Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Januar 2015 – Juni 2016

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102 Menschenrechtslage Geflüchteter in Deutschland Schutzbedürftigkeit und fehlende Standardisierung der Entscheidungsabläufe. Den einen Pol der Bandbreite beschrieben Interviewpartner_innen, so, dass sie überhaupt nicht wüssten, wer im Bundesamt zuständig sei: „Aber das ist nicht klar, an wen wende ich mich, wenn bei mir einer in eine Beratung muss oder in eine therapeutischen Begleitung, wem geben wir Meldung beim Bundesamt, dass da eine mögliche Problematik ist.“ Bearbeiter_innen von Verfahren seien nicht erkennbar und das Bundesamt nur mit immensem Zeitaufwand für sie erreichbar. Wenn es gelinge, Informationen über Schutzbedürftigkeit an das Bundesamt zu übermitteln, sei für sie unklar, was dann weiter geschehe. Den anderen Pol bildet die Praxis, in der es durchaus Ansprechpartner_innen bei der Außenstelle des BAMF für die Problematik gibt und diese für die Verfahrensberater_innen erreichbar sind. Meldet die Verfahrensberatung dort Unterstützungsbedarf von Asylsuchenden an, dann wird, wenn erforderlich, die Anhörung auf der Grundlage eines ärztlichen Attestes verschoben. Die Schilderung bezieht sich explizit auf einzelne Regierungsbezirke und gilt nicht für ein gesamtes Bundesland. Sie beschreibt den Idealverlauf, der nur eintritt, wenn es genug Vorlauf in der Beratung gibt und kurzfristig Ärzt_innen oder Psycholog_innen erreichbar sind. Auch hier wird darauf hingewiesen, dass es keine festgeschriebene Routine gibt und die Entscheidung vom Einzelfall abhängt. Insgesamt wird die Versorgung von Schutzbedürftigkeit eher in einem Kontext von Verhandlung mit dem Bundesamt beschrieben und weniger als Rechtsanspruch der Asylsuchenden formuliert. Dies verdeutlicht das folgende Zitat, in dem eine Verfahrensberaterin schildert, wie sie im Einzelfall abwägt, wie und wann sie vor der Anhörung Bedarfe der Antragsteller_innen an das BAMF meldet: „Das Problem ist ja, dass man bei den Ansprechpartnern dann auch Gehör finden muss mit dem Anliegen und das ist schwierig. Also weil, das sind ja immer Sonderwünsche, die erst mal stören und ich muss sozusagen immer überlegen, wie oft mache ich dass, dass ich interveniere im konkreten Fall. Weil wenn ich es bei jedem Fall mache, dann gehen die Ohren erst recht zu.“ Eingeschränkte Rechtsschutzmöglichkeiten gegen ablehnenden Bescheid Erhalten die Asylsuchenden aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten im beschleunigten Verfahren einen ablehnenden Bescheid, bleibt ihnen eine Woche Zeit, dagegen ein Rechtsmittel einzulegen und zu begründen. Sind sie während des Verfahrens in einem Ankunftszentrum wie Heidelberg untergebracht, werden sie zurückverlegt in die Erstaufnahme und müssen gegebenenfalls mit der dortigen Verfahrensberatung Kontakt aufnehmen und eine Rechtsvertretung finden. Das Bundesverfassungsgericht hat für das Flughafenverfahren ausgeführt, dass die dortige verkürzte Rechtsmittelfrist von einer Woche mit Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (effektiver Rechtsschutz) nur dann vereinbar ist, wenn der/die Asylsuchende Gelegenheit erhält, kostenlos asylrechtskundige Beratung in Anspruch zu nehmen, soweit erforderlich unter Einsatz eines Sprachmittlers. Die Beratung müsse bereits am Tage der Zustellung der behördlichen Entscheidungen einsetzen und auch an Wochenenden angeboten werden.280 Für die Praxis der schnellen Verfahren in den Ankunftszentren sehen die Interviewpartner_innen aus der Verfahrensberatung unabhängig von der Organisation der Unterbringung und der Verwaltungsabläufe in den drei Bundesländern ein großes Problem darin, innerhalb einer Woche eine asylkundige Rechtsvertretung zu finden, Termine von Dolmetscher_innen, Beratung und Rechtsvertretung zu koordinieren und gegebenenfalls eine Erlaubnis zum Verlassen des räumlich gestatteten Bezirks zu erhalten. Insgesamt zeigt sich, dass bei der Beschleunigung der Verfahren das Recht auf ein faires Asylverfahren bisher nicht konsequent mitgedacht wurde. Es bedarf daher einer aus der Perspektive der Asyl- 280 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.05.1996 – 2 BvR 1516/93.
