Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Januar 2015 – Juni 2016

Menschenrechtslage Geflüchteter in Deutschland 99
durch die Ausländerbehörden gemacht. Die Arbeit
der unabhängigen Verfahrensberatung wird durch
eine überregionale Koordinierungsstelle begleitet
(Fachbegleitung für die Beratung; Austausch mit
Ministerium und Bezirksregierungen, gemeinsame
Erarbeitung von Handlungsempfehlungen).
3.7.3 Identifizierte Probleme beim
Zugang zu einem fairen Verfahren
Aus den Interviews ergibt sich, dass Asylverfahren
beschleunigt durchgeführt werden bei Antragsteller_innen
mit einer hohen Schutzquote, wie zum
Beispiel aus Syrien, aus den sogenannten sicheren
Herkunftsstaaten (Erstantrag und Folgeantrag)
und zum Teil aus Ländern mit einer niedrigen
Schutzquote, wie zum Beispiel Georgien. Erfahrungen
mit Fallgruppen des § 30a Abs. 1 Nr. 2,
3, 5, 6, 7 (zum Beispiel wenn Antragsteller_innen
die Mitwirkung am Asylverfahren verweigern oder
offensichtlich über ihre Identität getäuscht haben)
liegen in den drei Bundesländern nicht vor. Zum
Teil besprechen derzeit die Landesministerien mit
dem Bundesamt die mögliche Ausweitung des
Verfahrens auf diese gesetzlichen Möglichkeiten.
In diesem Zusammenhang lassen sich Themen
herausarbeiten, die im Rahmen von schnellen
Asylverfahren auf die Qualität der Verfahrensergebnisse
und die Gewährung von Rechtsgarantien
Auswirkungen haben. Einige Themen sind genereller
Natur und betreffen alle Formen des Asylverfahrens,
haben aber schwerwiegende Auswirkungen
in den schnellen Verfahren.274
Die Befragung erfolgte zu einem Zeitpunkt (Juni
bis August 2016), zu dem das Bundesamt zusätzlich
zu neuen Asylanträgen nach wie vor mit der
Erledigung einer hohen Anzahl unbearbeiteter
Anträge befasst war und die Ankunftszentren zum
Teil erst ein halbes Jahr zuvor den Betrieb aufgenommen
hatten. Daher kann man zwischen zwei
Kategorien von Problemen unterscheiden: einerseits
jene, die sich mit zunehmender Routine und
dem Einspielen der schnellen Verfahrensabläufe
in den sogenannten Ankunftszentren und den
Außenstellen erledigen werden, und andererseits
jene, die eine strukturelle Änderung erforderlich
machen. Im Folgenden werden einige ausgewählte
Themen aus der zweiten Kategorie dargestellt,
die in den Interviews in unterschiedlicher Art und
Ausprägung benannt wurden.
Wenig Zeit für die unabhängige Sozial- und
Verfahrensberatung in schnellen Verfahren
Die Interviewpartner_innen aus dem Bereich der
Verfahrensberatung beklagen in allen drei Bundesländern
die Schnelligkeit einiger Verfahren in
Kombination mit der mangelnden Transparenz
für die Asylsuchenden. Besonders schwerwiegende
Auswirkungen habe dies für zwei Gruppen:
Erstens für die besonders Schutzbedürftigen, die
unter Umständen mehr Zeit brauchten, um sich
von der Flucht zu erholen, und/oder spezialisierte
Beratung oder ärztliche Behandlung vor einer
Anhörung durch das BAMF benötigten. Dies könne
in den schnellen Verfahren nicht gewährleistet
werden. Und zweitens für die Asylsuchenden aus
den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, die
nach § 29a AsylG widerlegen müssten, dass sie
nicht verfolgt sind beziehungsweise ihnen bei
Rückkehr kein ernsthafter Schaden droht. Dafür
müssten kumulative Vorkommnisse im Herkunftsland
gründlich aufgearbeitet werden, die eine
Systematik und damit Verfolgung belegen. Das
erfordere eine intensive Vorbereitung und sei in
der Kürze der Zeit schwer möglich.
Grundsätzlich erfordere es Zeit, die Asylsuchenden
in den Unterkünften zunächst zu erreichen,
die Rolle der Verfahrensberatung verständlich zu
machen sowie ein Vertrauensverhältnis aufzubauen,
insbesondere auch in der „Konkurrenz“ mit
einer Vielzahl von informellen „Berater_innen“:
Schlepperorganisationen, Mitbewohner_innen
oder Mitarbeitende des Wachschutzes gäben
während der Flucht und in den Unterkünften eine
Vielzahl von Informationen über Strategien und
Erfolgsaussichten im Asylverfahren, die oft falsch
seien und gegen die sich eine Verfahrensberatung
zeitintensiv durchsetzen müsse. Zeitgleich hätten
Asylsuchende in der Zeit nach ihrer Ankunft in
Deutschland weiteren drängenden Regelungsbe-
274 Hier wurden zum Beispiel genannt: mangelnde Qualifizierung des neuen BAMF-Personals und daraus resultierend geringe Qualität
der Anhörungen und Entscheidungen; Trennung der BAMF-Prozesse in Anhörung und Entscheidung; mangelnde Identifizierbarkeit der
Entscheider_innen im BAMF in den Verfahren; Zusammenbruch gewachsener Kooperationsstrukturen zwischen Beratung und BAMF.