Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Januar 2015 – Juni 2016

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112 Menschenrechtslage Geflüchteter in Deutschland Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren und das Refoulement-Verbot beachtet, statt Zugangswege durch eine Vorverlagerung des Grenzschutzes und Abkommen mit Transitstaaten faktisch zu verschließen. Zudem sollten zusätzlich die Möglichkeiten der aktiven Aufnahme von Flüchtlingen verstärkt genutzt werden, damit Fluchtbewegungen geordneter ablaufen und Flüchtende sichere statt lebensgefährliche Wege nach Europa nutzen können, um hier Schutz zu finden. Nicht zuletzt sollte sich Deutschland darum bemühen, dass Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung mit einem Menschenrechtsansatz umgesetzt werden und darauf abzielen, Konflikte zu beenden sowie die Lebensbedingungen in Herkunfts- und Transitstaaten zu verbessern. Dabei können Maßnahmen zur Migrationssteuerung ein Mittel sein – allerdings nur insoweit als sie mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands vereinbar sind. Menschenrechte binden die Bundesregierung nicht nur auf ihrem eigenen Territorium, sondern gelten auch im Raum internationalen staatlichen Handelns, das heißt auch in der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.
Kein Recht zu wählen: Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen 113 C Kein Recht zu wählen: Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen
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