Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Januar 2015 – Juni 2016

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Menschenrechtslage Geflüchteter in Deutschland
auf zwei Wochen. In Hamburg blieb sie mit sechs
Monaten gleich.132
Verlässliche Aussagen zur Entwicklung der Verweildauer
in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind
nicht möglich. Dies liegt unter anderem daran,
dass viele Geflüchtete mehrere Wochen bis Monate
in den Notunterkünften untergebracht wurden.
Diese werden in den Statistiken zur Verweildauer
teilweise berücksichtigt und teilweise nicht, was
eine Vergleichbarkeit der Daten zwischen den Ländern
unmöglich macht. Auch hängt die Verweildauer
vom Herkunftsland ab. Seit Oktober 2015
müssen Asylsuchende aus sogenannten sicheren
Herkunftsländern während des gesamten Asylverfahrens,
möglicherweise also länger als sechs
Monate, in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben
(§ 47 Absatz 1a AsylG).
Darüber hinaus gilt während des Aufenthalts in
Erstaufnahmeeinrichtungen für alle Asylsuchenden
eine Residenzpflicht (§ 56 AsylG). Dies bedeutet,
dass die Personen sich nur in einem von der
zuständigen Behörde festgelegten Bereich aufhalten
dürfen. Im Oktober 2015 wurde die Residenzpflicht
erneut verlängert, nachdem erst im Dezember
2014 die Beendigung der Residenzpflicht nach
drei Monaten eingeführt worden war.
3.1.1 Unterbringung
Schon vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen in
den Jahren 2014 und 2015 wiesen Wohlfahrtsverbände,
Flüchtlingsräte und andere Nichtregierungsorganisationen
(NGOs) immer wieder auf die
Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden
in Deutschland hin: mangelnde Hygiene, keine
Privatsphäre, Schimmelbefall, fehlende Toiletten,
undichte Dächer oder defekte Heizungen, zu
wenig Essen, Misshandlungen von Flüchtlingen
durch das Sicherheitspersonal. Mit dem starken
Anstieg der Flüchtlingszahlen haben sich bestehende
Probleme verschärft und sind neue Probleme
hinzugekommen, wie die Überbelegung von
Einrichtungen, vorübergehende Aufnahmestopps,
die Nutzung nicht geeigneter Behelfslösungen als
Notunterkünfte. Dabei scheint es in vielen Ländern
ein Nebeneinander vergleichsweise guter und
schlechter Unterkünfte zu geben.
Durch die sehr hohe Zahl von neuankommenden
Flüchtlingen standen die Länder und Kommunen
vor einer besonderen Herausforderung. Nicht nur
mussten sie eine sehr große Anzahl von Personen
unterbringen und versorgen, sondern dies auch innerhalb
kürzester Zeit, teilweise innerhalb weniger
Stunden bewerkstelligen. Zu den Versäumnissen
der letzten Jahre, die Standards in den landeseigenen
Aufnahmeeinrichtungen auf einem menschenrechtskonformen
Niveau zu vereinheitlichen, kam
ein verzögertes Reagieren auf die prognostizierten
stark ansteigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland
hinzu. Diese Faktoren trugen dazu bei, dass
elementare Rechte der nach Deutschland geflohenen
Menschen bei der Unterbringung in Not- und
Behelfsunterkünften nicht eingehalten werden
konnten.
Das Recht auf eine angemessene Unterbringung
umfasst mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Der
UN-Fachausschuss für wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Rechte weist darauf hin, dass Menschen
in Sicherheit, Frieden und Würde leben können
müssen. Dazu muss Folgendes gewährleistet sein:
die Rechtssicherheit der Unterkunft, die Verfügbarkeit
gewisser Leistungen und Materialien (zum
Beispiel wesentliche Einrichtungen für die Gesundheit,
Sicherheit, Wohnlichkeit und die Ernährung),
die Erreichbarkeit, und die kulturelle Eignung der
Unterkunft.133 Auch weitere Menschenrechte müssen
bei der Unterbringung Geflüchteter systematisch
beachtet werden.
132 Antwort der Staatskanzleien auf Fragebogen des Deutschen Instituts für Menschenrechte (Stand Mai 2016).
133 UN, Fachausschuss zum Sozialpakt (1992), RdNr. 7, 8.