinderungen kraft Gesetzes vom
aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen.317
Grundlage hierfür sind zwei Ausschluss tat bestände
im Bundeswahlgesetz (BWahlG) und
synchron dazu im Europawahlgesetz.
Ausschlusstatbestände
Die zentrale Regelung im Bundeswahlgesetz
lautet:
§ 13 Ausschluss vom Wahlrecht
Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,
1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht
nicht besitzt,
2. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner
Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur
durch einstweilige Anordnung bestellt ist;
dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des
Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905
des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten
Angelegenheiten nicht erfasst,
3. wer sich auf Grund einer Anordnung nach
§ 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches
in einem psychiatrischen Krankenhaus
befindet.
Problematisch sind die Wahlrechtsausschlüsse
nach § 13 Nummer 2 und Nummer. 3 BWahlG (im
Folgenden vereinfachend als „Nummer 2“ und
„Nummer 3“ bezeichnet): Nummer 2 betrifft cirka
81.000 Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen,
die im Alltag in allen Angelegenheiten
rechtliche Unterstützung benötigen. Die Vielfalt
der Beeinträchtigungsformen ist groß. So haben
diese Menschen zum Beispiel teilweise eine geistige
Behinderung oder Lernschwierigkeiten.
Von Nummer 3 sind über 3.000 schuldunfähige
Straftäter_innen betroffen. Diese Menschen
haben oft eine Form der psychosozialen oder
seelischen Beeinträchtigung. Sie befinden sich auf
richterliche Anordnung in einem psychiatrischen
Krankenhaus, weil sie als gefährlich eingestuft
werden. Der Ausschluss dieser beiden Personengruppen
vom Wahlrecht wird im Wesentlichen
damit begründet, dass man bei solchen Personen
annehmen müsse, sie seien zu einer vernünftigen
Wahlentscheidung nicht in der Lage, weil ihnen die
dafür nötige Einsicht fehle.318
Das Recht, zu wählen und gewählt zu werden, ist
nicht irgendein Recht. In einem demokratischen
Gemeinwesen ist das Wahlrecht das politische
Grundrecht schlechthin.319 Es steht grundsätzlich
unterschiedslos allen erwachsenen Staatsbürger_innen
offen. Hierzu hat sich Deutschland im
Grundgesetz (Artikel 38) und in einer Reihe internationaler
Menschenrechtsabkommen (Art. 25
Abs. 1 UN-Zivilpakt, Art. 3 des 1. Zusatzprotokolls
zur EMRK) ausdrücklich verpflichtet.
Menschen mit Behinderungen sollen bei Wahlen
gleichberechtigt sein. Dies wurde durch die 2006
317 Die Zahl wurde im Rahmen einer Studie im Auftrag der Bundesregierung ermittelt: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2016b).
318 Vgl. Strelen (2013): § 13 Nr. 10 und 18.
319 Morlok (2006): Art. 38, RdNr. 119.