Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Januar 2015 – Juni 2016

WahlrechtS AUS SCHLÜSSE von Menschen mit Behinderungen 115
verabschiedete UN-Behindertenrechtskonvention
(UN-BRK) dauerhaft ins Bewusstsein gerückt. Auch
Menschen mit Behinderungen haben das uneingeschränkte
Recht, gleichberechtigt mit anderen zu
wählen und gewählt zu werden (Artikel 29 UN-Behindertenrechtskonvention).
In Deutschland ist die UN-BRK seit dem 26. März
2009 in Kraft. Die Umsetzung dieser Konvention,
speziell des Rechts auf politische Partizipation
nach Artikel 29, macht es erforderlich, beide genannten
Wahlrechtsaus schlüsse zu streichen. Dies
hat die Monitoring-Stelle UN-BRK des Deutschen
Instituts für Menschenrechte bereits 2011 empfohlen.320
In Ansehung der 2017 anstehenden Wahlen
zum Deutschen Bundestag und der Ergebnisse der
aktuellen Studie ist diese Empfehlung weiterhin
hochaktuell.
4.1 Ausgangslage zu Beginn
der 18. Wahlperiode
Mit den Wahlrechtsausschlüssen Nummer 2 und
3 befasste sich der Deutsche Bundestag zuletzt
in der 17. Wahlperiode, und zwar in seiner 250.
Sitzung am 27. Juni 2013.321 Eine Entscheidung
darüber, ob die Ausschlüsse abgeschafft werden
sollten oder nicht, wurde damals vertagt mit der
Begründung, es würden zunächst genauere Informationen
zu Größe und Zusammensetzung des
betroffenen Personenkreises benötigt.322
Parallel dazu hatte der Bundesrat im März 2013 in
einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert,
„unverzüglich die in ihrem Nationalen Aktionsplan
zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
beschlossene Studie zur aktiven und
passiven Beteiligung von Menschen mit Behinde-
rungen an Wahlen zum Abschluss zu bringen und
die von ihr angekündigten Handlungsempfehlungen
zur Verbesserung der Partizipation vorzulegen“.323
Die angekündigte Studie wurde schließlich zu Beginn
der 18. Wahlperiode von der Bundesregierung
in Auftrag gegeben. Mit ihrer Durchführung wurde
eine Forschungsgruppe324 beauftragt. Ziel war es,
zu erfahren, welche Personenkreise von den Wahlrechtsausschlüssen
betroffen sind und in welchem
Ausmaß. Des Weiteren sollte die Frage geklärt
werden, ob die Anknüpfung von Wahlrechtsausschlüssen
in praktischer und rechtlicher Hinsicht
erforderlich und gerechtfertigt ist.325
4.2 Aktuelle Entwicklungen
4.2.1 Wahlprüfungsbeschwerden
Nach der Bundestagswahl 2013 wurden insgesamt
acht Wahleinsprüche von erwachsenen
Deutschen mit Behinderungen eingereicht, die die
Gültigkeit der Bundestagswahl unter Verweis auf
die Wahlrechtsausschlüsse nach Nummer 2 und
Nummer 3 anfochten.326 Diese Einsprüche wurden
durch den Deutschen Bundestag entsprechend
den Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses
zurückgewiesen. Sie seien, so die
Begründung, auf Basis der geltenden Rechtslage
unbegründet.327 Nach ständiger Praxis hatte der
Wahlprüfungsausschuss die Verfassungsmäßigkeit
der gesetzlichen Regelungen nicht geprüft, da eine
derartige Kontrolle dem Bundesverfassungsgericht
vorbehalten bleibt. In seiner Begründung wies der
Wahlprüfungsausschuss jedoch ausdrücklich darauf
hin, „dass die konventions- und völkerrechtliche
Zulässigkeit des Wahlrechtsausschlusses nach
§ 13 Nr. 2 und Nr. 3 BWahlG – von der der Deutsche
Bundestag in seiner Mehrheit und die Bun-
320 Palleit (2011).
321 Vgl. Deutscher Bundestag (2013a); Deutscher Bundestag (2013b); Deutscher Bundestag (2013c), TOP 79c und 79d, S. 31929.
322 Deutscher Bundestag (2013b); Deutscher Bundestag (2013d), TOP 27, S. 27653 ff.
323 Deutscher Bundesrat (2013).
324 Der Forschungsgruppe gehörten an: Prof. Dr. Heinrich Lang (Universität Greifswald), Prof. Dr. Anke Kampmeier (Hochschule
Neubrandenburg), Prof. Dr. Kirsten Schmalenbach (Universität Salzburg) und Prof. Dr. Gerd Strohmeier (Technische Universität Chemnitz)
in Kooperation mit Prof. Dr. Stephan Mühlig (Technische Universität Chemnitz).
325 Deutscher Bundestag (2015b); Deutscher Bundestag (2015c), S. 3.
326 Für eine Übersicht über die Einsprüche siehe Deutscher Bundestag (2014b), S. 3.
327 Deutscher Bundestag (2014b).