Menschenrechtslage Geflüchteter in Deutschland 103 suchenden als Rechteinhaber_innen gedachten organisatorischen Weiterentwicklung der Abläufe im Asylverfahren: (1) Es fehlt zum einen in den einzelnen Ablaufschritten von der Unterbringung durch das Land bis hin zur Entscheidung durch das BAMF an einer regelhaften Einbindung der unabhängigen Verfahrensberatung sowie einer bestimmten Zeitspanne vor der Anhörung, in der eine effektive Beratung möglich ist. (2) Mechanismen zur Identifizierung von besonders Schutzbedürftigen sowie von benötigten Verfahrensgarantien sind in den Aufnahmeeinrichtungen inklusive der Schwerpunkteinrichtungen für Antragsteller_innen mit geringer Bleibeperspektive erforderlich. (3) Es braucht klare Richtlinien für das behördliche Verfahren, die definieren, wann die Anträge besonders Schutzbedürftige, unabhängig von deren Herkunft, nicht mehr in beschleunigten Verfahren bearbeitet werden dürfen. (4) Will man die Verwaltungsverfahren schnell durchführen, müssen auch die Antragsteller_innen schnell auf die ihnen rechtlich zustehende Unterstützung zugreifen können. Das beinhaltet das Bereithalten einer Infrastruktur im unmittelbaren Umfeld der Unterkunft, die es zum Beispiel ermöglicht, in Fällen von besonderer Schutzbedürftigkeit kurzfristig eine medizinische oder psychologische Begutachtung zu erhalten. (5) Auch die kurzen Rechtsmittelfristen in den Verfahren der Antragsteller_innen aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten erfordern den Ausbau der Infrastruktur. Asylsuchende, deren Antrag abgelehnt wurde, müssen die Möglichkeit haben, eine Rechtsberatung und Vertretung in Anspruch zu nehmen. Dies ist derzeit nicht der Fall. Der Zugang zum Recht sowie die Gewährung effektiven Rechtsschutzes ist in den schnellen Verfahren, wie sie derzeit organisiert sind, damit gefährdet. 3.8 Familiennachzug In Deutschland anerkannte Flüchtlinge haben Anspruch auf Nachzug ihrer Familie: Ehepartner_innen dürfen einander nachholen, genauso wie minderjährige Kinder ihre Eltern und Eltern ihre minderjährigen Kinder. Häufig bleiben die Angehörigen erst einmal in Kriegs- oder Krisengebieten zurück oder verweilen in Flüchtlingslagern auf der Strecke, weil die Flucht für alle zu gefährlich und oft auch zu teuer ist. Der Rechtsanspruch auf Familiennachzug ist Teil des Menschenrechts auf Familienleben. Dieses ist unter anderem im Grundgesetz (Artikel 6), in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 8) und zahlreichen weiteren Menschenrechtskonventionen, etwa der UN-Kinderrechtskonvention (Artikel 10) und dem UN-Zivilpakt (Artikel 17), verbrieft. 3.8.1 Aussetzung für subsidiär Schutzberechtigte Mit dem Asylpaket II wurde der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt (§ 104 Abs. 13 AufenthG). Somit können Personen, die nach dem 17. März 2016 einen subsidiären Schutzstatus zuerkannt bekommen haben, erst ab dem 16. März 2018 Familiennachzug beantragen. In Ausnahmefällen kann davon abgewichen werden. Nachdem diese Einschränkung beim Familiennachzug beschlossen wurde, änderte sich die Entscheidungspraxis im BAMF: Die Zahl der syrischen Flüchtlinge, die keinen Flüchtlingsstatus nach Genfer Flüchtlingskonvention, sondern nur einen subsidiären Schutzstatus zugesprochen bekommen, ist seitdem erheblich gestiegen. Lag sie im Januar und Februar 2016 noch bei unter 1,5 Prozent aller syrischen Antragsteller_innen, ist sie bis Juni 2016 auf 59,2 Prozent angestiegen.281 Dabei hat sich in diesem Zeitraum die Lage in Syrien nicht verbessert.282 Mit der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte wird das grund- und men- 281 Auswärtiges Amt (2016a). 282 Dies verdeutlichen zum Beispiel die Berichte der unabhängigen UN-Untersuchungskommission zu Syrien (2016): http://ap.ohchr.org/ documents/dpage_e.aspx?si=A/HRC/33/55 (abgerufen am 17.10.2016).
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