Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Januar 2015 – Juni 2016

Umsetzung der UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland 127
erstellte das Deutsche Institut für Menschenrechte
eine Baseline-Studie zum Stand der Umsetzung
in Deutschland. Für die Erarbeitung der Baseline-Studie
verwendete das Institut die von der
UN Arbeitsgruppe, dem Think Tank International
Corporate Accountability Roundtable (ICAR)367
und dem Dänischen Institut für Menschenrechte
empfohlene Methodik und befragte alle beteiligten
Stakeholder nach den für sie wichtigen Fragestellungen,
die im folgenden Prozess bearbeitet
werden sollten.
Die im Februar 2015 vorgelegte Baseline-Studie
wurde von den meisten Prozessbeteiligten als
sehr guter Startpunkt des Prozesses begrüßt. Die
Verbände der deutschen Wirtschaft wünschten
sich eine umfassendere Darstellung dessen, was
durch deutsche Unternehmen bereits in diesem
Bereich getan wird, und kritisierten die hohe Zahl
offener Prüfaufträge, die in der Studie gesammelt
worden waren. In der zweiten Version wurde die
Darstellung von Unternehmensaktivitäten erweitert.
Die Prüfaufträge wurden beibehalten, da sie
als Zusammenstellung die Anliegen aller Stakeholder
darstellten. Im Anschluss wurden zu den
zwölf wichtigsten Handlungsfeldern Expertenanhörungen
durchgeführt.368 Diese wurden von den
verschiedenen Verfahrensbeteiligten vorbereitet.
Alle Anhörungen wurden durch das Deutsche
Institut für Menschenrechte dokumentiert.369 Die
Anhörungen waren nicht als Verhandlungsprozess
organisiert, sondern als Diskussion offener Fragen,
deren Ergebnisse die Bundesregierung beim
weiteren Formulierungsprozess des Aktionsplans
anleiten sollten. 2016 begann der Erstellungsprozess
des Nationalen Aktionsplans, der länger als
ursprünglich vorgesehen dauerte. Derzeit scheint
es wahrscheinlich, dass der Nationale Aktionsplan
noch im November zur öffentlichen Diskussion
freigegeben und zeitnah im Kabinett verabschie-
det werden wird. Insgesamt wurde das Design des
Prozesses von vielen Prozessbeteiligten gelobt
und auch im europäischen und internationalen
Kontext als ausgesprochen innovativ bewertet.
Der Prozess der Texterstellung erfolgte dann allerdings
über Monate hinweg hinter verschlossenen
Türen, da es sich als schwierig erwies, innerhalb
der Bundesregierung zu einem Konsens zu kommen.
Hauptkonfliktlinie im Erarbeitungsprozess war
die Auseinandersetzung zwischen Wirtschaftsverbänden
und Zivilgesellschaft über die Frage, ob
es eine verbindliche gesetzliche Umsetzung der
UN-Leitprinzipien geben müsse oder ein Regime
freiwilliger Regelungen zu bevorzugen sei, um
Unternehmen dazu zu bewegen, die UN-Leitprinzipien
umzusetzen. Befürworter einer verbindlichen
Regelung betonten, dass dies gerade diejenigen
Unternehmen entlaste und in eine faire Wettbewerbssituation
bringe, die Vorreiter bei der
Umsetzung von Menschenrechtsstandards seien
und dadurch höhere Kosten als ihre Wettbewerber
hätten. Die Gegner hoben hervor, dass eine
verbindliche Umsetzung nur in Deutschland dazu
führe, dass Unternehmen in Deutschland in eine
nachteilige Wettbewerbssituation mit Unternehmen
aus anderen Ländern geraten würden.370 Diese
Auseinandersetzung prägte damit nicht nur die
Erarbeitung der UN-Leitprinzipien, sondern auch
die Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans.
John Ruggie hatte formuliert, dass für die Umsetzung
seiner Leitprinzipien ein „smart mix“ aus
freiwilligen und verbindlichen Regelungen erstrebenswert
wäre, um ein „level playing field“ für
alle Unternehmen herzustellen. Auch zwischen
den beteiligten Ministerien wurde lange um einen
solchen „smart mix“ gerungen. Eine gesetzliche
Grundlage für die menschenrechtliche Sorg-
367 Danish Institute for Human Rights (DIHR)/ International Corporate Accountability Roundtable (ICAR) (2014).
368 Die Themen der Anhörungen waren: 1. Anforderungen an Human Rights Due Diligence und Human Rights Impact Assessments; 2.
Staatliche Schutzpflichten im eigenen Hoheitsgebiet; 3. Menschenrechtsverletzungen entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten;
4. Unterstützung der Unternehmen; 5. Zugang zu Recht und Gerichten in Deutschland; 6. staatliche außergerichtliche Verfahren; 7.
Qualitätssicherung bei nichtstaatlichen Verfahren; 8. Berichterstattung und Transparenz; 9. Nexus zwischen Staat und Wirtschaft: (a)
Instrumente der Außenwirtschaftsförderung, (b) öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe; 10. Staatliche Schutzpflichten in bi- und
multilateralen Wirtschaftsbeziehungen; 11. Freiwillige oder gesetzlich verbindliche Sorgfaltspflicht? Alle Anhörungen wurden schriftlich
dokumentiert und sind auf der Prozess-Webseite des Auswärtigen Amtes einsehbar.
369 Siehe die Website des Auswärtigen Amts mit allen Dokumentationen: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/
Aussenwirtschaft/Wirtschaft-und-Menschenrechte/NAPWiMr_node.html (abgerufen am 18.11.2016).
370 Die beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen haben während der Ausarbeitungsphase des NAP ein mögliches Gesetz zur
menschenrechtlichen Sorgfalt im Rahmen eines Gutachtens ausarbeiten lassen: Klinger/Krajewski/Krebs/Hartman (2016).