Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Januar 2015 – Juni 2016

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Vorwort
Vorwort
Wir freuen uns, dem Deutschen Bundestag diesen
ersten Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation
in Deutschland (1. Januar
2015 - 30. Juni 2016) vorlegen zu können.
Mit der Anforderung eines jährlichen Berichts über
die Entwicklung der Menschenrechtssituation in
Deutschland haben Bundestag und Bundesrat unterstrichen:
Die Menschenrechte aller Menschen
in Deutschland zu achten und zu verwirklichen,
ist eine dauerhafte und sich immer wieder neu
stellende Aufgabe für alle Staatsgewalt. Deshalb
verlangt das Grundgesetz, regelmäßig die menschenrechtlichen
Auswirkungen von Gesetzen zu
überprüfen und gegebenenfalls durch Gesetz oder
Änderung der Verwaltungspraxis nachzusteuern.
Zudem können durch politische und gesellschaftliche
Veränderungen, internationale und innerstaatliche
Entwicklungen sowie wissenschaftlichen und
technischen Fortschritt neue Bedrohungen für
die Menschenrechte entstehen. Diese müssen erkannt
und Lösungen am Maßstab der Menschenrechte
entwickelt werden. Zu beidem – menschenrechtliche
Evaluierung von Gesetzen und Erkennen
neuer menschenrechtlicher Gefährdungslagen
als Grundlage für politische Gestaltung – soll der
vorliegende Bericht beitragen.
Mit der Mandatierung des Deutschen Instituts für
Menschenrechte haben Bundestag und Bundesrat
die internationale Einbindung des Menschenrechts
schutzes in Deutschland bekräftigt. Als Nationale
Menschenrechtsinstitution Deutschlands gemäß
den Pariser Prinzipien der Vereinen Nationen
hat das Institut die Aufgabe, eine Brücke zwischen
den nationalen und internationalen Menschenrechts
garantien zu schlagen. Das entspricht auch
der internatio nalen Offenheit des Grundgesetzes,
wie sie in dem Bekenntnis zu den unverletzlichen
und unveräußerlichen Menschenrechten (Art. 1
Abs. 2 GG) zum Ausdruck kommt und in dem
ver fas sungs rechtlichen Gebot, die Grundrechte
des Grund gesetzes im Lichte der internationalen
Menschen rechte auszulegen. Deshalb werden
in diesem Bericht sowohl die internationalen
Menschen rechts garan tien als auch die im Grundgesetz
verankerten Grundrechte als Maßstab
herangezogen.
Die internationale Einbindung des Menschenrechtsschutzes
in Deutschland schlägt sich ferner
darin nieder, dass über die Entwicklung der Menschenrechtssituation
in Deutschland sinnvoll nur
berichtet werden kann, wenn zum einen auch die
Empfehlungen internationaler Menschenrechtsgremien
erfasst werden, die die Menschenrechtssituation
in Deutschland aus der Perspektive des
jeweiligen Menschenrechtsvertrages beleuchten,
und zum anderen wichtige menschenrechtlichen
Entwicklungen auf globaler Ebene, an denen
Deutschland maßgeblich beteiligt war.
Der vorgelegte Bericht erfasst den Zeitraum vom
1. Januar 2015 bis zum 30. Juni 2016. Er betrifft
damit eine außergewöhnliche Zeit: Im Jahr 2015
flüchteten rund 890.000 Menschen nach Deutschland;
eine höhere Zahl an Schutzsuchenden gab
es hierzulande zuletzt nach dem Ende des zweiten
Weltkriegs. In einer enormen Kraftanstrengung
waren hunderttausende Menschen auf allen
Ebenen – in Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft
und Unternehmen – bemüht, die Flüchtlinge menschenwürdig
aufzunehmen. Die Menschenrechte
der in Deutschland Schutz Suchenden zu wahren
und zu schützen, stellt zweifellos eine gewaltige
menschenrechtliche Herausforderung dar, die den
Berichtszeitraum prägte. Daher beschäftigt sich
der Bericht im Schwerpunkt mit der Situation von
geflüchteten Menschen in Deutschland. Darüber
hinaus befasst er sich mit zwei weiteren Themen:
erstens dem Ausschluss bestimmter Menschen
mit Behinderungen vom Wahlrecht, da ein in der
Demokratie zentrales Recht betroffen ist, und
zweitens dem Spannungsfeld von Wirtschaft und
Menschenrechten.