Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Januar 2015 – Juni 2016

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Menschenrechtslage Geflüchteter in Deutschland
Hier von einer freiwilligen Rückkehr zu sprechen
– wie es im Rahmen der Rückkehrprogramme
überwiegend geschieht – ist allerdings nicht
zutreffend. Die teilnehmenden Personen sind
überwiegend zur Ausreise verpflichtet. Sofern
ihr Antrag auf Schutz abgelehnt wurde, wird die
Person zur Ausreise aufgefordert. Sie muss somit
innerhalb der gesetzten Frist (sieben bis 30 Tage)
Deutschland verlassen. Kommt sie dieser Aufforderung
nicht nach, drohen Wiedereinreisesperren,
Kürzung von Sozialleistungen, Irregularität,
Abschiebehaft und letztlich die zwangsweise
Rückführung (Abschiebung). Die unter diesen
Voraussetzungen getroffene Entscheidung zur
Rückkehr kann also nicht als freiwillig bezeichnet
werden. Diese Einschätzung teilen auch das
UN-Flüchtlingshilfswerk sowie Wohlfahrtsverbände
und andere Unterstützungsorganisationen von
Flüchtlingen.296 Im Folgenden wird deshalb nicht
von freiwilliger, sondern von unterstützter Rückkehr
die Rede sein.
als bei einer zwangsweisen Rückführung. Somit
bedeutet eine unterstützte Rückkehr ein geringeres
Risiko für Menschenrechtsverletzungen und
persönliche Härten.297
In der Praxis hat in einigen Ländern die unterstützte
Rückkehr deutlichen Vorrang vor der Abschiebung
(Abbildung 8).
In den meisten Bundesländern lag die Zahl der
unterstützten Rückkehrer_innen höher als die
Zahl der Abgeschobenen: Während in Rheinland-Pfalz
zehnmal so viele Personen mit REAG/
GARP zurückkehren als abgeschoben werden,
liegt die überwiegende Quote bei 2:1. In vier
Ländern (Schleswig-Holstein, Sachsen, Saarland
und Mecklenburg-Vorpommern) liegt die Zahl der
abgeschobenen Personen allerdings über der Zahl
der Personen, die mit REAG/GARP ausreisten, im
Saarland zum Beispiel ist sie um das Vierfache
höher.
3.9.1 Vorrang von Rückkehr vor
Abschiebung
Nach dem menschenrechtlichen Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit soll die unterstützte Rückkehr
grundsätzlich Vorrang vor der Abschiebung haben.
Entsprechende Bestimmungen finden sich zum
Beispiel in der EU-Rückführungsrichtlinie (Artikel
8) und im Aufenthaltsgesetz (§ 58 Absatz 1). Die
Organisation und Durchführung von Abschiebungen
verursacht im Übrigen erhebliche Kosten.
Der Vorrang der unterstützten Rückkehr vor der
Abschiebung ist jedoch mehr als nur eine Kostenfrage,
er ist vor allem menschenrechtlich begründet:
Bei einer Rückkehr ins Herkunftsland ist die
Würde der zur Rückkehr verpflichteten Menschen
zu achten. Betroffene Personen müssen als selbstständige,
eigenverantwortliche und handlungsfähige
Individuen angesehen und behandelt werden.
All diese Faktoren können bei einer unterstützten
Rückkehr wesentlich besser gewährleistet werden
296 Diese argumentieren, dass Freiwilligkeit nur vorliegen kann, wenn eine Person ihren gesicherten Aufenthaltsstatus aus familiären,
beruflichen oder sonstigen Gründen von sich aus aufgibt und nach Beendigung ihres Aufenthaltszwecks (zum Beispiel Studium,
Ausbildung) oder im Laufe eines schwebenden Asylverfahrens von sich aus Deutschland verlässt. Siehe unter anderem UN,
Hochkommissar für Flüchtlinge (1996); S. 10; Düvell (2005), S. 63; Berthold (2005), S. 57.
297 Europarat (2005).